EU-Agrarpolitik betrifft alle: Bioland akzeptiert kein ‚Weiter so‘ von Klöckner

Mainz/Koblenz. Am Montag kommen die EU-Agrarminister auf Einladung von Bundesministerin Klöckner in Koblenz zu einem informellen Agrarrat zusammen. Dabei soll es vor allem um die Neuverteilung der Subventionen für die EU-Landwirtschaft (zukünftig 55 Milliarden Euro/Jahr) gehen.

Bioland fordert von den Ressortchefs ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden: „Mit einem Anteil von 30 Prozent des nächsten EU-Haushalts stellt die GAP einen zentralen Schlüssel zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen unserer Zeit dar“, so Jan Plagge, Präsident Bioland e.V. „Wir brauchen kein weiteres Alibitreffen bei Wein und Häppchen. Wir brauchen einen ernsthaften Willen, die Ziele des Green Deals zu erreichen. Wir akzeptieren kein ‚Weiter so‘!  Klöckner und ihre Kollegen müssen ihr Amt nutzen, um die Landwirtschaft der Zukunft endlich nachhaltig zu gestalten. Ein weiteres munteres Verteilen der Steuergelder auf die Flächen, ohne Rücksicht auf eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung unserer Erde, schadet allen. Die Agrarministerinnen und -minister müssen ihre Sinne schärfen und mit ambitionierten Maßnahmen unsere Böden, unser Wasser und die Artenvielfalt bewahren. Nur so können wir dem Klimawandel begegnen und die Lebensgrundlagen von Landwirten und Menschen in ländlichen Regionen bewahren.“

Die Europäische Kommission hat die Richtung hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie vorgegeben. Die GAP-Reform müsse jetzt mit den Klima- und Biodiversitätszielen der beiden Papiere in Einklang gebracht werden.

„Die hohe Umstellungsbereitschaft der Landwirte und der stetig wachsende Umsatz bei Bioprodukten zeigt, dass die Landwirte, die Händler und die Verbraucher längst bereit sind, die notwendigen Veränderungen anzupacken“, ergänzt Plagge.

Die Agrarministerin und ihre europäischen Kollegen müssen sich konkret einsetzen für:

• Die GAP muss ihren konkreten Beitrag dafür leisten, dass verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele der EU sowie der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Ein Dumpingwettbewerb um die geringsten Umweltstandards muss verhindert werden
• Statt 70 Prozent Pauschalzahlungen nach Fläche brauchen wir 70 Prozent der gesamten EU-Agrarmittel für die Honorierung von freiwillige Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz
• 40 Prozent der EU-Gelder der GAP müssen dem Klimaschutz dienen. Allerdings sollen nach bisherigen Planungen die pauschalen Direktzahlungen angerechnet werden. Dieser Trick darf nicht zur Anwendung kommen. Nur Maßnahmen, die dem Klimaschutz direkt dienen, dürfen auf die 40 Prozent angerechnet werden
• Ein großer Teil der Direktzahlungen der ersten Säule müssen mit einem ambitionierten Mindestbudget für freiwillige Umweltmaßnahmen (Ecoscheme) genutzt werden
• Finanzmittel aus der ersten Säule müssen in deutlich erhöhtem Ausmaß als bisher in die zweite Säule umgeschichtet werden, um dort den Ausbau von Agrarumweltmaßnahmenden ökologischen Landbau sowie Maßnahmen zum Tierwohl zu finanzieren. Bis zu 40 Prozent der EU-Mittel der 1. Säule können zielgerichtet in der 2. Säule für Umwelt,- Klima und Tierschutz umgeschichtet werden, ohne eigene Kofinanzierungsmittel von Bund und Ländern aufbringen zu müssen

Interessant sei laut Verband auch die Gewichtung der geladenen Interessenvertreter am Rat. So werden gleich zwei Vertreter des europäischen Bauernverbands (COPA-COGECA) begrüßt, die beiden Präsidenten Joachim Rukwied (COPA) und Ramon Armengol (COGECA). Auch der Präsident des Europäischer Rat der Junglandwirte, Jannes Maes steht auf der Liste. Wohingegen eine Anfrage des Bündnisses „Meine Landwirtschaft“, in der auch Bioland engagiert ist, vom Ministerium unbeantwortet blieb.

Demonstration: „Agrarwende anpacken!“

Zusätzliches Gewicht erhalten die Forderungen von Bioland und weiteren Verbänden mit einer Demonstration für eine Agrarwende, die zum Auftakt des EU-Agrargipfels, am Sonntag, den 30. August in Koblenz stattfindet. Dazu hat das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das alljährlich im Januar viele Tausende in Berlin auf die Straße bringt, Verbände und Aktivist*innen mobilisiert. Auch Landwirte werden mit ihren Traktoren vor Ort für eine Wende in der europäischen Agrarpolitik demonstrieren.
Weitere Informationen zur Demonstration unter: www.wir-haben-es-satt.de/koblenz