EU-Parlament kapituliert vor Konzerninteressen bei neuer Gentechnik
Bioland kommentiert die Abstimmung des EU-Parlaments über ein neues Gentechnikgesetz.

Das Europäische Parlament hat die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) ohne wirksame Schutzmechanismen beschlossen. Bioland bewertet die Entscheidung als gravierenden politischen Fehlgriff mit weitreichenden negativen Folgen für Landwirtschaft, Züchtung und Verbraucherrechte.
„Das EU-Parlament hat heute eine falsche und folgenreiche Entscheidung getroffen. Statt Wahlfreiheit beim Einkauf von Lebensmitteln zu erhalten und die Ernährungs-Souveränität der Mitgliedsstaaten zu stärken, wurde der Weg für mehr Marktmacht weniger globaler Konzerne freigemacht. Diese Entscheidung stellt die Interessen großer Saatgut- und Technologiekonzerne über die von bäuerlichen und züchterischen Betrieben sowie Verbraucher*innen“, erklärt Bioland-Präsident Jan Plagge.
„Besonders schwer wiegt das Abstimmungsergebnis in Bezug auf die ungelöste Patentfrage. Künftig können und werden große Unternehmen Patente auf Pflanzen und genetische Eigenschaften beanspruchen – auch dann, wenn diese auf natürlichem oder konventionell gezüchtetem Material beruhen. Das öffnet der Privatisierung genetischer Ressourcen Tür und Tor. Die Folgen: steigende Lizenzkosten, wachsende Abhängigkeiten für bäuerliche Betriebe und das Aus für viele kleine und mittelständische Züchter.“
Bioland fordert die EU-Kommission, die EU-Abgeordneten, die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im weiteren Verfahren entschlossen gegenzusteuern, damit die schlimmsten Folgen dieser Fehlentscheidung begrenzt werden: Sie sind nun in der Pflicht, eine sofortige Initiative zur wirksamen Einschränkung von Patenten auf Pflanzen und den konsequenten Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft umzusetzen. Andernfalls wird dieses Gesetz weit mehr zum Vertrauensverlust in Politik und EU beitragen, als es das schon getan hat.
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