Agrarpolitik

Bioland setzt sich politisch für die Interessen seiner Mitglieder sowie der gesamten Branche auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein. Hierzu sind wir in Arbeitskreisen, Netzwerktreffen, Allianzen und Gremien aktiv und suchen kontinuierlich das Gespräch mit der Politik. Unser Ziel ist es, auf die Rahmenbedingungen hinzuwirken, die ein vollständiger Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft benötigt. Denn auch, wenn dieser Umbau von großen Teilen der Politik und Gesellschaft gewollt ist, fehlen häufig noch konkrete Maßnahmen, die diesen erst ermöglichen.

Neben dem weiterhin sehr präsenten Thema der Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beschäftigen wir uns aktuell vor allem mit den Themen Klima- Umwelt- und Artenschutz, chemisch-synthetische Pestizide, Tierwohlkennzeichnung, Gentechnik, und ökologische Schweinehaltung.


Weichen stellen im Wahljahr 2021

Im Wahljahr 2021 mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und der Bundestagswahl, appelliert Bioland sowohl an die aktuellen als auch an die kommenden Regierungen, die Ziele zum Ausbau des ökologischen Landbaus stärker in den Fokus zu rücken.

Die 10 Kernforderungen im Überblick:

  1. Finanzielle Absicherung der Honorierung für die Beibehaltung bzw. Einführung des ökologischen Anbauverfahrens: Jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich werden für die Erreichung der Öko-Flächenziele von EU, Bund und Ländern benötigt. Die finanzielle Absicherung dieser Ökoprämien ist von Bund und Ländern über eine kontinuierlich ansteigende Umschichtung von finanziellen Mitteln der EU aus der 1. in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik zu gewährleisten. Zusätzlich müssen Bund und Länder ihr finanzielles Engagement für den Ökolandbau erhöhen.
     
  2. Erhöhung der Forschungsmittel: Der Anteil des Ökolandbaus an den Agrarfördermitteln des Bundes ist von heute 2 auf 20 Prozent in 2025 auszubauen. Zudem ist eine Aufstockung des Budgets des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) um jährlich 15 Mio. Euro vorzunehmen.
     
  3. Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZÖL): Diese muss die gesamte Wertschöpfungskette der Bio-Ernährungswirtschaft in den Blick nehmen. Dabei sind gezielt regional verankerte Hersteller und Vermarktungsstrukturen zu stärken. Bei vielen bereits längst geplanten Maßnahmen der ZÖL steht jedoch die Bundesregierung auf der Bremse, stellt zu wenig Mittel bereit und verzögert wichtige Entwicklungen.
     
  4. Schlüsselrolle der Außer-Haus-Verpflegung (AHV): Die AHV ist ein wichtiger Hebel zum Öko-Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Öffentliche Kantinen wie die von Krankenhäusern, Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtung müssen hier eine Vorreiterstellung einnehmen. Dafür sind Beratungs- und Investitionshilfen, aber auch verbindliche Mengen-Vorgaben zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln einzuführen.
     
  5. Ökolandbau als Ausbildungsgang etablieren: Ökolandbau ist als eigenständiger Ausbildungsgang in der landwirtschaftlichen Ausbildung zu etablieren. Zudem müssen Bio-Fachkenntnisse in allen Lebensmittel-relevanten Ausbildungsgängen als Pflichtbestandteile in den Prüfungsordnungen verankert werden.
     
  6. Abgaben auf synthetische Pestizide und Düngemittel: Über die Einführung von Abgaben auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger müssen externe Kosten einer Intensivlandwirtschaft internalisiert werden. Die Umweltfolgekosten in Deutschland betragen rund 90 Mrd. Euro jährlich. Eine neue Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeigt, wie sich mit einer Pestizid-Abgabe eine Halbierung des Pestizideinsatzes in Deutschland erreichen lässt.
     
  7. Verpflichtende Kennzeichnung statt freiwilliges Tierwohllabel: Es muss eine verpflichtende Haltungskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden, in der Bio als eigene Stufe gekennzeichnet wird.
     
  8. Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche erkennbar sein: Verfahren wie Crispr-Cas 9 müssen nach den Regeln des Gentechnikrechts geprüft und gekennzeichnet werden. Eine aktuell diskutierte mögliche Anpassung des Gentechnikrechts darf nicht dazu führen, dass Zulassungsverfahren ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnungsregelungen verlaufen können.
     
  9. Öko-Schweinehaltung muss weiter möglich sein: Die Auslauf- und Freilandhaltung stellt kein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest dar – ein generelles Aufstallungsgebot für Schweinehalter in betroffenen Gebieten darf es daher nicht geben. Das würde das Aus für die von Verbraucher*innen immer stärker nachgefragte ökologische, artgerechte Schweinehaltung bedeuten.
     
