12.12.2019 Wiesbaden

Pressemitteilung des Grünen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Müller zur Demo der Landwirte in Wiesbaden: Klima- und Biodiversitätsschutz muss für Landwirte rentabel werden

Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit

Tausende Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland gehen auf die Straße, um gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zu protestieren. Der Unmut richtet sich gegen die erhöhten Umweltschutzmaßnahmen und Düngevorschriften sowie die Verunglimpfung des Berufsstandes in der Gesellschaft.

„Doch noch fehlen mir die konkreten konstruktiven Lösungsansätze seitens der Bewegung „Land schafft Verbindung“, sagt Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag. „Dass es Veränderung bedarf, steht außer Frage. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderungen unserer Zeit. Auch Bäuerinnen und Bauern müssen sich bewegen und Veränderungen zulassen. Doch zunächst liegt es an der Politik, endlich die nötigen Rahmenbedingungen für diesen Wandel zu setzen. Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung zuzuschieben kann nicht die Lösung sein. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei Düngung und Insektenschutz gibt. Durch die längst fälligen und lange aufgeschobenen politischen Maßnahmen gerät die Landwirtschaft nun unter großen Druck. Letztlich treibt eine über Jahrzehnte fehlgeleitete Förderpolitik heute Bäuerinnen und Bauern auf die Straße.“, kommentiert Müller die Situation.

„Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit. Nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft, Ausbildung, Beratung und auch die Gesellschaft senden immer noch widersprüchliche Signale. Der Umbau der Landwirtschaft kann nicht allein von den Betrieben getragen werden. Konkrete Ideen für eine Umstrukturierung der Agrarförderungen sollten jetzt offen diskutiert werden. Der größte Hebel liegt hier bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In Zukunft sollte nicht der einfache Flächenbesitz pauschal subventioniert werden, sondern ökologische und soziale Leistungen, die an der Ladenkasse nicht ausreichend honoriert werden“, so Müller. „Die hessische Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es zu einem Umsteuern bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU kommt, so wie im Koalitions-Vertrag vereinbart. Die Förderung muss so ausgerichtet werden, dass es rentabel wird, Klima, Biodiversität und Boden zu schützen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, den politischen Prozess einer zielgerichteten Konsenssuche ernsthaft zu führen, muss da sein. In Hessen findet eine Beteiligung des Berufstandes bereits auf sehr hohem Niveau statt. Das wird auch vom Berufsststand anerkannt und das war auch bei der Demo in Wiesbaden spürbar. Ich interpretiere die Bauerndemos als Zeichen, dass die Landwirte bereit sind aktiv mitzuwirken“, resümiert Müller.

An die Verbraucher appelliert der Abgeordnete: „ Bitte schätzen Sie die Arbeit der Landwirte mehr wert. Glauben Sie nicht der Werbung, dass alles immer noch billiger geht!“

Quelle: Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller

Hans-Jürgen Müller ist aktives Bioland-Mitglied und im Vorstand des Landesverbandes Hessen tätig.

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