Bundesländer müssen ambitioniertes GAP-Budget für mehr Umwelt- und Klimaschutz beschließen!

Bioland-Forderung zur Sonder-Agrarministerkonferenz

Bioland fordert im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik am Donnerstag deutlich mehr Finanzmittel für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder müssten ambitionierte Beschlüsse für mehr Umwelt- und Klimaschutz fassen und damit ein deutliches Signal Richtung Bundesagrarministerin Julia Klöckner senden.

„Die Sonder-Agrarministerkonferenz muss einen wirksamen Politikwechsel einleiten, indem die Gesetzentwürfe der Bundeslandwirtschaftsministerin grundlegend überarbeitet werden. Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000 Gebiete erfordern viel höhere Finanzmittel als von Klöckner und den Agrarministern von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bisher vorgesehen,“ unterstreicht Jan Plagge, Präsident von Bioland und ergänzt: „Statt an den immensen Summen für pauschale flächenbezogene Direktzahlungen festzuhalten, müssen Bund und Länder in der kommenden Förderperiode die Honorierung von Leistungen der Landwirte und Landwirtinnen für Klima, Biodiversität, Umwelt und Tierschutz in den Vordergrund stellen.“

„Um den Umwelt- und Klimazielen gerecht zu werden, muss es in der GAP-Förderperiode 2023 bis 2027 einen hohen und dynamisch weiter ansteigenden Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule sowie ein dynamisch wachsendes Budget für die Eco-Schemes innerhalb der ersten Säule geben“, fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland und ergänzt: „Allein um die Ziele von Bund und Ländern im Ökolandbau zu erreichen, braucht es ab 2023 jährlich eine zusätzliche Umschichtung zugunsten der zweiten Säule von einem Prozent, was rund 50 Millionen Euro entspricht. Ohne eine dynamisch ansteigende Umschichtung werden Bund und Länder mit ihren eigenen Öko-Flächenzielen krachend scheitern.“ Konkret fordert Bioland für 2023 einen Umschichtungssatz in Höhe von 16 Prozent, der in den Folgejahren um zwei Prozentpunkte erhöht wird.

Mit einer erhöhten Umschichtung von der 1. in die 2. Säule können die Bundesländer mit 100 Prozent EU-Geld den Ökolandbau ausbauen sowie wirksame Programme für den Artenschutz auflegen, ohne zusätzliche Eigenmittel aufbringen zu müssen. „Es sollte ein hohes Eigeninteresse der Landesagrarminister*innen aber auch der Landesfinanzminister*innen bestehen, diese zusätzlichen EU-Finanzmittel gezielt für die Ökologisierung der heimischen Landwirtschaft einzusetzen“, so Wehde.

Hintergrund

Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe der Öko-Flächenprämie müssen sich an den entsprechenden Flächenzielen der EU (25 % Ökolandbau bis 2030), des Bundes (20 % Ökolandbau bis 2030) und der Länder (z.B. Bayern: 25 % bis 2025 und 30 % bis 2030, Baden-Württemberg: 30 - 40 % bis 2030, Hessen: 25 % bis 2025, Niedersachsen: 15 % bis 2030) orientieren.

Eine Übersicht über die Flächenziele der Bundesländer ist hier abrufbar.

Superwahljahr 2021: Die Forderungen von Bioland im Überblick

Auf unserer Website haben wir die Bioland-Kernforderungen im Superwahljahr 2021 mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und der Bundestagswahl gesammelt.

Gerne vermitteln wir Interviews mit dem Präsidenten des Bioland e.V., Jan Plagge. Anfragen bitte an Leon Mohr, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: leon.mohr@bioland.de, 06131 23979 25.

 



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