  10. Wirksam gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen: Die Rolle der Erzeuger gegenüber Herstellern und dem Handel muss gestärkt werden – faire Preise sind dazu die Grundlage. Eine gute Funktionalität der neuen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle als ein Mittel zur nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie ist unbedingt zu gewährleisten.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Vor mehr als 50 Jahren wurde die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht, um den politischen Herausforderungen der europäischen Landwirtschaft gemeinsam zu begegnen. Bislang werden Verdienste der ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die die Erde für die folgenden Generationen weiterhin lebenswert gestalten, darin nicht ausreichend honoriert. Um den aktuellen Klimaveränderungen zu begegnen, die Umwelt zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, ist ein Handeln unumgänglich.

Die Neuausrichtung der GAP ab 2021 bietet die große Chance, mit der richtigen Ausrichtung, den Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Damit der Ökolandbau weiter so wachsen kann, wie es in den Öko-Flächenzielen auf EU-, Bund- und Länderebene definiert ist, muss dieser deutlich gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem, dass Prämien an ökologisch sinnvolle Maßnahmen gekoppelt werden, der Pestizid- und Antibiotikaeinsatz halbiert, der Düngeeinsatz stark reduziert und die Biodiversität gesteigert wird.

Jährlich rund 50 Mio. Euro zusätzlich werden in Deutschland benötigt, um die Öko-Flächenziele der EU, des Bundes und der Länder zu erreichen. Diese Mittel müssen durch eine Umverteilung der 1. Säule der GAP, den flächengebundenen Direktzahlungen, in die 2. Säule der GAP, den Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, abgesichert werden.


"Messlatte für die neue GAP muss der Green Deal mit der Farm-to-Fork-Strategie und den damit verbundenen Zielen sein!"

Die ökologische Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag beim Umwelt-, Klima-. und Artenschutz. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss diese zentrale Rolle honorieren, indem Prämien an ökologisch wichtige Maßnahmen geknüpft werden.

Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erfüllt lediglich Minimalanforderungen, die durch die EU-Gesetzgebung vorgegeben sind. Auch die darin festgehaltenen Bestrebungen im Bereich der Landwirtschaft sind ungenügend, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das Maßnahmenpaket basiert auf unrealistischen Annahmen. In Deutschland entstehen rund 15 % aller klimawirksamen Gase in der Landwirtschaft. Wissenschaftliche Studien belegen, dass im biologischen Landbau weniger klimaschädliche Gase entstehen. Ökolandbau ist aktiver Klimaschutz und Bioland setzt sich auf Landes- Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass dieser im Sinne unseres Klimas weiter honoriert wird.

Mit der Partnerschaft bei der Klima-Allianz Deutschland unterstützt Bioland zusätzlich das Ziel, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken. So hat Bioland kurz vor der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 gemeinsam mit mehr als 40 Organisationen der Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft vorgelegt. In dem Papier analysiert Bioland mit weiteren Verfassern, wie Greenpeace, Germanwatch und Brot für die Welt, sämtliche relevanten Bereiche, von der Energiewirtschaft über den Verkehr, die Industrie, den Handel und den Gebäudebereich bis zur Landwirtschaft.

Im Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 hat Bioland 2018 mit mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.


Nur mit einer Abstockung der Tierbestände können die Klimaziele in der Landwirtschaft erreicht werden.

Der ökologische Landbau liefert schon längst die entscheidenden Lösungswege klimafreundlicher zu wirtschaften und die Landwirtschaft selbst widerstandsfähiger gegenüber Klimaeinwirkungen zu machen.

Artenvielfalt

Bioland fordert die Bundesregierung auf, die Biodiversität in der Agrarlandschaft deutlich zu verbessern. Totalherbizide wie Glyphosat haben einen wesentlichen Anteil am dramatischen Artenverlust. Breitbandherbizide werden auch Totalherbizide genannt, weil sie alle Pflanzen töten. Bioland begrüßt neben dem geplanten Glyphosat-Ausstieg vor allem die Ankündigung des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts zu einem strengeren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Für jedes biodiversitätsschädigende Pflanzenschutzmittel müssen verbindliche Vorgaben zur Anlage von Ausgleichsflächen gemacht werden. Im Schnitt soll der Anteil dieser Flächen bei 10 Prozent liegen.

Dies ist der erste Schritt für die Anwendung des Verursacherprinzips und ein großer Schritt zum Erhalt der Biodiversität unserer Kulturlandschaften. Weitere Schritte einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips müssen folgen. Denn bisher werden die externen Kosten der chemieintensiven Landwirtschaft an die Allgemeinheit weitergegeben. So schlagen sich die Kosten für Artenverlust, Gewässerkontamination und pestizidbedingte Krankheiten weder in den Lebensmittelpreisen noch in den Pestizidpreisen nieder. Deshalb fordert Bioland die Einführung einer Abgabe auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger. Über dieses Instrument müssen externe Kosten einer Intensivlandwirtschaft internalisiert werden. Die Umweltfolgekosten in Deutschland betragen rund 90 Mrd. Euro jährlich. Eine neue Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeigt, wie sich mit einer Pestizid-Abgabe eine Halbierung des Pestizideinsatzes in Deutschland erreichen lässt.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Artenvielfalt ist die gezielte Förderung extensiver Weidehaltung mit Schafen, Ziegen und Rindern sowie der artenreichen Grünlandbewirtschaftung. Nur so können wertvolle Grünlandbestände dauerhaft erhalten werden.


