Nur noch im Parlament zu stoppen
Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter hat Gentechnik freie Bahn verschafft
Bioland hat sich intensiv in die Debatte um Neue Gentechniken eingesetzt.
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ist am 19. Dezember eine knappe Mehrheit für eine Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) zustande gekommen. Und dies, obwohl sich Deutschland enthielt und acht weitere Länder dem Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt haben. Demnach müssen Lebensmittel, die mithilfe Neuer Gentechnik hergestellt wurden, künftig nicht gekennzeichnet werden. Damit sind Transparenz und Rückverfolgbarkeit unmöglich. Es drohen Patente auf landwirtschaftliche Kulturen, Wildpflanzen und Bäume.
Es ist noch eine Formalie, dass der Rat das Vorhaben durchwinkt. Anfang Dezember hatten sich Verhandler:innen aus Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission im Trilog vorläufig auf das Papier der dänischen Ratspräsidentschaft geeinigt.
Parlament muss noch zustimmen
Die „informelle Vereinbarung“ aus dem Trilog, die der Ständige Ausschuss befürwortet hat, wird in die Entwurfsfassung eingearbeitet. Folgen werden die Zustimmung im Rat und Abstimmungen im Umweltausschuss im Januar und anschließend im Plenum des EU-Parlaments. Der Entwurf könnte im Februar oder März zum Gesetz werden.
Die Einigung im Trilog war zustande gekommen, weil die federführende Parlaments-Verhandlerin Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei (EVP) das Parlamentsmandat aus der vorigen Legislaturperiode „nicht vertrat und bereitwillig über Bord schmiss“, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne). So hatte das EU-Parlament im Frühjahr 2024 eine Kennzeichnung bis zum Supermarktregal gefordert, die aber in den Verhandlungen ganz schnell beerdigt worden sei. Patente auf NGT-1-Pflanzen hatte das Parlament damals mehrheitlich abgelehnt.
Im Kompromiss steht nun nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft lediglich, dass die Hersteller von NGT-1-Pflanzen mitteilen müssen, welche Patente mit dieser Pflanze verbunden sind oder beantragt wurden. Diese Angaben sollen in eine öffentlich zugängliche Datenbank kommen.
Darüber hinaus können die Patentinhaber freiwillig eine Lizenzierung unter einheitlichen Bedingungen anbieten. Eine Expertenkommission soll die weitere Entwicklung beobachten. Die EU-Kommission ist aufgefordert, ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelungen ein Gutachten zu den Auswirkungen vorzulegen.
Ein Trojanisches Pferd
Bioland warnte vor der informellen Einigung der EU-Trilog-Partner und nennt den Kompromissvorschlag ein Trojanisches Pferd. Unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit drohen Risiken, Abhängigkeiten und Konzerninteressen. Ohne Kennzeichnung und Patentbegrenzung verlieren Landwirte, Züchter und Verbraucher Wahlfreiheit und Ernährungssouveränität. „Wir haben in Europa schon häufiger den Fehler gemacht, uns in Abhängigkeiten zu begeben, aus denen wir uns nicht mehr befreien konnten – sei es technologisch oder bei der Energieversorgung“, warnt Bioland-Präsident Jan Plagge. Wenn Konzerne einmal die volle Kontrolle über Saatgut und Patente und damit über die Ernährungssouveränität Europas übernommen hätten, würde es kaum möglich sein, ihnen diese im Nachhinein wieder zu entreißen.
Auch bei vielen weiteren Bio- und Umweltverbänden sowie der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft ist die Trilog-Vereinbarung auf massive Kritik gestoßen. Bioland fordert das EU-Parlament und die Bundesregierung auf, den Entwurf zu stoppen. Dagegen müssten Transparenz und Rückverfolgbarkeit gesichert und regionale Betriebe geschützt werden. Der Verband rief Bürger, Landwirte und Züchter dazu auf, Widerstand zu leisten.
EuGH ist letzte Instanz
Falls es zu einer qualifizierten Mehrheit im Europaparlament kommt, gelten die neuen Regelungen nach einer Implementierungsphase von zwei Jahren. Damit bliebe genug Zeit für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Klagen zu behandeln, die mit hoher Sicherheit erfolgen. Im Sommer 2018 hatte der EuGH beschlossen, dass NGT aus Vorsorgegründen wie klassische gentechnische Verfahren geregelt werden sollten.
Aufschrei und Protest?
Eine Gruppe von engagierten Bio-Landwirten und Bio-Landwirtinnen von Bioland und Demeter warnte im November vor den immensen Folgen auch für Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen. Sie haben zur Bioland-Delegiertenversammlung einen Brief verteilt. Die Neue Gentechnik gehe an die grundlegenden Werte des Ökolandbaus und vieler konventioneller Kolleg:innen, so die Unterzeichner:innen. Sie bemängeln einen „haarsträubenden Gesetzesvorschlag“ der EU-Kommission, der mit den Vorschlägen von EU-Parlament und Rat nicht grundlegend besser werde: „Gemäß dem Vorschlag würde der allergrößte Teil der zu erwartenden neuen Gentechnik-Pflanzen, also 94 Prozent, nicht mehr nach dem bestehenden Gentechnikgesetz geregelt, sondern dereguliert: also ohne Risikoprüfung und Zulassung, ohne Kennzeichnung, Nachweispflicht und Rückholbarkeit. Ohne Schutzmöglichkeiten vor Kontaminationen und ohne Haftungsregelungen können Gentechnik-Pflanzen freigesetzt werden und damit unser Saatgut, unsere Ernten, unsere Lebensmittel und Umwelt verunreinigen. Das lehnen wir entschieden ab!“
Die Bio-Landwirte und -Landwirtinnen erkennen zwar, dass NGT-Pflanzen im Ökolandbau verboten bleiben sollen, doch „wie das praktisch funktionieren soll, darüber spricht keiner“. Sie befürchten einen Freifahrtschein für die Verunreinigung und Patentierung ihres Saatguts und ihrer Ernten. Dann sei eine gentechnikfreie Erzeugung – bio und konventionell – auf Dauer in vielen Kulturen praktisch nicht mehr möglich. „Auf jeden Fall aber steigen die Kosten und der Bürokratieaufwand für diejenigen, die weiter gentechnikfrei erzeugen wollen, enorm.“
Dieser Gesetzesvorschlag bedeute große Unsicherheit auf dem Betrieb, schaffe Haftungsregelungen im Schadensfall ab. Die Erzeuger:innen befürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. „Statt Scheinlösungen braucht es rechtssichere Patent-Verbote“, fordern die Absender des Briefs.
Bio sei keine Insel und Verunreinigungen seien bei fehlenden Schutzregelungen programmiert, befürchten sie. „Das gefährdet betriebliche Existenzen und das Vertrauen unserer Kund:innen in den ökologischen Anbau.“ Neue Analysemethoden sind im Stande, Veränderungen des Erbguts durch neue Gentechnik nachzuweisen. Deshalb könne sich der Biolandbau nicht hinter „gentechnikfreien“ Produkten verstecken.
Angesichts dieser Bedrohung ihrer Existenzen und des Ökolandbaus fragt die Gruppe der Bio-Produzenten: „Wo bleibt der Aufschrei und Protest unserer 30.000 Bio-Kolleg:innen und unserer Verbände?“ Sie fordern die Bio-Verbände auf, wesentlich entschiedener für die Gentechnikfreiheit zu kämpfen. Schließlich geht es „um die Zukunft des gentechnikfreien Ökolandbaus!“
Weitere Infos, Handlungsoptionen:
www.tinyurl.com/Keine-Gentechnik
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