GAP-Kompromiss ist verpasste Chance

Seit heute ist etwas klarer, wie die gemeinsame europäische Agrarpolitik auf EU- und auch auf Bundesebene künftig aussehen wird – das noch zu bestätigende Ergebnis ist enttäuschend. Weder die zu den Eckpunkten beim Trilog erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Agrarrat und Europäischer Kommission, noch die kurz zuvor verabschiedeten nationalen GAP-Gesetze sind so beschaffen, dass die europäischen und nationalen Ökolandbau- Klima- und Artenschutzziele damit realistisch erreicht werden können.

„Die heutige Einigung beim Trilog ist eine verpasste Chance. Mit diesem faulen Kompromiss werden sich das Ziel von EU-weit 25 Prozent Ökolandbau und weitere wichtige Umwelt- und Klimaziele der EU nicht erreichen lassen“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge. „Damit drohen der Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie zu scheitern. Jetzt kommt es auf die EU Kommission an. Sie muss sicherstellen, dass jeder Mitgliedsstaat einen verbindlich finanzierten Ausbauplan für den ökologischen Landbau im nationalen Strategieplan verankert.“

Eine wirksame Reform der GAP hätte vielmehr eng an die Ziele des Green Deals und Farm-to-Fork gekoppelt werden müssen, so der Präsident. Sie hätte Rahmenbedingungen schaffen müssen, unter denen die Mitgliedsstaaten das Ökoflächenziel von 25 Prozent und weitere Ziele beim Klima- und Artenschutz auch erreichen können. Und sie hätte dafür sorgen müssen, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden und Stickstoffdüngern sowie Antibiotika deutlich reduziert wird.

GAP-Gesetze sind kein Systemwechsel

Umso wichtiger ist es nun, dass die GAP auf nationaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zum Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft leistet. „Die heute verabschiedeten nationalen GAP-Gesetze sind nicht der von Klöckner beschworene Systemwechsel – mögen sie von der Agrarministerin auch noch so oft als solcher bezeichnet werden“, kommentiert Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland.

Wer 20 Prozent Ökolandbau will, muss dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Die aktuelle Flächenwachstumsrate von 5,5 Prozent (2020) reicht bei weitem nicht aus, um das Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen – geschweige denn das 25 Prozent-Ziel der EU. Statt den Ökolandbau gezielt mit den GAP-Gesetzen zu unterstützen, behindert die Bundesregierung sogar dessen Ausbau.

So könnten die Öko-Betriebe zu den großen Verlierern der GAP werden, wenn sie von bestimmten Eco-Schemes, den Umweltmaßnahmen der ersten Säule der GAP, nicht profitieren können. „Verbraucher wollen heimisches Bio, das zeigt das enorme Wachstum des Bio-Umsatzes im vergangenen Jahr von über 20 Prozent. Dieses Wachstumspotenzial sollte von heimischen Erzeugern genutzt werden und nicht dafür sorgen, dass die Importquoten immer weiter steigen“, unterstreicht Gerald Wehde.