Rat ignoriert Gentech-Fragen
Bioland und Verbände kritisieren den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft
Ohne Transparenz- und Koexistenzregeln ist der Biolandbau in Gefahr. (Foto: Imago)
Die gemeinsame Front der Skeptiker gegen Neue Gentechniken bröckelt: Polen und Belgien haben ermöglicht, dass der Gesetzesvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur Neuen Gentechnik im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel eine knappe Mehrheit erhielt. Lange verhinderte eine Sperrminorität von Österreich, Polen und weiteren osteuropäischen Ländern sowie die Enthaltung Deutschlands eine gemeinsame Position.
Nun kann der Trilog beginnen, in dem EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission ihre Vorschläge final verhandeln. Bioland hat diesen Schritt deutlich kritisiert: Der polnische Vorschlag enthält keine ausreichenden Regeln für den Schutz der gentechnikfreien Produktion und Wertschöpfung. Auch fehlt eine Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt. Zudem bleiben Fragen zu Patenten, Haftung, Koexistenz und Risikoprüfung weiter völlig offen. Landwirte, Verarbeiter, Händler und Züchter, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, werden ignoriert, obwohl konstruktive Regulierungsvorschläge auf dem Tisch liegen.
Bioland setzt sich weiterhin für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Ernährung ein, auch in einem Verbändebrief an die künftige Bundesregierung zu den Koalitionsverhandlungen.