Das Ausmaß des Artensterbens ist so groß, dass es der Brisanz der Klimakrise gleichzustellen ist. Daher müssen alle Bereiche der Gesellschaft endlich beginnen zu handeln.

Der Ökolandbau setzt hier systembedingt bereits eine ideale Grundlage. Aber auch die Politik ist gefragt, öffentliche Leistungen der Landwirte im Bereich Biodiversität sowie darüber hinaus im Umwelt-, Tier- und Naturschutz ausreichend zu honorieren.

Ökologische Schweinehaltung

Der Umgang der Behörden, wie etwa den Veterinäramtern, mit der Afrikanischen Schwein-pest (ASP) in den betroffenen Gebieten gefährdet die ökologische Schweinehaltung. So empfiehlt das bundeseigene Friedrich-Löffler-Institut (FLI) dort unter anderem eine Aufstallung von Schweinen. Verbote zur Nutzung von Ausläufen und der Freilandhaltung hätten jedoch zur Folge, dass die besonders artgerechten Bio-Haltungssysteme nicht mehr genutzt werden könnten. Einige Bio-Schweinehalter halten zudem alte, seltene und zum Teil gefährdete Rassen, die nicht für den Stall geeignet sind. Die Konsequenz einer Aufstallungspflicht bei diesen Betrieben wäre hier besonders dramatisch: Die Zwangstötung des gesamten Bestandes.

Aus diesen Gründen setzt sich Bioland gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) dafür ein, dass vor allem auch für die tier- und umweltfreundlichen, politisch gewünschten und sehr innovativen alternativen Haltungsverfahren Biosicherheitskonzepte erarbeitet werden – und nicht nur für die Stallhaltung. Faktisch ist es auch heute schon so, dass die Auslauf- und Freilandhaltung kein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest darstellt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür. dass eine - theoretisch mögliche - Kontamination des Bestandes durch herabfallende, verseuchte Beuteteile von Raubvögeln in nennenswertem Umfang stattfindet.

Den Aufruf des BÖLW "Rettet die Ökoschweine!" und Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen klageführenden Bio-Betriebe gibt es hier.


Die aktuell diskutierte und von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geforderte Aufstallungspflicht für Schweine bedeutet in letzter Konsequenz das Aus für eine artgerechte Haltung dieser Tiere.

Jetzt nachhaltig zu agieren ist auch wichtig, denn es wird sicher nicht die letzte Seuche sein, die sich auf die Schweinehaltung auswirkt. Und ob es gelingt, die ASP einzugrenzen, ist völlig offen.

Gentechnik

Bioland lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung ab. Neben der festen Verankerung des Gentechnikverbots in den Bioland-Richtlinien engagiert sich Bioland gegen die Agro-Gentechnik in Politik und Wirtschaft. Gentechnikfreiheit für Verbraucher und Landwirte kann es nur durch ein praxistaugliches Gentechnikgesetz geben. Auch neuartige gentechnische Verfahren wie CRISPR-CAS müssen als Gentechnik eingestuft und entsprechend behandelt werden. Dazu gehören Maßnahmen wie Risikoprüfung, Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnungspflicht.

Bio-Bauern, -Hersteller und Händler von Bio-Lebensmitteln müssen wissen, an welcher Stelle der Lebensmittelkette gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden. Sie brauchen Kennzeichnung und Wahlfreiheit, um den Verbraucher*innen auch weiterhin Lebensmittel ohne Gentechnik anbieten zu können. Zudem müssen wirtschaftliche Verluste durch entsprechende Kontaminationen von denen getragen werden, die sie verursachen. Staatliche Kontrollen sind unerlässlich, um sauberes Saatgut für die Landwirte zu gewährleisten. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut muss daher fortgeführt werden. Sie ist für eine gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft existenziell.

Bioland unterstützt den Informationsdienst Gentechnik. Dieser veröffentlicht täglich aktuelle und regionale Nachrichten zur Agro-Gentechnik. Hier finden sich zahlreiche Argumente und Aktionsmöglichkeiten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung.


Unsere Landwirtschaft und die Verbraucher können nur durch ein umfassendes, praktikables Gentechnikrecht geschützt werden, das für alle gentechnisch manipulierten Organismen gilt.

Bioland setzt ausschließlich auf die natürliche Weiterentwicklung von Pflanzen und Tieren durch Züchtung. Eine konsequente Umsetzung der Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut ist für die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft existentiell!

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