Klimawende und Umweltschutz ade! – Bioland zur GAP-Position der EU

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) startet im Rückwärtsgang in die finale Runde

Mainz/Brüssel. Nächste Woche legen sich die EU-Agrarminister auf eine Position zur GAP fest. Noch am selben Tag stimmt das Europäische Parlament seine Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf ab. Mit Beginn der Trilog-Verhandlungen ist anschließend die EU-Kommission wieder am Zug. Bioland warnt vor einer rückwärtsgewandten GAP, bei der Landwirtschaft und Umwelt in eine ökologische und ökonomische Sackgasse steuern.

Jan Plagge, Präsident Bioland e.V. kommentiert: „Langsam reicht es: Allen ist doch klar, dass ein „weiter so“ keine Option mehr ist. Wir haben nur noch zehn Jahre Zeit, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Auch den Rückgang der Artenvielfalt müssen wir jetzt stoppen, nicht erst in ferner Zukunft. Klima- und Artenschutz sind die ökonomische Grundlage unserer Landwirtschaft. Die Chance in der Politik umzusteuern ist jetzt und nicht erst in sieben Jahren zur nächsten GAP.

Was die deutsche Ratspräsidentschaft im Agrarrat in Brüssel auf den Tisch legt ist eine Beleidigung der Steuerzahler und der Landwirte, die sich Tag für Tag für eine zukunftsgewandte, umweltverträgliche Landwirtschaft einsetzen sowie all jene Landwirte, die sich dahin auf den Weg machen wollen. Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen, zahllosen wissenschaftlichen Gutachten zur Wirksamkeit der GAP sowie einer gesellschaftlichen Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz liegen die Nachhaltigkeitsambitionen der Vorschläge der Bundesregierung zur neuen GAP noch hinter denen der aktuellen GAP. Statt Rückschritt braucht es einen klaren Fokus im EU-Agrarbudget für die Honorierung von Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz und nicht für den reinen Flächenbesitz. Nur dann trägt die GAP zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie bei: bis 2030 den Ökolandbau der EU-Mitgliedsstaaten auf 25 Prozent auszuweiten und den Pestizid- und Antibiotikaeinsatz zu halbieren.

Es ist unbegreiflich, wie auf der einen Seite die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten über die Erhöhung des europäischen Klimaziels für das Jahr 2030 verhandeln und gleichzeitig einer der großen Hebel zur Erreichung der Klimaziele keinen Millimeter bewegt wird.“

Besonders enttäuscht ist Bioland von Ratspräsidentin Julia Klöckner, der es in ihrer Funktion nicht gelungen sei tragfähige Lösungsvorschläge für eine Honorierung der Landwirte zur Erreichung der Klima- und Artenschutzziele vorzulegen. Erst diese Woche habe sie beispielsweise vorgeschlagen den Mindestanteil der Eco-Schemes in der Ersten Säule von den diskutierten geringen 30 auf nur noch 20 Prozent herabzusetzen. Damit erreiche Europa keine Veränderung in den Agrarsystemen.

„Wir appellieren nachdrücklich an alle Parlamentarier und Minister in EP und Rat, sich in den kommenden Abstimmungen an die richtigen Ziele des Green Deals zu erinnern und die Politik für die nächsten sieben Jahre GAP genau diesen unterzuordnen. Denn wenn Rat und EP sich diesem wichtigen Fortschritt in der Agrarpolitik erneut verweigern, hat auch die EU-Kommission kaum noch Handlungsspielraum in den Trilog-Verhandlungen, um im Bereich von Ernährung und Landwirtschaft die Klima- und Umweltziele zu erreichen. Erneut geht dann ein Jahrzehnt, das wohl entscheidende, verloren“, mahnt Plagge.

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