Klimagerechtigkeit international
Die Klimakrise trifft Landwirt:innen weltweit. Ein peruanischer Landwirt verklagt RWE, Bioland-Kollegen sind solidarische Gastgeber.
Klimaklagen schaffen Gemeinsamkeiten: Der peruanische Landwirt Saúl Lliuya und Bioland-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer. (Foto: Germanwatch)
Der peruanische Bauer Saúl Lliuya klagt mit Unterstützung von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit gegen den Energiekonzern RWE. Der Konzern sei mitverantwortlich für die drohende Überschwemmung seines Hauses, weil ein Gletscher infolge des Klimawandels abschmilzt. Der CO2-Ausstoß des deutschen Unternehmens berechtige ihn zu einem Entschädigungsanspruch, um Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Am 17. und 19. März wurde an zwei Verhandlungstagen am Oberlandesgericht Hamm insbesondere die Frage thematisiert, ob es eine entsprechende Bedrohungslage für das Eigentum des Klägers gibt, wie real also das Szenario einer drohenden Überschwemmung seines Hauses ist. Dazu waren Experten geladen.
Der Kläger war zu diesen Verhandlungen mit seinem Sohn nach Deutschland gereist und besuchte im Zuge seines Deutschlandbesuchs am 18. März auch den Bioland-Hof Damberg in Hamm. Lliuya sagte: „Die Klimakrise ist unsere Realität, mit der wir tagtäglich konfrontiert sind. Ich mache mir Sorgen um meine Familie und die Zukunft meiner Stadt. Die beiden Verhandlungstage waren sehr lang, aber die große Solidarität der Menschen hier vor Ort gibt mir Kraft.“
Bioland-Kollegen unterstützen Peruaner
Mehrere Bioland-Mitglieder aus der Umgebung begleiteten den Besuch, um ihre Unterstützung für Lliuya und ihr Interesse am Prozess und den Entwicklungen in Peru zu bekunden. Die Hofführung durch Mechthild Damberg und Harald Haun war eine wohltuende und informative Unterbrechung der anstrengenden Verhandlungstage für den Peruaner.
Auch Bioland-Bauer Ulf Allhoff-Cramer nutzte die Gelegenheit, Lliuya kennenzulernen. Allhoff-Cramer klagt mit Unterstützung von Greenpeace in einem vergleichbaren Verfahren gegen den VW-Konzern. Nachdem seine Klage in Detmold abgewiesen wurde und seine Anwältin Revision eingelegt hat, liegt das Verfahren nun auch beim Oberlandesgericht Hamm. Ein Termin für die weitere Verhandlung steht noch nicht fest.
Auch wenn die juristischen Erfolgsaussichten beider Klagen ungewiss sind, ist die mediale Aufmerksamkeit für die Folgen des Klimawandels für die Menschen sowie die Betroffenheit der Landwirtinnen und Landwirte schon jetzt ein wichtiger Erfolg und Gewinn. Die öffentliche Debatte ist notwendig, um die Politik zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Zudem kann die juristische Arbeit dazu beitragen, Fragen der Verantwortung und Haftung in Bezug auf Klimawandelfolgen zu klären.