16.08.2019 Esslingen am Neckar

Für den Artenschutz – und für ein breit getragenes Bündnis zwischen Gesellschaft, Landwirtschaft und Naturschutz

Gegenwärtig sorgt das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg für Aufsehen. Die Initiatoren, zwei Imker aus Stuttgart, sammelten seit Mitte Mai etwa 35.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern und generierten einen großen Kreis an namhaften Unterstützern. Dieser Rückhalt aus der Bevölkerung zeigt, dass das Thema Artenschutz in vielen Haushalten im Land angekommen ist. Die Vielzahl an gesammelten Unterschriften für das Begehren zeigen, dass in den vergangenen Jahren zu wenig unternommen wurde, um dem Wunsch der Bevölkerung nach einer schnelleren Ausweitung des ökologischen Landbaus und mehr heimischem Qualitäts-Bio angemessen zu entgegnen.

Als wichtige Vertretung der heimischen Bio-Bauern rufen wir die grün-schwarze Landesregierung zum Handeln auf, den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ auf dem Weg zu 50 Prozent Ökolandbau in Baden-Württemberg couragiert weiterzuentwickeln – und die dafür notwendigen Finanzmittel im Rahmen der Verhandlungen des Doppelhaushalts 2020 / 2021 bereitzustellen. Die grün-schwarze Landesregierung muss in der Umsetzung deutlich schneller als bisher vorankommen, um die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Baden-Württemberg zum Wohle der Umwelt und der nachfolgenden Generationen nachhaltig zu stärken. Um Marktverwerfungen zu vermeiden, muss dieser Weg insbesondere auf die Stärkung von Absatz und Nachfrage ausgerichtet werden. Konkrete Maßnahmen haben wir im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau an die Landesregierung adressiert.

Wo steht das Volksbegehren Artenschutz?

Ende Juli haben die Initiatoren die gesammelten Unterschriften an das Innenministerium übergeben, das den Antrag nach Prüfung Mitte August genehmigt hat. Im nächsten Schritt müssen jetzt innerhalb eines halben Jahres rund 770.000 Unterstützer unterschreiben. Klappt das, muss sich der Landtag mit dem Gesetzestext befassen, eine Volksabstimmung kann folgen. Auch der Bioland-Landesverband Baden-Württemberg befürwortet die Zielsetzung eines wirksamen Artenschutzes und sieht den ökologischen Landbau als ein geeignetes Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Trotz gemeinsamer Zielsetzung unterstützt der Landesverband das Volksbegehren allerdings nicht.

Wieso wir nicht zu den Unterstützern gehören

Die grundlegenden Ziele des Volksbegehrens begrüßen wir, viele davon entsprechen eins zu eins den Positionen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau. Aufgrund gewisser Härten im Entwurfstext haben wir jedoch von einer Unterzeichnung abgesehen. Als größter und politisch fest verhafteter Ökolandbau-Verband sehen wir uns in einer hohen Verantwortung für den weiteren Prozess und die Inhalte. Aus diesem Grund sondieren wir derzeit gemeinsam mit weiteren Akteuren aus den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt, sowie der Landesregierung Möglichkeiten, zu einer auch durch die Bevölkerung breit mitgetragene Lösung bzw. einem Weiterentwicklungsvorschlag zu kommen, der nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum Tragen kommt. Klar ist dabei, dass ein möglicher Weiterentwicklungs-vorschlag in seinen Zielen nicht hinter denen von „Pro Biene“ zurückbleiben wird. Ebenso klar ist für uns, dass dieser Vorschlag insbesondere konkrete Maßnahmen beinhaltet, die zu einer Ausweitung der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft führen.

Die Suche nach einem breit getragenen Kompromiss zwischen den Interessen des konventionellen Berufsstands und den Positionen der Umweltverbände, sowie mittels eines Einbezugs der Bevölkerung im Rahmen ihrer Kaufentscheidungen, halten wir für eine großartige Chance, ein dauerhaft tragfähiges Bündnis zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.

Bioland Baden-Württemberg e.V.
Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen

Xenia Milosavljevic - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Christian Eichert - Geschäftsführer

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E-Mail: xenia.milosavljevic(at)bioland.de

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