09.10.2019 Mainz/Berlin

Bioland kritisiert Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

Wir brauchen jetzt ein „Wir schaffen das!“ Klimapaket und kein „Wir versuchen mal das Nötigste!“
Die globale Erwärmung - Wir haben es in der Hand. Foto: (c)german.china.org.cn

Das heute vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm sind in keiner Weise geeignet die Klimaziele von Paris zu erreichen. Nicht nur, dass es viel zu lange gedauert hat, bis ein erster Entwurf des Pakets vorlag. Es wurden darin nicht ansatzweise genügend und ambitionierte Maßnahmen festgelegt. Nun wird dieses Paket nochmals aufgeweicht. Mit diesen Beschlüssen fällt die Bundesregierung noch weiter hinter das Notwendige zurück.

Die konkreten Minderungszahlen (CO2 Äquivalente) für die Einzelmaßnahmen der Sektoren wurden aus dem Klimaschutzprogramm vollständig gestrichen. Damit ist vollkommen unklar, wie die für 2030 vorgegebenen Sektorziele erreicht werden sollen (=Blackbox).

Die ursprünglich vorgesehene unabhängige Kontrolle der Zielerreichung fehlt. Die Befugnisse des Expertengremiums (Klimarat) wurden deutlich geschwächt. Eine Beteiligung des Bundestages ist an wichtigen Stellen nicht mehr vorgesehen. Die Bundesregierung kontrolliert sich also selbst und entscheidet auch selbst über ihre Maßnahmenumsetzung und deren Anpassungsstrategie. Damit wird der bisherige ineffiziente Weg der bestehenden Klimaschutzprogramme fortgesetzt.

Fazit: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erfüllt lediglich Minimalanforderungen, die durch die EU-Gesetzgebung vorgegeben sind.

Auch die darin festgehaltenen Bestrebungen im Bereich der Landwirtschaft sind mangelhaft. Das Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner basiert auf unrealistischen Annahmen und viel zu geringen Mindestwerten der berechneten Treibhausgaseinsparungen. Mit ihren Schönrechnungen werden die Klimaziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft nicht zu erreichen sein. Eine detaillierte Auflistung ihrer Trickkiste findet sich hier.

Bioland fordert daher den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, dieses Klimaschutzgesetz nicht durchzuwinken und die Segel noch herumzureißen. Wir brauchen jetzt ein „Wir schaffen das!“ und kein „Wir versuchen mal das Nötigste!“.

Mehr dazu findet sich auch in unserem Kommentar „Klima der Angst“.

Bioland – Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz

Gerald Wehde - Pressesprecher

Tel. 06131 2397920
Fax 06131 2397927
E-Mail: gerald.wehde(at)bioland.de

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