Lebensmittel nicht unter Produktionskosten

Die Bundesregierung legt in Kürze einen Gesetzentwurf vor, um die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umzusetzen. Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Landwirtschaft und Lebensmittel fordern mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in Deutschland, der EU und weltweit. „Verkaufspreise dürfen nicht die Produktionskosten innerhalb der Lieferkette unterbieten“, fordert das Bündnis übereinstimmend in dem Positionspapier „Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel“. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die EU-Richtlinie ein zentrales Instrument gegen die desaströse Billigpreispolitik im Lebensmittelhandel ist und die Bundesregierung den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verbieten muss. Ebenso fordern sie die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle und einer Ombudsstelle.
Preis- und Kostentransparenz sind zentral für eine funktionierende Lebensmittelversorgungskette. Eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle soll diese ermöglichen und Richtwerte für kostendeckende Mindestpreise ermitteln. „Wir müssen über kostendeckende Preisgestaltung in der gesamten Wertschöpfungskette reden und das heißt faire Einkommen in der gesamten Kette: vom Landwirt über die Verarbeiterin bis zur Verkäuferin im Handel", fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. „Bäuerliche Erzeugerinnen und Erzeuger, auch im Biobereich, zahlen oft drauf, wenn Lebensmittel wie Fleisch oder Milch zu Dumpingpreisen verkauft werden. Bislang gibt es aber keine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn Dumpingpreise gezahlt werden. Eine unabhängige Ombudsstelle kann hier Abhilfe schaffen und Produzenten wie auch Arbeitnehmern endlich ein Instrument an die Hand geben, ihre Rechte einzufordern und Beschwerden einzureichen.“
Das Positionspapier „Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel“ finden Sie hier.