Widerstand gegen Patente
Die Agrarministerkonferenz lehnt Patente auf Pflanzen und Saatgut ab. Besonders Pflanzen aus neuer Gentechnik sorgen für Kritik – gefordert wird eine schnelle Reform des EU‑Patentrechts.
Die Agrarminister fordern die EU‑Biopatent‑Richtlinie zu ändern: Darunter einen vollständigen Züchtervorbehalt, aber auch Pflanzen und genetisches Material vor Patentierung zu bewahren. (Foto: Imago)
Die Agrarminister der Bundesländer haben sich einstimmig gegen Patente auf Saatgut und Pflanzen ausgesprochen. Das Votum der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall zielt insbesondere auf Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) und aus Zufallsmutagenese. Für Bioland ist das ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine rechtssichere Lösung einzusetzen. Denn die gesamte Ernährungswirtschaft drohe, weiter von wenigen Agrar- und Saatgutunternehmen abhängig zu werden.
Das Patentrecht müsse dringend angepasst werden, bevor Pflanzen auf Basis von NGT zugelassen werden. Konkret fordern die Landes-Agrarminister eine gezielte Korrektur der EU-Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in zwei Punkten: Die Einführung eines vollständigen Züchtervorbehalts, der dem bewährten Sortenschutzgesetz entspricht. Zusätzlich unterstützt die AMK eine Initiative von EU-Abgeordneten, um Pflanzen und deren genetisches Material vor einer Patentierung zu schützen.
Um die Patent-Problematik noch zu lösen, werden auch für die finale Abstimmung – die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet – im EU-Parlament derzeit Änderungsanträge vorbereitet. Den Hoffnungen einiger EU-Politiker, dass das Patentrecht im Nachgang noch überarbeitet würde, erteilt Bioland eine Absage. Dann sei der politische Druck vorbei und eine Deregulierung von NGT sowie eine Patenteflut bereits in vollem Gange.