GAK-Kürzung abgelehnt
Das BMLEH wollte 150 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsausgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes streichen. Die Länder haben den Plan vereitelt.
Union und SPD wollen vielfältige Agrar‑Kultur‑Landschaften fördern, für das Agrarministerium liegt dort Sparpotenzial. (Foto: Imago)
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer versuchte im März vergeblich, 150 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu streichen. Die Summe entspricht rund 23 Prozent des Gesamtbudgets von 660 Mio. Euro. Die Bundesländer stoppten Rainers Vorschlag in einem verkürzten Umlaufverfahren. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht nämlich, dass die Regierung das Budget erhöht, um ländliche Entwicklung sowie Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken.
Die Koalition will vielfältige Agrar‑Kultur‑Landschaften mit Blühflächen, Hecken, Feldgehölzen und Grünstreifen fördern und diese Strukturen vernetzen. Auch sieht der Vertrag Anreize für Agroforstsysteme und Weidetierhaltung vor. Der Planungsausschuss Planak hat mit dem Sonderrahmenplan „Maßnahmen des ökologischen Landbaus und der biologischen Vielfalt“ zentrale Vorhaben verankert. Hier drohen weiterhin Kürzungen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bewertet die vorläufige Abkehr vom Sparplan als gutes Signal für die heimischen Höfe. Zugleich nimmt der Bio-Dachverband den Minister in die Pflicht, dass die Koalition die GAK-Gelder tatsächlich aufstockt.