AMK-Beschluss gegen die Patentierung von Saatgut und Nutzpflanzen umsetzen!
Bioland sieht klaren Handlungsauftrag für die Bundespolitik.
Dem EU-Binnenmarkt droht eine Patentierungswelle auf Saatgut und Nutzpflanzen. Jetzt sprechen sich die Bundesländer deutlich dagegen aus.
Das Signal aus Bad Reichenhall ist unmissverständlich: Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich einstimmig für die Einschränkung von Patenten auf Saatgut und Pflanzen, insbesondere von Pflanzen aus neuer Gentechnik und aus Zufallsmutagenese, ausgesprochen.
Carolin Pagel, Leiterin Politik bei Bioland, kommentiert: „Agrarminister Alois Rainer ist nun explizit aufgefordert, sich im EU-Rat für eine rechtssichere Lösung einzusetzen. Denn eine zunehmende Patentierung von Saatgut und Pflanzengenen bedroht schon heute Landwirte, mittelständische Züchter und ganze Lieferketten. Die gesamte Ernährungswirtschaft rutscht weiter in gefährliche Abhängigkeit von wenigen Agrar- und Saatgutunternehmen, wenn das Patentrecht nicht endlich geändert wird.“
Konkret fordern die Länder-Agrarminister einhellig eine gezielte Korrektur der EU-Biopatent-Richtlinie 98/44/EG:
Die AMK fordert, die EU-Biopatent-Richtlinie so auszugestalten, dass ein vollständiger Züchtervorbehalt eingeführt wird, der dem bewährten Sortenschutzgesetz entspricht.
Die AMK spricht sich für die Unterstützung einer Initiative von EU-Abgeordneten für einen Änderungsantrag zur Korrektur der Biopatente-Richtlinie aus, um Pflanzen und deren genetisches Material vor einer Patentierung zu schützen.
Eine große Mehrheit der Bundesländer fordert den Bund dazu auf, wichtige Regelungen zur Koexistenz sowie zu Nachweisverfahren zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft – sowohl der konventionellen als auch der ökologischen – zu schaffen. Bremen, Hamburg und Niedersachsen drängen zudem auf weitere Regeln zur Haftung und der Option nationaler Anbauverbote.
Carolin Pagel mahnt zur Eile: „Landwirtinnen und Landwirten, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, dürfen nicht die Kosten und Haftung der Neuen Gentechnik aufgelastet werden. Wer Schäden verursacht, muss dafür auch Verantwortung übernehmen. Der Agrarminister und die gesamte Bundesregierung müssen jetzt die Weichen stellen, um die Wettbewerbsstärke der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Die Zeit drängt: Die finale Abstimmung im EU-Parlament steht bereits im Mai an.“
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