Die Fördergelder für die europäische Landwirtschaft belaufen sich auf rund 58 Mrd. Euro jährlich (Foto: imago)

Subventionen in der Landwirtschaft neu gedacht

Wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sich ändern müsste

19.10.2020

Subventionen sind ein permanentes Streitthema – doch wie genau werden sie eigentlich verteilt? Wer profitiert von ihnen? Der Geschäftsleiter für den Bereich Agrarpolitik bei Bioland Gerald Wehde erzählt, wieso Prämien in der Landwirtschaft wichtig sind und wie sie wirkungsvoller eingesetzt werden können.

Von Nicole Böning, Kreiszeitung Wesermarsch

Wie funktioniert die Förderung in der Landwirtschaft?
Gerald Wehde: Vereinfacht kann man sagen, dass jeder Landwirt eine Grundprämie (1. Säule) erhält. Diese wird pro Hektar gezahlt. Für die ersten 46 Hektar ist die Prämie höher – so sollen kleine Betriebe besonders gefördert werden. In diese Grundprämie der ersten Säule fließen fast 80 Prozent der EU-Agrar-Fördermittel. Gezahlt werden rund 300 Euro pro Hektar an den Landwirt. Die restlichen 20 Prozent wandern in einen Topf (2. Säule), aus dem auch Ausgleichszahlungen für ökologische Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz laufen. Diese Zahlungen gibt es zusätzlich, wenn ein Betrieb diese Leistungen freiwillig erbringt.

Wie viel des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebs machen diese Zahlungen aus?
Wehde: Pauschal machen die Subventionen und Zusatzleistungen je nach Betrieb etwa die Hälfte des Gewinns aus. Die Subventionen sind für die Betriebe wichtig. Auch für den Staat, der darüber eine Lenkungsfunktion ausübt.


Gerald Wehde ist Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland e.V. (Foto: Sonja Herpich)

 

Wie funktioniert diese Lenkung?
Wehde: Nach dem zweiten Weltkrieg war es wichtig, die Wirtschaft anzukurbeln. Damit mehr Geld bei den Menschen für Konsum übrig blieb, mussten die Lebensmittelpreise sinken. Deshalb bezuschusste der Staat die Lebensmittelproduktion und damit günstige Preise. Der Anteil der Ausgaben eines deutschen Haushalts liegt heute für Lebensmittel nur noch bei etwa elf Prozent. Früher waren es mehr als 40 Prozent. Jetzt ist mehr Geld übrig, um zum Beispiel Autos zu kaufen. Außerdem bleiben die landwirtschaftlichen Produkte durch die Subventionen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. Keine Nation mit einem Gewicht auf dem Weltmarkt kommt ohne Subventionen in der Landwirtschaft aus.

Woher kommt das Geld für diese Subventionen in Deutschland?
Wehde: Über Steuergelder fließt es an die EU. In Deutschland zahlt jeder Bürger 114 Euro jährlich für die europäische Agrarpolitik. Wenn man bedenkt, dass Steuergelder eigentlich zum Steuern da sind, sollten die Bürger sich dafür einsetzen, dass dieses Geld gezielter eingesetzt wird und ihre Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

 

 

Wie meinen Sie das?
Wehde: Momentan finanzieren wir mit dem Geld eine Agrarpolitik, die hohe Folgekosten verursacht. Wenn Felder überdüngt sind, die Umwelt durch die Art der Bewirtschaftung leidet und die Ökosysteme zerstört werden, kommen hinterher umfangreiche Folgekosten auf uns zu. Wir zahlen also mehrfach. Zum Beispiel sorgt die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers durch intensive Düngung für höhere Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung. Wir sollten bei der Landwirtschaft weg von der rein betriebswirtschaftlichen zur volkswirtschaftlichen Sichtweise kommen ¬ – also auch die großen Zusammenhänge betrachten.

Sie kritisieren insbesondere die Grundprämie – also die sogenannte erste Säule. Was genau ist das Problem?
Wehde: Wenn Geld pauschal pro Hektar gezahlt wird und an keine besondere Leistung gebunden ist, belohnt man im Prinzip den Landbesitz. Das führt dazu, dass auch bei uns die Bodenpreise immer weiter steigen. Viele Landwirte können sich weitere Flächen kaum noch leisten, weil die Preise so hoch sind. Wenn sie Land pachten, fließt allein etwa die Hälfte der rund 300 Euro pro Hektar an den Verpächter. Das Geld versickert also bei den Landbesitzern. So wirkt sich die für den Landwirt so wichtige Prämie kontraproduktiv aus. Effektiver wäre es, die Zahlungen zum Beispiel an Umweltleistungen zu koppeln.

Warum ist das so wichtig?
Wehde: Landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften etwa die Hälfte der Flächen in Deutschland – sie haben ökologisch also einen enorm großen Einfluss.

