Bioland setzt sich politisch für die Interessen seiner Mitglieder sowie der gesamten Branche auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein. Hierzu sind wir in Arbeitskreisen, Netzwerktreffen, Allianzen und Gremien aktiv und suchen kontinuierlich das Gespräch mit der Politik. Unser Ziel ist es, auf die Rahmenbedingungen hinzuwirken, die ein vollständiger Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft benötigt. Denn auch, wenn dieser Umbau von großen Teilen der Politik und Gesellschaft gewollt ist, fehlen häufig noch konkrete Maßnahmen, die diesen erst ermöglichen.

Unsere Themen in der Übersicht:

• >> Ukraine-Resolution
• >> 10 Forderungen an die Politik
• >> Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)
• >> Klimaschutz
• >> Artenvielfalt
• >> Ökologische Schweinehaltung
• >> Keine Gentechnik

Bioland lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung ab. Neben der festen Verankerung des Gentechnikverbots in den Bioland-Richtlinien engagiert sich Bioland gegen die Agro-Gentechnik in Politik und Wirtschaft. Gentechnikfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen kann es nur durch ein praxistaugliches Gentechnikgesetz geben. Auch neuartige gentechnische Verfahren (NGT) wie CRISPR-CAS müssen als Gentechnik eingestuft und entsprechend behandelt werden. Das hat der EU-Gerichtshof in einem Urteil 2018 auch noch mal bestätigt. Auch bei neuer Gentechnik müssen demnach Maßnahmen wie Risikoprüfung, Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnungspflicht angewendet werden.

Und das ist wichtig, denn Bio-Landwirt*innen, -Hersteller und Händler von Bio-Lebensmitteln müssen wissen, an welcher Stelle der Lebensmittelkette gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden. Es braucht eine klare Kennzeichnung, damit Verbraucher*innen die Wahlfreiheit darüber behalten, ob sie Lebensmittel mit Gentechnik zu sich nehmen oder nicht. Zudem müssen wirtschaftliche Verluste durch mögliche Kontaminationen, von denen getragen werden, die sie verursachen. Die Nulltoleranz für Gentechnik im Saatgut muss fortgeführt werden - sie ist für eine nachhaltige Landwirtschaft existenziell. Die Bundesregierung muss sich daher auf der europäischen Ebene dafür einsetzen, dass es keine Deregulierung des Gentechnikrechts gibt!

Aktuell ist die europaweite Petition "Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik" für Eintragungen geöffnet.

Bioland unterstützt den Informationsdienst Gentechnik. Dieser veröffentlicht täglich aktuelle und regionale Nachrichten zur Agro-Gentechnik. Hier finden sich zahlreiche Argumente und Aktionsmöglichkeiten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung.

Vor mehr als 50 Jahren wurde die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht, um den politischen Herausforderungen der europäischen Landwirtschaft gemeinsam zu begegnen. Bislang werden Verdienste der ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die die Erde für die folgenden Generationen weiterhin lebenswert gestalten, darin nicht ausreichend honoriert. Um den aktuellen Klimaveränderungen zu begegnen, die Umwelt zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, ist ein Handeln unumgänglich.

Die Neuausrichtung der GAP ab 2021 bietet die große Chance, mit der richtigen Ausrichtung, den Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Damit der Ökolandbau weiter so wachsen kann, wie es in den Öko-Flächenzielen auf EU-, Bund- und Länderebene definiert ist, muss dieser deutlich gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem, dass Prämien an ökologisch sinnvolle Maßnahmen gekoppelt werden, der Pestizid- und Antibiotikaeinsatz halbiert, der Düngeeinsatz stark reduziert und die Biodiversität gesteigert wird.

Jährlich rund 50 Mio. Euro zusätzlich werden in Deutschland benötigt, um die Öko-Flächenziele der EU, des Bundes und der Länder zu erreichen. Diese Mittel müssen durch eine Umverteilung der 1. Säule der GAP, den flächengebundenen Direktzahlungen, in die 2. Säule der GAP, den Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, abgesichert werden.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erfüllt lediglich Minimalanforderungen, die durch die EU-Gesetzgebung vorgegeben sind. Auch die darin festgehaltenen Bestrebungen im Bereich der Landwirtschaft sind ungenügend, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das Maßnahmenpaket basiert auf unrealistischen Annahmen. In Deutschland entstehen rund 15 % aller klimawirksamen Gase in der Landwirtschaft. Wissenschaftliche Studien belegen, dass im biologischen Landbau weniger klimaschädliche Gase entstehen. Ökolandbau ist aktiver Klimaschutz und Bioland setzt sich auf Landes- Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass dieser im Sinne unseres Klimas weiter honoriert wird.

