EU-Parlament beschließt Deregulierung von Gentechnik
Das EU-Parlament Neuen Gentechniken den Weg freigemacht – ohne ausreichende Schutzmechanismen. Bio-Verbände warnen vor gravierenden Folgen und fordern ein Umsteuern.
Keinen einzigen der über 30 NGT-Änderungsanträge hat das EU-Parlament angenommen. (Foto: Europäisches Parlament)
Das Europäische Parlament hat die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) am 17. Juni ohne wirksame Schutzmechanismen beschlossen. Mehr als 30 Änderungsanträge, die den Gesetzesvorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlament zu mehr Transparenz und weniger Machtkonzentration korrigieren sollten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Bioland bewertet die Entscheidung als gravierenden politischen Fehlgriff mit weitreichenden negativen Folgen für Landwirtschaft, Züchtung und Verbraucherrechte.
Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisierte die Entscheidung des Europäischen Parlaments als Bruch mit dem Prinzip der Vorsorge. Der deutsche Bio-Dachverband ging zugleich in die Offensive und beteuerte, „Bio wird weiterhin weder mit NGT noch mit sonstigen Gentechniken arbeiten“ (siehe Seite 9).
Bioland fordert die EU-Kommission, die EU-Abgeordneten, die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im weiteren Verfahren entschlossen gegenzusteuern, damit die schlimmsten Folgen dieser Fehlentscheidung begrenzt werden.
Dutzende Organisationen und Verbände aus Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Züchtung, Teile des Einzelhandels und des Europaparlaments haben bis zuletzt intensiv um die Einsicht der Abgeordneten in Straßburg gekämpft. BÖLW und Deutscher Bauernverband haben sich gemeinsam gegen Patente auf NGT-Pflanzen ausgesprochen.