Was müsste sich ändern?
Wehde:
Das System müsste so umgebaut werden, dass die Leistungen für Umweltschutz, Tierschutz und Ökologie honoriert werden. Wenn schon Steuergeld fließt, dann sollten damit alle belohnt werden, die im Sinne der Gesellschaft wirtschaften. Es muss einen Markt für Tier- und Umweltschutz geben. Das Prämiensystem muss für den Betrieb Anreize setzen, sich zu verändern.

 


 

38 Prozent des gesamten EU-Budgets werden für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgegeben. Deutschland erhält von der Gesamtsumme circa 11 Prozent (Quelle: NABU, Grafik: Meike Fredrich)

 

Meinen Sie, die Landwirte machen da mit?
Wehde:
Ich gehe davon aus, dass kein Landwirt Tiere quälen oder die Umwelt belasten möchte. Die Bedingungen sind momentan aber so, dass es wirtschaftlicher ist, das zu tun.

Wie kam es zur aktuellen Situation?
Wehde:
Das politische Ziel war bisher eine hochproduktive Landwirtschaft, um die Lebensmittel so billig wie möglich zu machen und attraktiv für den Export zu sein. Natürlich wirtschaften Massenschlachtbetriebe wesentlich günstiger – aber welchen Preis zahlen wir dafür? Solche Firmen sind enorm mächtig und können die Preise diktieren. Aber dieses Ernährungssystem mit dem extrem hohen Anteil an tierischer Nahrung ist nicht zukunftsfähig. Allein wenn man betrachtet, dass die 40 Milliarden Euro Wertschöpfung in der Landwirtschaft gesundheitlichen Folgekosten von 200 Milliarden Euro gegenüberstehen. Aber das nur nebenbei. Über die ökologischen Folgekosten haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Was genau muss also passieren?
Wehde:
Wir müssen die ökologische Landwirtschaft in die Fläche bringen. Die Landwirte sind in eine Intensivierungsspirale gezwungen worden. Oft heißt es: wachse oder weiche. Aber der Druck wird immer größer – die Landwirte demonstrieren. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Zukunftskommission Landwirtschaft muss jetzt Lösungen finden. Die Diskussionen laufen bereits. Die Gesellschaft muss Geld in die Hand nehmen – zum Beispiel eine Abgabe oder Verbrauchssteuer, über die der Umbau der Ställe mit mehr Platz und Auslauf für die Tiere bezahlt werden kann. Und die EU-Agrarmittel müssen für schonende Fruchtfolgen, den Anbau von unterschiedlichen Kulturen, eine flächengebundene Tierhaltung oder den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel gezielt eingesetzt werden. Die Chance dazu haben wir aktuell bei der Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.

Wäre eine Landwirtschaft ohne Subventionen möglich?
Wehde:
Ohne Subventionen geht es nicht. Das möchte auch niemand. Aber bevor das Geld falsch ausgegeben wird, muss man dafür sorgen, dass es richtig investiert wird.

Macht es Sinn, die Subventionen auf eine maximale Fläche zu begrenzen?
Wehde:
Die Diskussion nur um groß und klein lenkt vom Kernproblem ab. Ein kleiner Betrieb gestaltet seine direkte Umgebung ¬ – aber ein großer Betrieb kann ganze Landschaften gestalten. Wenn ein Großbetrieb ökologisch wirtschaftet, hat es einen viel größeren Effekt – daran ist nichts falsch. Egal ob groß oder klein, müssen wir diejenigen belohnen, die für saubere Gewässer, Klima- und Tierschutz sorgen.

Letztendlich bestimmt aber nicht nur der Landwirt, wie er wirtschaftet. Die ökologisch hergestellten Produkte müssen auch zu einem angemessenen Preis abgenommen werden.
Wehde:
Man muss für ein Umdenken in der gesamten Wirtschaftskette sorgen – vom Landwirt bis zum Verbraucher. Mittendrin hat der Handel mit seiner Preisgestaltung eine enorme Marktmacht. Viele Handelsketten profilieren sich nur über den Preis. Aber billige Lebensmittel bedeuten immer auch viel Druck. In dieser Kette ist der Landwirt das schwächste Glied, es sei denn, er vermarktet seine Produkte direkt an Verbraucher. Letztendlich will und soll jeder mitverdienen. Wichtig ist, dass Großproduzenten und Handelsketten erkennen, dass man auch mit hochwertigen Lebensmitteln Geld verdienen kann. Es bleibt spannend, ob sich der Handel verändert. Die ersten Schritte sind bereits getan. Bio-Lebensmittel haben den Weg in die Supermärkte gefunden. Jetzt kommt es darauf an, wie ernst es den Unternehmen und den Verbrauchern mit diesem Schritt ist.

Erstveröffentlichung in der Kreiszeitung Wesermarsch am 14. Oktober 2020. Im Dossier „Bio-logisch!“ von NORD|ERLESEN gibt es weitere Artikel zum Ökolandbau zwischen Elbe und Jadebusen.


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