Kein Ausruhen auf klimapolitischem Zufallserfolg

Klimaschutzmaßnahmen müssen verschärft werden

Morgen beschließt das Bundeskabinett voraussichtlich den Klimaschutzbericht 2019. Aus diesem Anlass formuliert ein unter Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland erstelltes Forderungspapier eine deutliche Warnung an die Politik. Auch wenn das Ziel, die Treibhausgasemissionen 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wohl eingehalten wird, darf sich die Politik darauf nicht ausruhen. Denn der Einbruch der Wirtschaft in den letzten Monaten aufgrund der Corona-Pandemie sowie milde Winter und geringerer Energieverbrauch haben die Verringerung von Treibhausgasemissionen mit bewirkt.

„Wenn es einen Umstand wie die Corona-Pandemie braucht, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten, läuft etwas gehörig schief“, kommentiert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland die bevorstehende Veröffentlichung des Klimaschutzberichts 2019. „Man sieht am landwirtschaftlichen Sektor, dass die Maßnahmen des 10-Punkte-Plans von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht ausreichen und nachgebessert werden müssen.“ Zwei in diesem Jahr veröffentlichte Gutachten[1][2] belegen, dass der Sektor Landwirtschaft die verbindlichen Zielvorgaben des Klimaschutzgesetzes für 2030 um 6 Mio. t CO2-Äquivalente und damit die Hälfte verfehlen wird.

Die Forderungen von Bioland und weiteren Verbänden umfassen eine deutliche Abstockung der Tierbestände und eine konsequente Bindung der Tierhaltung an die Fläche. „Für Klöckner steht dagegen der Bau von Güllelagern und -aufbereitungsanlagen an erster Stelle“, so Wehde. „Das kommt einer oberflächlichen Linderung der Symptome gleich, während die Krankheit sich unbehandelt weiter ausbreiten kann.“

Auch der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft kann dazu beitragen, die nationalen und EU-Klimaziele einzuhalten. Hier ist die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) gefragt: 40 Prozent der EU-Gelder der GAP müssen dem Klimaschutz dienen. Allerdings sollen nach bisherigen Planungen die pauschalen Direktzahlungen angerechnet werden. „Dieser Trick darf nicht zur Anwendung kommen“, so Wehde.

Bioland fordert, dass nur Maßnahmen, die dem Klimaschutz direkt dienen, auf die 40 Prozent angerechnet werden dürfen. Nur so kann die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Minderung der Klimakrise und zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Eine Ausdehnung des Ökolandbaus dient dem Klimaschutz. Daher müssen die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie direkt in die GAP integriert werden. 25 Prozent Ökolandbau in Europa bis 2030 setzt sich die EU-Kommission als Ziel und geht damit nochmal deutlich über das Ziel der Bundesregierung für Deutschland hinaus, die 20 Prozent Ökofläche bis 2030 vorsieht. Aktuell werden knapp 10 Prozent der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet.
 

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