Nutzungsbedingungen

Der Bioland e.V. (im Folgenden Bioland) setzt die Online-Plattform Mein Bioland (im Folgenden "die Plattform") zur Erfassung und Veröffentlichung im Internet von Vermarktungsdaten seiner Mitglieder und Marktpartner (zusammen im Folgenden "Nutzer") ein. Durch die Plattform sollen Änderungen an Kontaktdaten und Vermarktungsangeboten über das Internet von den Nutzern selbst erfasst werden. Die dafür zu speichernden personenbezogenen Daten unterliegen den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Plattform ist abrufbar unter https://mein-bioland.de.

§ 1 Betreiberin und Geltungsbereich

Bioland e.V.
Kaiserstr. 18
55116 Mainz

Telefon +49 6131 23979 0
Telefax +49 6131 239 79 27

E-Mail info@bioland.de

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Die Anmeldung zur Plattform, die Nutzung der Plattform sowie das Einstellen von eigenen Inhalten sind für die Nutzer kostenfrei.

2. Für die Nutzung der Plattform ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Die Nutzung der Plattform für Mitglieder und Marktpartner ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

§ 3 Registrierung

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos.

2. Im Rahmen der Registrierung gibt der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, Geschlecht sowie seine E-Mail-Adresse und einen Registrierungscode an, wählt ein Passwort und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Der Registrierungscode wurde dem Nutzer vorab per E-Mail oder Brief zugestellt. Bioland sendet dem Nutzer daraufhin eine E-Mail zur Verifizierung der E-Mail-Adresse mit einem Aktivierungslink zu, den der Nutzer anklicken muss, um die Registrierung abzuschließen. Danach ist das Mitgliedskonto aktiviert und kann im Rahmen der Nutzungsbedingungengenutzt werden.

3. Registrieren können sich nur Mitglieder sowie Marktpartner von Bioland. Pro bestehender Bioland-Betriebsnummer wird ein Profil vergeben, für das separate Logins bestehen.

4. Daten, die nicht für die Mitglied- bzw. Marktpartnerschaft relevant sind, können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt auch in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. Vertragsrelevante und weitere Daten (Betriebsname, Adresse, Bioland-Nummer, Kundennummer, Landesverband, Regional-/Fachgruppe), Legehennenbetriebsnummer sind weiterhin der zuständigen Kontrollstelle zu melden.

5. Nach freiwilliger Zustimmung der Veröffentlichung der Daten im Internet werden folgende Daten in die Kartensuche auf bioland.de eingespielt: Betriebsname, Adresse, Kontaktdaten, Adresstyp, Erzeugnisse, Services, Öffnungszeiten. Diese Daten können jederzeit gelöscht werden, ohne dass das Profil gelöscht werden muss.

6. Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht für unberechtigte Dritte zugänglich gemacht werden, die das Mitgliedskonto daraufhin benutzen könnten. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.

§ 4 Nutzungsdauer und Beendigung

1. Die Nutzungsberechtigung läuft auf unbestimmte Dauer und endet automatisch, wenn die Mitgliedschaft bei Bioland oder die Partnerschaft mit Bioland beendet wird. Das Mitgliedskonto in der Plattform wird gelöscht.

2. Der Nutzer kann sein Profil jederzeit selbst löschen, indem er nach Login auf das Menü-Icon klickt und "Profil löschen" auswählt.

§ 5 Von Nutzern generierte Inhalte

1. Der Nutzer ist für die Erstellung, Einstellung und Pflege der editierbaren Inhalte selbst verantwortlich.

2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Bioland, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen. Der Nutzer wird dementsprechend insbesondere keine Inhalte (insbesondere keine Werke) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben,
   die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder
   die beleidigend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen;
   pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder Jugendschutzgesetze verletzend sind;
   unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer darstellen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG;
   durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, ohne dazu berechtigt zu sein;
   oder die der Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) dienen;
   durch ihre Publikation das Begehen von Ordnungswidrigkeiten durch andere User bewusst provozieren oder mindestens in Kauf nehmen

3. Bioland übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer eingestellten Inhalte.

4. Es ist dem Nutzer zudem untersagt, Inhalte der Plattform oder von anderen Nutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der Plattform vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt.

5. Für den Fall, dass der Nutzer mit seinen Einträgen auf der Plattform gegen Rechte Dritter verstößt, hält der Nutzer den Bioland von allen Schäden frei.

§ 6 Nutzung von Inhalten

1. Nutzer dürfen die Inhalte der Bibliothek zu Zwecken im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft nutzen und herunterladen. Die Herstellung von Vervielfältigungsstücken ist nur zu privaten Zwecken erlaubt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke, Namensnennung von Fotografen und Autoren) sowie Wiedergaben von Marken, Logos und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

2. Alle weiteren Nutzungen (Beispiel: Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, Archivierung, Überlassung an Dritte, Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke, öffentliche Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung etc.) vor allem redaktionelle oder kommerzielle Nutzungen, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Bioland erlaubt.

3. Die markenmäßige Verwendung und Nutzung der Marke Bioland ist nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit Bioland erlaubt.

4. Inhalte, die mit "Nur für den internen Verbandsgebrauch" o. Ä. gekennzeichnet sind, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen von Bioland

1. Den Inhalt fremder Webseiten, auf die aus der Plattform heraus verwiesen wird, macht sich Bioland nicht zu eigen. Er kann keine Verantwortung für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen, insbesondere nicht für Änderungen der Seiten, die nach dem Setzen des Links erfolgt sind.

2. Die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von durch Nutzer eingestellten Inhalten wird von Bioland nicht überprüft. Bioland haftet auch nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung von Bioland dar, insbesondere macht sich Bioland die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.

3. Eine Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet Bioland für jeden Grad des Verschuldens. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung gelten nicht in Fällen, in denen das Gesetz eine Haftung auch ohne Verschulden vorsieht.

4. Bioland ist bemüht, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Plattform steht Bioland nicht ein.

5. Bioland haftet nicht für technische Mängel, insbesondere jede Form des Datenverlusts.

§ 8 Rechte von Bioland, Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

1. Bioland ist bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung berechtigt, den Zugang zu sperren oder die Sperre zu veranlassen. Die Sperre kann nur auf Veranlassung von Bioland aufgehoben werden. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.

2. Bioland behält sich das Recht vor, Inhalte zu kürzen, zu verändern, zu löschen oder zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte der begründete Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen (insb. § 7 Abs. 2)) verstoßen wird.

3. Alle Rechte, vor allem die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Datenbank, der Websites www.bioland.de, www.mein-bioland.de und an ihren wesentlichen Funktionsteilen, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Bioland zu.

4. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Bioland das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte zum Zweck des Plattformbetriebs zu nutzen.

5. Bioland ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Zwecke erforderlich oder dienlich ist.

6. Ein Entgelt wird dafür von keiner Partei geschuldet.

7. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der vom Nutzer eingestellten Inhalte besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die möglicherweise gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen könnten.

§ 9 Datenschutz

1. Die Erhebung der Nutzer-Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.

2. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen von Mein Bioland: https://mein-bioland.de/datenschutz

3. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen von Bioland gelesen und akzeptiert hat.

§ 10 Funktionsänderungen

1. Bioland behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

2. Diese Nutzungsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch Bioland.

3. Die Änderungen und die neuen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Bioland wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.

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