15.06.2015 Düsseldorf

Ratssitzung zur EU-Ökoverordnung: LVÖ fordert klares Nein von Bundesminister Schmidt

EU-Agrarrat setzt Verhandlungen zur Revision der Ökoverordnung fort

Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Die Landesvereinigung der vier Bioverbände in NRW fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein klares Nein zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft. Die neuen Kompromissvorschläge sehen weiterhin biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen wie Pestiziden vor. „Damit würde das Verursacherprinzip quasi auf den Kopf gestellt und diejenigen bestrafen, die erst gar keine chemisch-synthetischen Pestizide einsetzen! Das ist absurd und schädigt die gesamte Bio-Erzeugung in Europa“, sagt der Vorsitzende der LVÖ in NRW, Heinz-Josef Thuneke.

Ferner sollen die Kontrollvorgaben und die Importregelungen gelockert werden. Die LVÖ erwartet, dass Minister Schmidt hier standhaft bleibt und so den zerfahrenen Prozess jetzt endlich beendet. Das fordern nicht zuletzt auch Bundestag, Bundesrat und die Agrarministerkonferenz. Für die gesamte Bio-Lebensmittelbranche laufen die Kompromissvorschläge gänzlich in die falsche Richtung: Statt das bewährte Bio-Recht zu sichern und darauf aufbauend echte Verbesserungen für die Biobranche und die Verbraucher durchzusetzen, würde die Entwicklung des Biolandbaus ausgebremst.

Auf derzeitiger Basis erscheint eine Lösung unmöglich. Bleibt es so, müssen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermanns den Prozess stoppen und einen Neustart auf Grundlage des bestehenden Bio-Rechts initiieren. Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mit Nein votiert, wäre der Weg dafür frei.

Zum Hintergrund
Die EU-Agrarminister wollen morgen in Luxemburg ihre Position zur neuen EU-Öko-Verordnung abstimmen. Sie nehmen damit Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission vom März 2014. Parallel zu den Verhandlungen im EU-Agrarrat berät das EU-Parlament seine Position. Avisiert ist, dass im Herbst 2015 EU-Rat, -Parlament und -Kommission das neue Bio-Recht im Trilog aushandeln. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.

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