Rückschritt statt Systemwechsel: Europa zementiert den umweltpolitischen Stillstand in grünem Geschenkpapier

„Was der Agrarrat und das Europaparlament zur GAP-Reform vorgelegt haben, ist ein Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz. Klöckner spricht von einem Systemwechsel und einem fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Ausrichtung der GAP zementiert Europa den umweltpolitischen Stillstand in grünem Geschenkpapier und ignoriert die Vorschläge der EU-Kommission konsequent. Die Ziele der Farm-to-Fork und der Biodiversitätsstrategie bis 2030 den Ökolandbau der EU-Mitgliedsstaaten auf 25 Prozent auszuweiten, den Pestizid- und Antibiotikaeinsatz zu halbieren, den Düngeeinsatz stark zu regulieren und die Biodiversität zu steigern, sind mit nur 20 Prozent Eco-Schemes nicht zu erreichen.

Die Beschlüsse sind ein Angriff auf den Green Deal der EU-Kommission. Rat und Parlament wollen weiterhin die Gießkanne mit pauschalen Flächenzahlungen ausschütten. So sollen die Mitgliedsstaaten auf ein Mindestbudget von 60 Prozent der 1. Säule-Mittel für pauschale Flächenzahlungen verpflichtet werden. Fortschrittliche Länder haben dann keine Chance, die Eco-Schemes in der Förderperiode schrittweise deutlich aufzustocken. Mitgliedsstaaten, die die Finanzmittel in mehr Umwelt- und Klimaschutz investieren wollen, werden absolut ausgebremst.

Erneut geht ein Jahrzehnt, das wohl entscheidende für den Erhalt unseres Planeten, verloren. Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen, zahllosen wissenschaftlichen Gutachten zur Wirksamkeit der GAP sowie einer gesellschaftlichen Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz hätten Agrarrat und Europaparlament es besser wissen müssen. Nun ist abzuwarten, ob die EU-Kommission sich in den Trilogverhandlungen diese Verweigerungshaltung gegenüber dem Green Deal gefallen lässt.“