Volle Agenda, zu wenig Fortschritt

Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer hatten bei der Agrarministerkonferenz eine volle Tagesordnung. Bioland zieht ein gemischtes Fazit: Zwar sind einzelne Bemühungen positiv zu bewerten, aber insgesamt wurde zu wenig Konkretes erreicht – und beim zentralen Thema „Umbau der Tierhaltung“ sogar Rückschritts-Signale ausgesendet.

Carolin Pagel, Leiterin Politik bei Bioland kommentiert: „Die Agenda der AMK war so voll wie nie – aus gutem Grund, denn die Herausforderungen sind vielfältig und groß. Entsprechend groß wäre auch die Chance gewesen, zentrale Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft zu stellen. Doch da bleibt die AMK hinter den Erwartungen zurück.

Positiv hervorzuheben sind die Bemühungen der AMK, die Kofinanzierungslücke der GAP schließen zu wollen. EU-Gelder, die nicht über die DABIS verausgabt werden, kofinanzierungsfrei innerhalb des GAP-Kapitels verwenden zu dürfen, wäre der richtige Weg – dafür muss sich der Bund jetzt in Brüssel stark machen. Ebenso unterstützen wir, dass die AMK beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wichtige Signale nach Berlin gesendet hat: ein Pachtdeckel für Windenergieanlagen ist genauso abzulehnen wie der Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen zulasten wertvoller landwirtschaftlicher Fläche. Doppelnutzungsstrategien wie Agri-PV bedürfen einem eigenen Ausschreibungssegment, wenn sie konkurrenzfähig werden sollen.

Beim Düngerecht dürfen wir gespannt sein, ob sich der neue Vorschlag eher als unübersichtlicher Flickenteppich oder doch als regional angepasste Lösung erweist. Zentral für den Erfolg ist, dass die Leistungen des Ökolandbaus in jeder Variante miteinbezogen werden, denn Bio-Betriebe wirtschaften konsequent gewässerschonend. Daher müssen sie als Teil der Lösung behandelt werden – und im Sinne des Bürokratieabbaus sollte der Nachweis der EU-Bio-Zertifizierung ausreichen, um keine doppelten Aufzeichnungspflichten auferlegt zu bekommen.

Den vielversprechenden Worten müssen nun Taten folgen. Nur vom Reden und Bekräftigen wird unsere Landwirtschaft nicht zukunftsfähig. Hinzu kommt, dass für gute Vorhaben zum Teil starker Gegenwind aus den Ländern kommt. Einerseits ist es zwar zu begrüßen, dass die AMK verlässliche und dauerhafte Mittel vom Bund für den Umbau der Nutztierhaltung fordert. Andererseits ist es ein falsches Signal, dass sich die Mehrheit der Länder für eine Aufhebung des bisherigen Entwurfs für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausspricht. Damit wird der Wunsch von weiten Teilen der Bevölkerung nach mehr Transparenz und Tierwohl ignoriert – und eine weitere, ursprünglich auf breitem Konsens basierende, Chance zum zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung verpasst. Hier hätten wir uns von den Ressortchefs mehr Mut zur Umsetzung gewünscht.“

Bioland e.V.
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