Hickhack um Mercosur
Streit um Umweltstandards und Risiken für Landwirtschaft sorgt für Widerstand im Parlament. Verbände sehen keinen Beitrag für einen gerechteren weltweiten Agrarhandel.
Französische und europäische Landwirte haben in Straßburg gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens demonstriert.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten den Weg für das seit mehr als 25 Jahren verhandelte Mercosur-Handelsabkommen im Januar freigemacht. Das EU-Parlament verweigerte aber anschließend die finale Zustimmung. Es erzwang, das Regelwerk dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung zu übergeben. Dies kann Monate bis Jahre dauern. Allerdings kann die EU-Kommission das Abkommen als „provisional application“ in Teilen auch ohne die Zustimmung des Gerichts anwenden.
Mit dem Freihandelsabkommen sollen rund 91 Prozent der Handelszölle zwischen der EU und den Mercosur-Staaten entfallen. Bis zuletzt setzten sich Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, für Schutzklauseln ein, um die EU-Landwirtschaft zu schützen. Als Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraums dargestellt, droht das Abkommen jedoch, strukturelle Fehlentwicklungen der globalen Agrarmärkte zu verschärfen. Darunter dürften Umwelt, bäuerliche Betriebe und eine nachhaltige Landwirtschaft leiden.
Denn bislang fehlen im Abkommen verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, ökologische Systemansätze oder verlässliche Perspektiven für bäuerliche Betriebe weitgehend. Ein stärkerer Preisdruck und eine Schwächung der Erzeuger:innen sind auch bei dieser Weltmarktöffnung zu befürchten. Mercosur steht somit im Widerspruch zu regionalen nachhaltigen Agrarsystemen. Bioland und viele weitere Organisationen kritisieren dies.