Mit der Partnerschaft bei der Klima-Allianz Deutschland unterstützt Bioland zusätzlich das Ziel, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken. So hat Bioland kurz vor der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 gemeinsam mit mehr als 40 Organisationen der Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft vorgelegt. In dem Papier analysiert Bioland mit weiteren Verfassern, wie Greenpeace, Germanwatch und Brot für die Welt, sämtliche relevanten Bereiche, von der Energiewirtschaft über den Verkehr, die Industrie, den Handel und den Gebäudebereich bis zur Landwirtschaft.

Im Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 hat Bioland 2018 mit mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.

Bioland fordert die Bundesregierung auf, die Biodiversität in der Agrarlandschaft deutlich zu verbessern. Totalherbizide wie Glyphosat haben einen wesentlichen Anteil am dramatischen Artenverlust. Breitbandherbizide werden auch Totalherbizide genannt, weil sie alle Pflanzen töten. Bioland begrüßt neben dem geplanten Glyphosat-Ausstieg vor allem die Ankündigung des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts zu einem strengeren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Für jedes biodiversitätsschädigende Pflanzenschutzmittel müssen verbindliche Vorgaben zur Anlage von Ausgleichsflächen gemacht werden. Im Schnitt soll der Anteil dieser Flächen bei 10 Prozent liegen.

Dies ist der erste Schritt für die Anwendung des Verursacherprinzips und ein großer Schritt zum Erhalt der Biodiversität unserer Kulturlandschaften. Weitere Schritte einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips müssen folgen. Denn bisher werden die externen Kosten der chemieintensiven Landwirtschaft an die Allgemeinheit weitergegeben. So schlagen sich die Kosten für Artenverlust, Gewässerkontamination und pestizidbedingte Krankheiten weder in den Lebensmittelpreisen noch in den Pestizidpreisen nieder. Deshalb fordert Bioland die Einführung einer Abgabe auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger. Über dieses Instrument müssen externe Kosten einer Intensivlandwirtschaft internalisiert werden. Die Umweltfolgekosten in Deutschland betragen rund 90 Mrd. Euro jährlich. Eine neue Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeigt, wie sich mit einer Pestizid-Abgabe eine Halbierung des Pestizideinsatzes in Deutschland erreichen lässt.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Artenvielfalt ist die gezielte Förderung extensiver Weidehaltung mit Schafen, Ziegen und Rindern sowie der artenreichen Grünlandbewirtschaftung. Nur so können wertvolle Grünlandbestände dauerhaft erhalten werden.

Der Umgang der Behörden, wie etwa den Veterinäramtern, mit der Afrikanischen Schweinpest (ASP) in den betroffenen Gebieten gefährdet die ökologische Schweinehaltung. So empfiehlt das bundeseigene Friedrich-Löffler-Institut (FLI) dort unter anderem eine Aufstallung von Schweinen. Verbote zur Nutzung von Ausläufen und der Freilandhaltung hätten jedoch zur Folge, dass die besonders artgerechten Bio-Haltungssysteme nicht mehr genutzt werden könnten. Allerdings gab es nie Hinweise darauf, dass die Freilandhaltung tatsächlich ein Faktor bei der Ausbreitung der ASP ist. Im Gegenteil: Die Infektionen von Hausschweinen traten bei aufgestallten Beständen auf. Einige Bio-Schweinehalter halten zudem alte, seltene und zum Teil gefährdete Rassen, die nicht für den Stall geeignet sind. Die Konsequenz einer Aufstallungspflicht bei diesen Betrieben wäre hier besonders dramatisch: Die Zwangstötung des gesamten Bestandes.

Einer der betroffenen Höfe ist das Gut Hirschaue im Osten Brandenburgs, wo die Brüder Michael und Henrik Staar einen Bioland-Betrieb mit Wildgehege und bis zu 200 Freiland-Schweinen bewirtschaften. Verschiedene Anordnungen zu Aufstallung, Schlachtung, Besamungsverbot und Zwangsgeldern bedrohen ihre Existenz und führen zu einer juristischen Berg- und Talfahrt. Mehr dazu hier.

Wer soll unter solch unsicheren Bedingungen in eine Freilandhaltung ein- bzw. umsteigen? Wir müssen uns gemeinsam für die artgerechte Bio-und Freilandschweinehaltung stark machen. Dafür brauchen die betroffenen Bio-Schweinehalter unbedingt unsere Unterstützung. Dazu hat die Bio-Branche ein Spendenkonto eingerichtet: https://www.betterplace.org/p94327