Vor der Wahl
Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl
Was ist den Parteien vor der Bundestagswahl die Landwirtschaft und der Ökolandbau wert? Wie sehen sie den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und den drängenden Herausforderungen bei Artensterben, Klimawandel und Tierwohl? Die Bewerber um die nächste Bundesregierung bemühen sich in ihren Wahlprogrammen sehr unterschiedlich um diese Themen.
Künftig will die Union die Landwirtschaft „aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien“. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei ein Systemwechsel erfolgt, dabei streicht die CDU/CSU die weiterhin nötige Einkommenswirkung der GAP heraus. Attraktive Eco-Schemes und Agrarumweltprogramme gehören dazu. Über Strecken liest sich Wahlprogramm der Union allerdings wie eine Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre: Die Tierhaltung gehört zu den besten der Welt, die Borchert-Kommission hat gute Arbeit geleistet, der Ausstieg aus dem Kükentöten ist geschafft, die Landwirtschaft trägt schon heute viel zum Artenschutz bei und hat die Treibhausgasemissionen relevant reduziert.
Für noch mehr Effizienz und Umweltverträglichkeit sollen Digitalisierung und neue „molekularbiologische Züchtungstechnologien“ sorgen. Was neue Gentechniken betrifft, will sich CDU/CSU „für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens“ einsetzen.
Daneben steht die Union für ein verpflichtendes, europäisches Tierwohllabel. Handeln will sie auch beim Wolf. Seine Population soll auf ein „insgesamt akzeptables Niveau einreguliert“ werden.
Zum Wahlprogramm der Grünen gehört eine Pestizidreduktions¬strategie, dazu eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Die Partei will traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren stärken. Für gentechnische Verfahren soll die Freiheit der Forschung auf der einen, der Ausschluss von Risiken auf der anderen Seite gelten: „Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten“, heißt es im Wahlprogramm.
Auch Maßnahmen gegen die Bodenspekulation finden sich im Programm. Die restlichen BVVG-Flächen sollen vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer verpachtet werden. Zu den selbstgestellten Aufgaben gehören gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Löhne in der Land- und Lebensmittelwirtschaft.
Für das Tierwohl wollen die Grünen eine Flächenbindung der Tierhaltung und Bestandsobergrenzen einführen. Neue Ställe sollen so gebaut werden, dass die Tiere mindestens entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden können. Den tiergerechten Umbau von Ställen will die Partei mit einem Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanzieren. Digitalisierung ist nützlich, so denken auch die Grünen, sie muss aber auch kleinen Betrieben offenstehen und bezahlbar sein.
Als Teil der Regierung will die SPD die Agrarförderung so ausrichten, dass eine „umweltschonende Landwirtschaft“ im Wettbewerb mithalten kann. Bäuerinnen und Bauern sollen für hochwertige Lebensmittel faire Preise bekommen. Als sozial engagierte Partei setzt die SPD Akzente auf gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne für die Beschäftigten in der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Neben der Linken und Bündnis 90/Die Grünen will auch die SPD Landwirtschaftsflächen vor Spekulation bewahren. Das Tierwohl findet besondere Beachtung im Wahlprogramm, die Partei will eine flächenbezogene Obergrenze in der Tierhaltung. Ein staatliches verpflichtendes Tierwohllabel soll eingeführt und der Antibiotikaeinsatz reduziert werden.
Die FDP will die Landwirte unabhängig von Subventionen machen und daher weg von flächenbezogenen Direktzahlungen. An ihre Stelle sollen „zukunftssichernde“ Inves¬titionen und Forschung treten. Marktwirtschaft und Preise sollen die Einkommen der Bauern und Bäuerinnen regeln. Gegen die Auswirkungen des Klimawandels will die FDP die Landwirte mit eigenverantworteten, steuerbefreiten Risikorücklagen rüsten.
Die Freien Demokraten plädieren ebenso wie die Union für ein verpflichtendes europäisches Tierwohllabel. Darüber hinaus brauche es digitale Fortschritte in der Landwirtschaft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen soll es „aktuelle und wissen¬schaftlich basierte Zulassungskriterien“ geben. Die Gen¬technik eröffne der Landwirtschaft neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz zu erhöhen. Eine Landwirtschaft, die nachhaltig ist, wird in den Augen der FDP am besten durch Vertragsnaturschutz erreicht.
Auch die Linke wendet sich gegen den Aufkauf von Landwirtschaftsflächen durch landwirtschaftsfremde Investoren. Die Partei will den öffentlichen Besitz an Agrarflächen fördern und einen öffentlichen Bodenfonds einführen. Ein novelliertes Bodenrecht soll diese Anliegen unterstützen.
Die Partei spricht sich für ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft aus, dazu zählt sie ausdrücklich auch die neuen gentechnischen Methoden. Die Verwendung von Pestiziden will die Linke einschränken. In der Tierhaltung sollen die Tierzahlen an die Fläche gebunden werden und es soll Bestandsobergrenzen geben.
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