Agrardiesel-Streichung: Ohne Kompensation geht es nicht!

Statement zur Haushalts-Einigung der Bundesregierung

Rund 450 Millionen Euro will die Ampel-Regierung dem Agrarsektor allein durch die Streichung der Agrardieselvergütung entziehen. Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert:

"Das fehlende Geld bringt viele Landwirt*innen, die ohnehin in schwerem Fahrwasser unterwegs sind, zusätzlich unter Druck – sie müssen von heute auf morgen auf Einkommen verzichten. Das wird vor allem das Höfesterben weiter befeuern.

Generell ist es doch so: Kein Landwirt braucht Subventionen, wenn er auskömmliche Preise erhält. Das ist jedoch häufig nicht der Fall, denn die meisten Betriebe haben gar keinen Einfluss auf ihre Erzeugerpreise. Es bestimmen die Hersteller und Händler. Subventionen wie den sogenannten Agrardiesel gibt es nur, um diese Ungleichgewichte im Markt zu kompensieren. Werden solche Subventionen gestrichen, spart man ausgerechnet beim schwächsten Glied in der Wertschöpfungskette, bei den Landwirt*innen.

Die Bundesregierung muss jetzt zumindest ihre Möglichkeiten für eine nachhaltige Betriebsentwicklung ausschöpfen und die gestrichenen Mittel kompensieren: Zum einen müssen Umweltleistungen der Landwirtschaft besser honoriert werden, damit sie auch einen spürbaren Einkommenseffekt haben. Zum anderen müssen die politischen Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden, damit eine kostendeckende Erzeugerpreissicherung in der Breite wirksam wird."



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