Zukunftsprogramm ohne Zukunft?

14 Verbände reagieren mit einen Offenen Brief an Cem Özdemir auf die „Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Bundesminister Cem Özdemir bekennt sich weiter zu den Pestizidreduktionszielen aus der Farm-to-Fork-Strategie der EU. Ein Verbände-Bündnis appelliert an den Agrarminister, umgehend konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einzuleiten, statt den Prozess weiter in die Länge zu ziehen.

„Nutzen Sie die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode und ergreifen Sie verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen! Unterlegen Sie die Pestizidreduktionsziele mit wirksamen Maßnahmen, mit einer Priorisierung von Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung!“, fordern die Bündnispartner in einem gemeinsamen Statement.

Dies sei umso wichtiger, da zurzeit die EU-Agrarpolitik von Bemühungen zu einem Rollback der Umweltstandards geprägt sei, so die Verbände. Einstimmig sprechen sie sich für die Einführung einer Pestizidabgabe aus, die ohne bürokratischen Aufwand für Betriebe Gelder für deren Unterstützung generieren kann. Die Wirkung eines solchen Instruments sei durch Studien und Erfahrungen in anderen Ländern erfolgreich belegt.

Die bisherigen Bemühungen um eine Pestizidreduktion sehen die Verbände als nicht ausreichend an. Schon im November 2022 wurde ein „Pestizid-Reduktionsprogramm” angekündigt. Passiert ist bisher wenig – ein Rückgang des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden ist nicht zu verzeichnen. Stattdessen wurde erst Mitte März 2024 eine „Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ seitens des BMEL vorgelegt – das könnte man als taktische Verzögerung werten.

Mittlerweile wurde zudem begrifflich abgeschwächt: aus dem ursprünglichen „Pestizid-Reduktionsprogramm“ ist das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ geworden. Dass das Programm nun nicht mehr nach dem Zweck benannt ist, dem es eigentlich dienen soll, sehen die Bündnispartner als Warnsignal. Sie appellieren an Cem Özdemir, dem falschen Narrativ des „Pestizide ernähren die Welt“ und „Umweltschutzauflagen gefährden die Betriebe“ entschlossener entgegenzuwirken.

Folgende Verbände haben den Offenen Brief an den Agrarminister unterzeichnet: Bioland e.V., Biopark e.V., Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring e.V., Naturland, Naturschutzbund (NABU), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München e. V., WWF Deutschland.