Forderungen an die Politik

Im Wahljahr 2021 mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und der Bundestagswahl, appelliert Bioland sowohl an die aktuellen als auch an die kommenden Regierungen, die Ziele zum Ausbau des ökologischen Landbaus stärker in den Fokus zu rücken. Denn auch wenn mittlerweile fast flächendeckend Ziele für den Ökolandbau definiert wurden, fehlt vielerorts noch der politische Wille, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung dieser Ziele nötig sind.

Die 10 Kernforderungen im Überblick:

1. Finanzielle Absicherung der Honorierung für die Beibehaltung bzw. Einführung des ökologischen Anbauverfahrens: Jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich werden für die Erreichung der Öko-Flächenziele von EU, Bund und Ländern benötigt. Die finanzielle Absicherung dieser Ökoprämien ist von Bund und Ländern über eine kontinuierlich ansteigende Umschichtung von finanziellen Mitteln der EU aus der 1. in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik zu gewährleisten. Zusätzlich müssen Bund und Länder ihr finanzielles Engagement für den Ökolandbau erhöhen.
    
2. Erhöhung der Forschungsmittel: Der Anteil des Ökolandbaus an den Agrarfördermitteln des Bundes ist von heute 2 auf 20 Prozent in 2025 auszubauen. Zudem ist eine Aufstockung des Budgets des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) um jährlich 15 Mio. Euro vorzunehmen.
    
3. Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZÖL): Diese muss die gesamte Wertschöpfungskette der Bio-Ernährungswirtschaft in den Blick nehmen. Dabei sind gezielt regional verankerte Hersteller und Vermarktungsstrukturen zu stärken. Bei vielen bereits längst geplanten Maßnahmen der ZÖL steht jedoch die Bundesregierung auf der Bremse, stellt zu wenig Mittel bereit und verzögert wichtige Entwicklungen.
    
4. Schlüsselrolle der Außer-Haus-Verpflegung (AHV): Die AHV ist ein wichtiger Hebel zum Öko-Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Öffentliche Kantinen wie die von Krankenhäusern, Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtung müssen hier eine Vorreiterstellung einnehmen. Dafür sind Beratungs- und Investitionshilfen, aber auch verbindliche Mengen-Vorgaben zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln einzuführen.
    
5. Ökolandbau als Ausbildungsgang etablieren: Ökolandbau ist als eigenständiger Ausbildungsgang in der landwirtschaftlichen Ausbildung zu etablieren. Zudem müssen Bio-Fachkenntnisse in allen Lebensmittel-relevanten Ausbildungsgängen als Pflichtbestandteile in den Prüfungsordnungen verankert werden.
    
6. Abgaben auf synthetische Pestizide und Düngemittel: Über die Einführung von Abgaben auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger müssen externe Kosten einer Intensivlandwirtschaft internalisiert werden. Die Umweltfolgekosten in Deutschland betragen rund 90 Mrd. Euro jährlich. Eine neue Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) zeigt, wie sich mit einer Pestizid-Abgabe eine Halbierung des Pestizideinsatzes in Deutschland erreichen lässt.
    
7. Verpflichtende Kennzeichnung statt freiwilliges Tierwohllabel: Es muss eine verpflichtende Haltungskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden, in der Bio als eigene Stufe gekennzeichnet wird.
    
8. Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche erkennbar sein: Verfahren wie Crispr-Cas 9 müssen nach den Regeln des Gentechnikrechts geprüft und gekennzeichnet werden. Eine aktuell diskutierte mögliche Anpassung des Gentechnikrechts darf nicht dazu führen, dass Zulassungsverfahren ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnungsregelungen verlaufen können.
    
9. Öko-Schweinehaltung muss weiter möglich sein: Die Auslauf- und Freilandhaltung stellt kein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest dar – ein generelles Aufstallungsgebot für Schweinehalter in betroffenen Gebieten darf es daher nicht geben. Das würde das Aus für die von Verbraucher*innen immer stärker nachgefragte ökologische, artgerechte Schweinehaltung bedeuten.
    
10. Wirksam gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen: Die Rolle der Erzeuger gegenüber Herstellern und dem Handel muss gestärkt werden – faire Preise sind dazu die Grundlage. Eine gute Funktionalität der neuen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle als ein Mittel zur nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie ist unbedingt zu gewährleisten.