GAP muss Öko stärken
Eine Expertenrunde diskutierte die Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Europäische Rechnungshof kritisiert den Kommissionsvorschlag.
Der GAP-Vorschlag für die nächste Förderperiode ist noch lang nicht zu Ende diskutiert, hier bei der diesjährigen Biofach. (Foto: Messe Nürnberg/Thomas Geiger)
Ökologische Landwirtschaft könne noch mehr für Klima, Artenvielfalt und Wasserschutz leisten, würden die Rahmenbedingungen stimmen. Das war der Tenor einer Biofach-Veranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 von BÖLW-Vorstand Thomas Lang, dem Vorsitzenden des DBV-Fachausschuss Ökolandbau Henrik Wendorff und dem AÖL-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz/Saarland und Bioland-Landwirt Regino Esch. Zugeschaltet war Karin Quante, GAP-Referatsleiterin im BMLEH. Sie diskutierten, wie die GAP das Potenzial des Ökolandbaus besser nutzen kann.
Unstimmigkeiten aus der laufenden Förderperiode müssten ausgeräumt werden, erläuterte Regino Esch am Beispiel der Öko-Regelung 5 zu vier Kennarten im Grünland. Zwar begrüßen viele Bio-Betriebe die derzeit hohe Öko-Prämie mit guten Kombinationsmöglichkeiten. Doch schon bei den Länderprogrammen mit sechs oder acht Kennarten greife der Förderausschluss aufgrund des Doppelförderungsverbots. Auch die Benachteiligung am Markt werde über die Höhe der aktuellen Beibehaltungsprämien in der Regel nicht aufgewogen.
Kommission fordert mehr Co-Finanzierung
Ein kleineres Budget und eine vorgeschlagene Kappung von Agrarzahlungen sorgen mit Blick auf die GAP ab 2028 für Fragezeichen. Die EU-Kommission schlägt einen einzigen großen Fonds mit nationalen Budgets vor. Sie macht den Mitgliedstaaten keine konkreten Vorgaben, fordert aber mehr nationale Kofinanzierung für Umweltmaßnahmen und Förderung des ländlichen Raums. Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies einerseits mehr Flexibilität, andererseits aber auch mehr finanzielle Verantwortung, vor allem aber ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa.
Offen ist, wie sich das aktuelle Niveau der Umweltförderung sichern lässt – oder sogar verbessern. Bio müsse fest in der neuen GAP verankert bleiben, forderten die Podiumsteilnehmer. Entscheidend werde sein, wie Bund und Länder die etablierten Programme in die neue Struktur überführen und ob es gelinge, Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine echte Honorierung gesellschaftlicher Leistungen zu gewährleisten
Rechnungshof zweifelt am GAP-Konstrukt
Der Europäische Rechnungshof hat die Pläne der EU-Kommission zur GAP ab 2028 in Zweifel gezogen. Die Prüfer bemängeln, dass die Übertragung der Verantwortung in die Mitgliedstaaten zu Unsicherheiten und Wettbewerbsverzerrung führe und einer Vereinfachung untergrabe. Der EU-Gesetzgeber müsse die GAP deshalb umfassender regeln, so der Rechnungshof. Klarheit, Vorhersehbarkeit und Fairness seien wesentlich für eine gemeinsame Agrarpolitik.