Aufschrei nach Gesetzentwurf

Petitionen, Protestaktionen und Positionspapiere gegen Neue Gentechniken und Patente setzen das Europäische Parlament unter Druck. Deren Mitglieder sollen einem Papier aus dem Trilog zustimmen, das in den Augen großer Teile der Gesellschaft – von Verbraucher:innen, dem Handel, Verarbeitern bis Produzenten –, aber auch aus Sicht von SPD und anderen Parteien inakzeptabel ist. Agrar- und Umweltverbände haben den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung und das Europaparlament erhöht. Am 28. Februar wird der Umweltausschuss im EU-Parlaments das vom Europäischen Rat abgesegnete Papier bewerten.

Für Hoffnung unter den Kritikern, darunter der Deutsche Bauernverband, sorgt ein möglicher Änderungsantrag zur Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen. Wird dieser vom Parlament angenommen, müssen Rat, Parlament und Kommission erneut in den Trilog gehen. Bleibt es beim jetzigen Vorschlag, ist die entscheidende Abstimmung in Straßburg auf Anfang März terminiert. Bis dahin appellieren Bioland und weitere Bündnisse an Abgeordnete des EU-Parlaments, das Gesetz zu stoppen.

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