Aktuelle Forderungen

Weichen stellen im Wahljahr 2021

Im Wahljahr 2021 mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und der Bundestagswahl, appelliert Bioland sowohl an die aktuellen als auch an die kommenden Regierungen, die Ziele zum Ausbau des ökologischen Landbaus stärker in den Fokus zu rücken. Denn auch wenn mittlerweile fast flächendeckend Ziele für den Ökolandbau definiert wurden, fehlt vielerorts noch der politische Wille, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung dieser Ziele nötig sind.

Die Forderungen von Bioland im Überblick:

  • Finanzielle Absicherung der Honorierung für die Beibehaltung bzw. Einführung des ökologischen Anbauverfahrens:
    Jährlich 50 Mio. Euro werden für die Erreichung der Öko-Flächenziele von Bund und Ländern benötigt. Die finanzielle Absicherung dieser Ökoprämien ist von Bund und Ländern über eine kontinuierlich ansteigende Umschichtung von finanziellen Mitteln aus der 1. in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik zu gewährleisten. Zusätzlich muss das Budget für die Eco-Schemes in Säule 1 dynamisch wachsen und pauschale Direktzahlungen sind kontinuierlich abzuschmelzen.
     
  • Erhöhung der Forschungsmittel:
    Der Anteil des Ökolandbaus an den Agrarfördermitteln des Bundes ist von heute zwei auf 20 Prozent in 2025 auszubauen. Zudem ist eine Aufstockung des Budgets des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) um jährlich 15 Mio. Euro vorzunehmen.
     
  • Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZÖL):
    Diese muss die gesamte Wertschöpfungskette der Bio-Ernährungswirtschaft in den Blick nehmen. Dabei sind gezielt regional verankerte Hersteller und Vermarktungsstrukturen zu stärken. Bei vielen bereits längst geplanten Maßnahmen der ZÖL steht jedoch die Bundesregierung auf der Bremse, stellt zu wenig Mittel bereit und verzögert wichtige Entwicklungen.
     
  • Schlüsselrolle der Außer-Haus-Verpflegung (AHV):
    Die AHV ist ein wichtiger Hebel zum weiteren Ausbau des Ökolandbaus. Öffentliche Kantinen wie die von Krankenhäusern, Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtung müssen hier eine Vorreiterstellung einnehmen. Dafür sind Beratungs- und Investitionshilfen, aber auch verbindliche Mengen-Vorgaben zum Einsatz von Biolebensmitteln einzuführen.
     
  • Ökolandbau als Ausbildungsgang etablieren:
    Ökolandbau ist als eigenständiger Ausbildungsgang in der landwirtschaftlichen Ausbildung zu etablieren. Zudem müssen Bio-Fachkenntnisse in allen Lebensmittel-relevanten Ausbildungsgängen als Pflichtbestandteile in den Prüfungsordnungen verankert werden.
     
  • Abgaben auf synthetische Pestizide und Düngemittel:
    Über die Einführung von Abgaben auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger müssen externe Kosten einer Intensivlandwirtschaft internalisiert werden. Die Umweltfolgekosten in Deutschland betragen rund 90 Mrd. Euro jährlich.
     
  • Unfaire Handelspraktiken vollständig verbieten:
    Bei der aktuell anstehenden nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie (Agrarmarktstrukturgesetz) sind die Einschränkung von unfairen Handelspraktiken über die Einführung einer Öffnungsklausel zur Erfassung auch neuer unfairer Praktiken und die Schaffung einer Preisbeobachtungsstelle sicherzustellen.
     
  • Verpflichtende Kennzeichnung statt freiwilliges Tierwohllabel:
    Es muss eine verpflichtende Haltungskennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung eingeführt werden, in der Bio als eigene Stufe gekennzeichnet wird.
     
  • Gentechnik bleibt Gentechnik:
    Verfahren wie Crispr-Cas 9 müssen nach den Regeln des Gentechnikrechts geprüft und gekennzeichnet werden.

Kontakt

Gerald Wehde

Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation
Tel 06131 239 79 20
gerald.wehde@bioland.de
 

Leon Mohr

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel 06131 239 79 25
leon.mohr@bioland.de
 

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