GAK-Kürzung abgelehnt
Das BMLEH wollte 150 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsausgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes streichen. Die Bio-Branche und die Länder haben den Plan vereitelt.
Union und SPD wollen vielfältige Agrar‑Kultur‑Landschaften fördern, für das Agrarministerium liegt dort Sparpotenzial. (Foto: Imago)
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer versuchte im März vergeblich, 150 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu streichen. Das ist der Topf, aus dem die Umweltprogramme der Bundesländer finanziert werden, darunter die Öko-Prämie. Die Summe von 150 Mio. Euro entspricht rund 23 Prozent des Gesamtbudgets von 660 Mio. Euro. Doch nicht nur die Bio-Branche begehrte gegen diese Sparpläne auf; auch die Bundesländer stoppten Rainers Vorschlag in einem verkürzten Umlaufverfahren. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht nämlich, dass die Regierung das Budget erhöhen möchte, um damit ländliche Entwicklung sowie Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken.
Kürzungen drohen jedoch weiterhin. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bewertet die vorläufige Abkehr vom Sparplan als gutes Signal für die heimischen Höfe. Zugleich nimmt der Bio-Dachverband Landwirtschaftsminister Rainer in die Pflicht, die Koalition tatsächlich zur Aufstockung der GAK-Gelder zu bringen.