Gefährlicher Abschied vom Vorsorgeprinzip

„Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung: Diese wichtigen Instrumente des Gentechnikrechts gibt die EU-Kommission auf, zugunsten eines laschen Regelwerks, das vor allem den Agrochemie-Konzernen gefallen dürfte. Denn für sie wird es künftig deutlich leichter, genomeditierte Pflanzen auf den Markt zu werfen, in vielen Fällen ganz ohne einen vorherigen – aus ihrer Sicht sicher lästigen – Prozess, der die Gefahren abschätzt. Das ist für die EU eine Zäsur und der gefährliche Abschied vom lange gelebten Vorsorgeprinzip.

Dass die großen Saatgut-Unternehmen sich künftig massenweise neue Patente auf Pflanzeneigenschaften sichern können, ist für sie so etwas wie die vergoldete Kirsche auf der Sahnetorte. Die Strategie ist durchschaubar: Unternehmen nutzen Pflanzeneigenschaften aus der Natur und bauen diese nach, um sie als technische Erfindung patentieren zu können. Der heute vorgelegte Entwurf ebnet insofern den Weg für eine Flut an Patenten, auch auf klassisch gezüchtete Pflanzen. Denn von einer Anpassung des Patentrechts, die diese Praxis verhindern könnte, ist bislang überhaupt nicht die Rede.

Den vielen europäischen Verbraucher*innen, die Gentechnik kritisch sehen, sollen künftig die Augen verbunden werden. Denn verpflichtende Gentechnik-Kennzeichnungen entfallen nach dem Entwurf für viele Endprodukte. Auch das wird die Saatgut-Konzerne freuen, denn was nicht gern gesehen oder in dem Fall gegessen wird, das versteckt man lieber.“

Mehr zur Bioland-Kritik am Gesetzesentwurf der EU-Kommission hier.