Ungesunde Machtkonzentration
Vier große Einzelhändler bestimmen über 87 Prozent des Lebensmittelmarkts in Deutschland. Die Monopolkommission sowie die Organisationen Rebalance Now und Misereor empfehlen eine Reform des Kartellrechts – und machen konkrete Vorschläge.
Auch das Mercosur-Abkommen könnte das Machtgefälle in landwirtschaftlichen Lieferketten verstärken. Dagegen protestierten französische Bauern in Paris. (Foto: Imago)
Die Macht von immer weniger Konzernen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) nimmt weiter zu. „In Deutschland kontrollieren die vier großen Einzelhandelsketten Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe über 87 Prozent des Marktes“, betont die zu Beginn des Jahres erschienene Studie „Marktmacht und ihre Folgen“ von Rebalance Now und Misereor. Landwirtinnen und Landwirte sowie Verbraucher:innen sind dem Kräftegefälle zunehmend ausgeliefert. Die gravierende Misswirtschaft im Lebensmittelsektor benannte auch die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, im vergangenen Jahr in ihrem Sondergutachten 84 „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, erklärte: „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist.“
Die sich spreizende Preisschere, steigende Margen im Handel, ein drastischer Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe sowie zunehmend eigene Produktionsstätten für LEH-Eigenmarken zeigen aus Sicht der Autor:innen die Notwendigkeit, das Kartellrecht zu reformieren. Die Forderungen von Rebalance Now/Misereor und die Empfehlungen der Monopolkommission zeigen einen klaren Korrekturbedarf auf. Die drei Institutionen haben zahlreiche Reformvorschläge gemacht, um die Marktmacht in nationalen und globalen Agrar-Lieferketten für faire Bedingungen zu begrenzen. Die wichtigsten sind:
Schärfere Fusionskontrolle: Übernahmen sollten strikter mit Blick auf die gesamte Lieferkette geprüft und häufiger untersagt werden.
Neues Verständnis von Marktmacht: Neben Marktanteilen sollen Faktoren wie der Zugang zu Kapital, großen Datensätzen und politischer Einflussmacht berücksichtigt werden.
Strukturelle Entflechtung: Dominante Unternehmen sollten aufgespalten werden, dazu gehört die Rückabwicklung der Edeka-Tengelmann-Fusion.
Gesetzliche Trennung von Geschäftsbereichen: Trennung von Produktion (Eigenmarken) und Handel, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Reform der Missbrauchskontrolle: Dass kein Missbrauch vorliegt, müssen Unternehmen belegen; Verfolgung „ausbeuterischen Missbrauchs“ wie überhöhte Preise, unfaire Konditionen.
Verschärfung der UTP-Regeln: Die unlauteren Handelspraktiken sollen eine Generalklausel, eine unabhängige Ombudsperson erhalten. Die Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro soll fallen.
Nachhaltigkeit im Kartellrecht: Ökologische und soziale Kosten wie existenzsichernde Einkommen sollen als rechtliche Kriterien in die Abwägung einfließen.
Internationale Zusammenarbeit: Aufbau einer multilateralen Wettbewerbspolitik auf UN-Ebene sowie ein besserer Austausch zwischen Behörden im Norden und Süden.
Stärkung der Landwirtschaft: Unterstützung auf dem Weg zu e zienteren Betrieben und Förderung innovativer Technologien.
Neuorientierung der Subventionen: Abkehr von rein flächenbasierten Zahlungen hin zu einer leistungsorientierten Ausgestaltung, die Produktivität und Nachhaltigkeit belohnt.
Reform der Rechtsdurchsetzung (UTP): Das Bundeskartellamt soll die UTP-Richtlinien durchsetzen, nicht die BLE. Das Verbandsklagerecht soll gestärkt werden.
Abbau von Bürokratie: Landwirtschaftliche Betriebe sollen administrativ entlastet werden.
Über den Lebensmitteleinzelhandel hinaus kritisieren Rebalance Now und Misereor die zunehmende Machtkonzentration in den vorgelagerten Stufen bei Saatgut, Dünger und Landmaschinen.