Bio-Verbände appellieren: Mehrheitsfähige Lösungen bei Weideregelung unterstützen
Bioland, Naturland, Demeter und Biokreis warnen vor dem Scheitern der Verhandlungen zur Weideregelung in der EU-Öko-Verordnung. Die EVP muss ihre Position überdenken, um Verbesserungen für Bio-Betriebe zu ermöglichen.
Für den jetzt anstehenden finalen Trilog brauche es eine mehrheitsfähige Lösung, statt dem Festhalten an aussichtslosen Maximalforderungen, betonen die vier Verbände in einem gemeinsamen Statement. Foto: Bioland, Sonja Herpich
Die Verhandlungen über die Weideregelungen in der EU-Öko-Verordnung stehen vor einer entscheidenden Phase. Im abschließenden Trilog am Dienstag, 20. Oktober müssen EU-Kommission, -Rat und -Parlament eine Einigung erzielen.
Streitpunkt sind insbesondere die vom EU-Parlament geforderten „innovativen Haltungssysteme“, die auf einen von MEP Stefan Köhler (CSU/EVP) eingebrachten und gemeinsam mit dem Bayerischen Bauernverband (BBV) entwickelten Vorschlag zurückgehen. Diese Forderung findet nach aktuellem Verhandlungsstand weder im Rat noch bei der Kommission Unterstützung, sondern stößt vielmehr auf breiten Widerstand. Dass daran durch einzelne Vertreter der EVP unnachgiebig festgehalten wird, gefährdet die Chance auf konkrete Verbesserungen für die betroffenen Bio-Betriebe, warnen die vier größten deutschen Öko-Verbände.
„Interessenvertretung braucht Augenmaß und muss sich auf erreichbare Ziele fokussieren. Wer an einer Position festhält, die auf EU-Ebene keine Mehrheit findet, riskiert, alles zu verlieren. Das ist ganz sicher nicht im Interesse der Bio-Betriebe. Für den jetzt anstehenden finalen Trilog braucht es eine mehrheitsfähige Lösung, statt dem Festhalten an aussichtslosen Maximalforderungen“, erklären Bioland, Naturland, Demeter und Biokreis unisono.
Gefahr auch für weitere wichtige Anpassungen in der Tierhaltung
Scheitern die Verhandlungen, bleiben die bestehenden nationalen Weideregelungen unverändert. Damit wäre die Chance auf mehr Flexibilität für betroffene Betriebe vertan. Auch weitere Verbesserungen, etwa bei der Summenregelung und der Überdachung von Ausläufen, geraten dadurch in Gefahr, da diese mit der Weideregelung im selben Maßnahmenpaket verhandelt werden. Damit würden zusätzlich viele weitere tierhaltende Bio-Betriebe benachteiligt.
Es gibt innerhalb der EVP bereits einen mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag, der ein regional angepasstes Weidemanagement vorsieht. Dieser Vorschlag wird von IFOAM Organics Europe, dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und den Öko-Verbänden unterstützt: Er trägt den unterschiedlichen betrieblichen Voraussetzungen Rechnung und ermöglicht mehr Flexibilität, ohne das Weideprinzip grundsätzlich infrage zu stellen. Dieser Ansatz hat im Trilog eine realistische Chance auf allseitige Zustimmung und bietet konkrete Verbesserungen für die Betriebe.
„Unser voller Fokus liegt darauf, für die Bio-Betriebe konkrete Verbesserungen zu erreichen. Das gelingt nur mit einem Ansatz, der auf EU-Ebene eine Mehrheit finden kann und nicht durch das Bauen von Luftschlössern. Politisch isolierte Forderungen helfen den Betrieben nicht weiter – sie drohen vielmehr, erreichbare Fortschritte zu verhindern. Wir fordern die EVP auf, ihre aktuelle Position zu überdenken und auf den Vorschlag umzuschwenken, der sowohl Chancen auf Erfolg hat als auch den Betrieben mehr Spielraum gibt und zugleich das Grundprinzip der Weidehaltung wahrt“, unterstreichen die vier Verbände.
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