Mehrjähriger Finanzrahmen verfehlt Ziele der Farm-to-Fork-Strategie

"Nach den ambitionierten Zielen der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie hat der EU-Gipfel mit der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU gestern für einen Dämpfer gesorgt.

Zwar steigt das Grundbudget für den Agrarbereich leicht, die aktuelle Planung zur Verwendung des Agrarbudgets verfehlt jedoch die Zielmarken der beiden Strategien. 25 Prozent Ökolandbau bis 2030, Pestizidreduzierung um 50 Prozent, mehr Tierwohl und Stickstoffreduktion werden mit einer aufgestockten ersten Säule, also Direktzahlungen für Flächenbesitz, kaum erreicht. Dieser Vorschlag ist enttäuschend. Wir müssen unsere Agrarpolitik so gestalten, dass wir die wirtschaftliche Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, mit Umwelt-, Klimaschutz und ethischem Verhalten verbinden, statt sie nach Hektar Fläche zu subventionieren. Die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission hat den Weg dahin bereits gezeichnet. Die Gelder müssen dafür aber zwingend effizient eingesetzt werden. Das bedeutet, dass 70 Prozent des GAP-Budgets diejenigen Bäuerinnen und Bauern honorieren muss, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und das Gemeinwohl einsetzen und somit auf die Ziele der beiden Strategien einzahlen. Ein Hoffnungsschimmer des aktuellen MFR-Vorschlags ist die neue Flexibilität des Mitteltransfers zwischen erster und zweiter Säule. Inwieweit die Nationalstaaten diesen Hebel nutzen werden, bleibt allerdings fraglich.

Wir sind daher mit dem gestern vorgelegten MFR keineswegs zufrieden. Bei den weiteren Entscheidungen im Rahmen der GAP-Reform erwarten wir von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat, die beiden Strategiepapiere ernst zu nehmen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Die neue GAP entscheidet, wie wir in den nächsten sieben Jahren wirtschaften. Wir haben nur noch 10 Jahre, um die Klimakrise mit dem 1,5°-Ziel in den Griff zu bekommen!"