Zwischen Ambition und Umkehr

Der Ökolandbau kommt grundsätzlich gut weg im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Schwarz-Rot hat diesen am 9. April vorgelegt. Für die Koalitionspartner sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen. Dies begrüßt die Bio-Branche um ihren Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.

Der Ökolandbau sei ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor, heißt es im Vertrag. Mit einer Bio-Strategie strebt Schwarz-Rot an, den Ausbau des Ökolandbaus deutlich zu stärken. Von einem Ausbauziel mit Zeitangabe ist aber nichts mehr übrig. Forschung und Bildung für den Ökolandbau sollen mehr Geld erhalten, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulse gestärkt werden. Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus sollen beseitigt werden.

Im Kapitel Landwirtschaft fehlt eine Aussage zu neuen Gentechniken. Doch steht an anderer Stelle des Vertrages, die Biotechnologie werde als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. 

Vages zur Tierhaltung
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz will die Koalition grundsätzlich reformieren, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Ob es sich auf weitere Tierarten und Geltungsbereiche erstrecken wird, bleibt vage – auch, ob das Tierschutzgesetz reformiert werden soll. Beim Stallbau will die neue Regierung genehmigungsrechtliche Hürden abbauen und Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre schaffen. Neben dem Bundesjagdgesetz soll auch das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden, damit Problemwölfe rechtssicher erlegt werden können.

Klimaschutz ungenügend
Die Koalition bekennt sich zwar zur Klimaanpassungsstrategie. Ob dies genügt, ist aber äußerst zweifelhaft. Die Förderprogramme sollen zielgerichtet und effzient genutzt und angepasst werden. Schwarz-Rot plant einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung und will prüfen, ob dazu eine Gemeinschaftsaufgabe möglich wird. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene  Moorschutzstrategie sollen bleiben.

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarkultur und Küstenschutz soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Anreize soll es für naturverträgliche Agroforstsysteme geben. Zudem will die Koalition ein Kulturlandschaftsprogramm prüfen. Die Weidetierhaltung hält sie für förderwürdig, das EU-Bodengesetz lehnt sie ab.

Agrardiesel wird rückvergütet
Die Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wieder eingeführt werden. Gleichzeitig will die Regierung alternative Kraftstoffe von der Energiesteuer befreien.

Ziel von Union und SPD ist es, Agraranträge zu vereinfachen und digitale Anträge voranzutreiben. Berichtspflichten sollen geprüft werden. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll abgeschafft und durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung
ersetzt werden. Es soll die europäische Lieferkettenrichtlinie umsetzen. Die EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken unterstützt Schwarz-Rot. Es soll eine unabhängige Ombudsperson geben.