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Veränderungsdialog übergibt Abschlussbericht an Ministerin Walker und Minister Hauk

Landwirtschaft, Naturschutz und Einzelhandel: Zukunftsaufgaben gemeinsam anpacken und Biodiversität stärken – Aus aktuellem Anlass: Gemeinsames Statement gegen Agrardiesel-Streichung

 

Stuttgart, 21.12.2023. Der „Veränderungsdialog“ zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat nach zweijähriger Arbeit am 20.12.2023 seinen Projektbericht vorgestellt. Bei der Übergabe an Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedankten sich die Vertreter und Vertreterinnen der federführend beteiligten Verbände Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), Landesbauernverband (LBV), Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) und NABU (Naturschutzbund) Baden-Württemberg bei der Ministerin und dem Minister für die Unterstützung. Angesichts multipler Krisen soll der Dialog fortgeführt werden, um gemeinsam Lösungen für die großen Zukunftsaufgaben, wie die Klima- und Artenkrise, zu suchen und die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes zu begleiten.

Miteinander statt übereinander reden 

„Naturschutz und Landwirtschaft können kooperativ viel mehr erreichen. Nach hitzigen Debatten rund ums Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ und das Biodiversitätsstärkungsgesetz haben wir in zwei Jahren erfolgreich Hemmnisse abgebaut und Strukturen für eine gute Zusammenarbeit aufgebaut. So haben wir uns gemeinsam für mehr Flächenschutz im Land eingesetzt und sind mit dem Volksantrag ,Ländle leben lassen‘ auf der Zielgeraden“, betont BLHV-Vizepräsident Martin Linser. 
 
„Konstruktiver Streit ist gut, wenn er auf Augenhöhe geführt wird. Ohne das Volksbegehren hätte es das Biodiversitätsstärkungsgesetz so nicht gegeben. Seine Ziele sind eine unverzichtbare Basis, um bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, beim Arten- und Biotopschutz in der Landwirtschaft und beim Schutz von Flächen vor Versiegelung und Bebauung voranzukommen“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.
 
„Der Dialog hat sich bewährt. Die Herausforderungen unserer Zeit können wir Landwirtschaftsverbände nur gemeinsam mit Politik, Naturschutz und Handel bewältigen. Wir haben eine Blaupause geschaffen, um alle künftigen Projekte offen und ehrlich zu diskutieren“, so LBV-Vizepräsident Jürgen Maurer.
 
Marcus Arzt, Vorsitzender der AÖL, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner als Verbände untereinander sehr oft erfolgreich waren. Als AÖL stehen wir gleichermaßen für die Lebensmittelerzeugung wie für den Erhalt der Lebensgrundlagen. An mehreren Stellen haben unsere geschlossenen gemeinsamen Anliegen als Verbände die wichtige Grundlage für Entscheidungen der Politik gelegt. Hier profitiert auch die Landesregierung vom Dialog, weil dieser eine wichtige Vorarbeit für schwierige Fragen leisten kann. So zum Beispiel bei Fragen rund um die Zukunft der Weidetierhaltung, die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder beim weiteren Ausbau des Ökolandbaus.“ 
 
Natur- und Landwirtschaftstag sowie Herbstklausur

Die vier Steuerungsverbände trafen sich etwa monatlich zum Austausch. Hinzu kamen weitere Mitglieder einer Kerngruppe, zu denen etwa Edeka und Rewe als Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels gehörten. Konkrete Ergebnisse des Dialogs sind gemeinsam formulierte Zukunftsbilder: Zu den acht Handlungsfeldern gehören neben dem Schutz von Böden vor Bebauung auch, die Biodiversität zu erhalten und zu verbessern sowie dass der Handel Verantwortung übernimmt. In einer Herbstklausur war die Ernährungssicherheit das Thema. Die Gruppe richtete einen Natur- und Landwirtschaftstag mit dem Titel „Zukunftsfähige Weidetierhaltung“ aus und verfasste dazu ein Forderungspapier an die Politik. Im Oktober stand bei einer zweiten Herbstklausur der integrierte Pflanzenschutz auf der Tagesordnung.
 
Aus aktuellem Anlass ergänzen die Verbände:

Die Nachricht der Bundesregierung, ihre selbstgemachten Haushaltsprobleme durch Streichung beim Agrardiesel und bei der landwirtschaftlichen KfZ-Steuer lösen zu wollen, lehnen die Verbände im Veränderungsdialog ab: „ Landwirtschaftliche Betriebe haben keine Alternativen zu Dieseltreibstoff für ihre Zugmaschinen und Geräte. Die Vorschläge der Ampelregierung die Agrardieselvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, würde die heimische Landwirtschaft mit rund 1. Mrd. Euro enorm belasten. Die Bäuerinnen und Bauern erzeugen tagtäglich sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel, sind führend bei Natur- und Umweltschutzleistungen und erhalten die Kulturlandschaft. All diese Leistungen müssen finanziert werden, damit die Bauernfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten und die steigenden Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes erfüllen können. Der Spartrick wird daher nicht aufgehen und auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Betriebe ausgetragen. Erneut wird hier viel Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Weitsicht der Bundesregierung verspielt. Die Verbände halten die Sparvorschläge der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft daher für phantasielos und ungerecht und fordern sie dazu auf, diese Pläne vollständig zurück zu nehmen.“
 
Hintergrund: Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich an Christoph Zimmer unter geschaeftsfuehrung@aoel-bw.de.
Weitere Infos zum Projekt finden Sie hier.
 
Zur AÖL: Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft aktiv. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.

Foto: Übergabe des Projektberichts an Umweltministerin Thekla Walker (GRÜNE) und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Foto: Rebecca Grannemann.

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