Europawahl: Ökolandbau bleibt bei AfD auf der Strecke

Wie sehen eigentlich die politischen Positionen der AfD in puncto Landwirtschaft aus? 

In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AfD Subventionen generell ab – das dortige Kapitel zur Landwirtschaft trägt den Titel: „Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb“. 

Auf europäischer Ebene weist die AfD die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und damit Subventionen aus Brüssel daher ebenfalls zurück. Was dies bedeutet, lässt sich in England beobachten. Nach dem Brexit und dem Wegfall der EU-Subventionen wurde der Topf für die Landwirtschaft deutlich kleiner und sank um rund 35 Prozent. Statt des versprochenen Bürokratieabbaus erhöhte sich laut Sean Rickard, dem langjährigen Chefökonomen des größten Bauernverbands Englands NFU der Aufwand, um die neuen staatlichen Hilfen zu erhalten. (Quelle: Brexit: Britische Bauern beklagen gebrochene Versprechen - ZDFheute) 

Im Europawahlprogramm der AfD findet der ökologische Landbau mit keiner Silbe Erwähnung. Auch beschränken sich die Ausführungen zu Naturschutz, Umweltschutz, Artenschutz auf wohlklingende Überschriften. Die Partei leugnet den von menschengemachten Klimawandel und lehnt den Green Deal als „Naturzerstörung“ ab. So heißt es dort: „Durch Implementierung des „Green Deal“ wird eine billionenschwere Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und Wirtschaft. …“ (S. 36) und weiter schreibt sich die AfD ins Wahlprogramm: „Aufseiten Deutschlands bedürfen die klimatischen Veränderungen der jüngeren Vergangenheit keinerlei spezieller Maßnahmen. Die Aufwendung von Mitteln und Regularien in Reaktion auf nur etwaige künftige Veränderungen ist unnötig, ökonomisch und ökologisch unverantwortlich.“ (S. 40)

Bereits Anfang 2023 forderte die AfD auf Bundesebene eine Abkehr vom bestehenden am ökologischen Landbau orientierten Leitbild hin zu ressourceneffizienter Intensivierung der Landwirtschaft (Antrag 20/5355).

Die Reduktion der Co2-Emissionen dürfte für die Partei dabei keine Rolle spielen. In ihrem Grundsatzprogramm schreiben sie dazu:  “Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.… Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen.“

Bei genauerer Betrachtung der politischen Positionen der AfD zeigt sich, dass einige Forderungen zwar auf den ersten Blick vielversprechend klingen, diese jedoch im Widerspruch zur eigenen Parteiprogrammatik stehen. Die Interessen der ökologischen Landwirtschaft vertritt die AfD weder auf europäischer noch auf Bundesebene.