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"Wir wollen Bio" - das sagen immer mehr Bürger*innen und auch die EU. Nun müssen die Mitgliedsstaaten nachziehen (Foto: Imago)

Ökolandbau auf nationaler Ebene stärken

Warum die Eco-Schemes nichts für Ökos sind

30.08.2021

Landwirtschaft soll ökologischer werden, so will es die EU in ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch wie die Bundesregierung dies auf nationaler Ebene umsetzen will, ist so gar nicht öko. Wir fordern eine klare Stärkung des Ökolandbaus.

Von Marta Fröhlich

Die Arbeit von Bäuerinnen und Bauern in deiner Region wird auch mitbestimmt durch die EU. Sie stellt bisher im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einen großen Geldtopf von 58 Mrd. Euro aus Steuermitteln zusammen, der unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird. Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU reformiert und es beginnt eine neue Förderperiode. Die nächste hätte bereits 2021 beginnen sollen, aber weil sich Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Regelung einigen konnten, gilt aktuell noch eine Übergangslösung. 2023 beginnt dann die neue, verkürzte Förderperiode bis 2027.

Jährlich 6,2 Milliarden Euro bekommt Deutschland bisher aus dem großen Agrartopf für seine Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume. Ein Großteil davon – rund 4,9 Milliarden – wird pro Hektar an die Landwirt*innen verteilt. Das ist die sogenannte 1. Säule. Über hohe Pachtpreise wird davon aber auch ein großer Teil an die Besitzer der landwirtschaftlich genutzten Flächen weitergereicht. Das Geld bekommen die Landwirt*innen, ohne wirksame Gegenleistungen im Umweltbereich erbringen zu müssen. Allein die Fläche zählt: wer viel hat, bekommt auch viel. Für viele Betriebe macht dieses Geld rund die Hälfte ihres Jahresgewinns aus. Ein Teil der restlichen 1,3 Milliarden Euro in der deutlich kleineren 2. Säule werden als Prämien ausgezahlt für freiwillige Maßnahmen für Ökologie, Umwelt- und Tierschutz. Gerade für Ökobauern und -Bäuerinnen wichtiges Geld.


Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen, dass sie mehr für Umwelt, Klima und Tierschutz tun will. Ein Viertel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU soll demnach 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. In Deutschland ist das Ziel 20 Prozent bis 2030. Viele Bundesländer haben zudem eigene Ziele definiert, die noch ehrgeiziger sind.
Doch mit der nationalen Umsetzung der GAP könnte der Ökolandbau zum Verlierer der Reform werden. Die künftige EU-Agrarpolitik sieht für die Förderperiode 2023 bis 2027 vor, dass rund 25 Prozent der 1. Säule, die bisher pauschal pro Hektar an die Betriebe gegangen sind, in Zukunft über Umweltleistungen, die sogenannten Eco-Schemes, an die Landwirt*innen fließen sollen. Was zunächst positiv klingt, ist bei genauem Hinsehen nicht so toll: Deutschland hat dafür bereits ein Gesetz mit sieben Umweltmaßnahmen verabschiedet, die für Landwirt*innen freiwillig sind. Macht ein Betrieb mit, bekommt er die Förderung. Wenn nicht, fehlen ihm bis zu 100 Euro pro Hektar.


Und das macht die Sache unfair: Manche Eco-Schemes sind für Ökobauern und -bäuerinnen nicht verfügbar, denn sie fördern zum Beispiel Umweltmaßnahmen, die bereits in der 2. Säule gefördert und von Ökobetrieben genutzt werden. So würde ein Betrieb doppelt kassieren, das wäre gesetzeswidrig. Er darf sich also nicht um Geld für die Erbringung von Umweltleistungen bemühen, das ihm bei der alten Verteilung nach Fläche zugestanden hätte. Biobetriebe werden so gegenüber konventionellen Berufskolleg*innen benachteiligt, da diese alle neuen Umweltmaßnahmen uneingeschränkt nutzen können.


Regierung muss Eco-Schemes mit konkreten Inhalten füllen

Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen: Die Eco-Schemes sind noch nicht endgültig in einer Verordnung ausgestaltet. Im Grunde sind es aktuell noch Überschriften im Gesetz, die die Regierung nun in Abstimmung mit den Bundesländern mit konkreten Inhalten füllen muss. Ob sie die Verordnung noch in dieser Legislatur verabschiedet oder an die neue Bundesregierung weitergibt, ist offen. Diese könnte dann die Eco-Schemes noch so ausgestalten, dass sie für alle nutzbar sind, ohne die Ökoprämie aus der 2. Säule zu gefährden. Das wäre fair.
Allerdings muss die Hausaufgabe der Ausgestaltung der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 bis Ende des Jahres erledigt sein. Denn die EU will zum 1.1.2022 Deutschlands nationalen Strategieplan zur Umsetzung der GAP sehen und dabei die Berücksichtigung der EU-Ziele im Auge behalten. Im Hintergrund wird schon kräftig daran gearbeitet, denn die Bundesländer müssen sich über einen gemeinsamen Plan mit dem Bund einig werden – gar nicht so einfach bei regional so unterschiedlichen Voraussetzungen und Ansprüchen. Das letzte Wort hat dann die EU und prüft: Setzt der vorgelegte Strategieplan die EU-Ziele (ein Fünftel Ökofläche in 2030 in Deutschland, Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030) realistisch um? Wenn nicht, muss sie Konsequenzen ziehen. Ob sie sich das traut, bleibt abzuwarten.


Schon heute wird um die folgende GAP gerungen

Die neue Bundesregierung kann aber auch wichtige Weichen für die Zukunft stellen: Die anstehende GAP-Periode läuft noch bis 2027. Diskussionen über die nächste ab 2027 haben bereits begonnen. Eines der wichtigsten Themen dabei: ein Ausstieg aus der pauschalen Flächenförderung der 1. Säule. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2027 soll es kein Geld allein für die Fläche mehr geben. So lautet der Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft, die im Auftrag von Kanzlerin Merkel im Juni ein Papier vorgelegt hat. Wie genau das umgesetzt werden soll, darüber wird bereits heute gerungen. Deutschlands Stimme ist dabei wichtig. Die neue Bundesregierung kann dort also viel Einfluss auf die Landwirtschaft der Zukunft nehmen - wenn sie sich zur ökologischen Agrarwende bekennt.


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