Zum Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN in NRW

„Das Papier, das CDU und GRÜNE in NRW unter der Überschrift „Zukunftsvertrag für NRW“ am Donnerstag veröffentlicht haben und dem die Parteitage am Wochenende zugestimmt haben, bleibt aus Sicht des Ökolandbaus in NRW weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Die Themen Klimaschutz, Biodiversität und Tierhaltung sind als große Herausforderungen zwar jeweils individuell benannt, aber der ökologische Landbau, der für diese Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft aktuell die umfassendsten Lösungen bietet, ist nur knapp erwähnt und Maßnahmen zur Unterstützungen des Ökolandbaus sind vage formuliert. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Ausbau des ökologischen Landbaus mit konkreten Zielvorgaben. Gerade NRW, dessen Anteil des Ökolandbaus im Verhältnis zu anderen Bundesländern gering ist und das mit seinem Bevölkerungsreichtum große Chancen der positiven Absatzentwicklung sowie regionaler Wertschöpfung bietet, sollte die Unterstützung des ökologischen Landbaus mit konkreten, verlässlichen und wirksamen Maßnahmen beschreiben.

Hinzu kommt, dass der neue Zuschnitt der Ministerien die Ressorts Umwelt/Naturschutz auf der einen und Landwirtschaft/Forsten auf der anderen Seite trennt. Das sehen wir kritisch, da in der Vergangenheit gerade die enge Verbindung beider Ressorts für gute, fachlich orientierte Lösungen gesorgt hat. Weiterhin erachten wir die Vereinbarungen zum Flächenverbrauch als unzureichend und weisen eindringlich darauf hin, dass der aktuelle Flächenverbrauch zu dramatischen negativen Auswirkungen in den Bereichen Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Biodiversität führt.

Mit seinen Leistungen für mehr Umwelt- und Tierschutz und seinem etablierten Kotrollsystem ist der ökologische Landbau die Antwort auf viele im Zukunftsvertrag formulierte Herausforderungen. Eine zukünftige Landesregierung und ein/e zukünftige/r Landwirtschaftsminister/in müssen ein langjährig bewährtes, gesellschaftlich anerkanntes und gesetzlich untermauertes System wie den Ökolandbau unterstützen und hervorheben, um den Höfen Zukunftsperspektiven sowohl bei der Umstellung zum Ökolandbau als auch der Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise zu bieten. Das Land NRW muss hier seinen Beitrag zur Zielerreichung der EU (25% Ökolandbau bis 2030) und des Bundes (30% bis 2030) leisten.

Grundsätzlich stehen wir, die Ökoanbauverbände in NRW, bereit die neue Landesregierung bei der Weiterentwicklung hin zu einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich agiert, zu unterstützen. Anknüpfen wollen wir gerne an dem im Zukunftsvertrag grundsätzlich formulierten Vorhaben, die Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verbessern.“