Update zur Neuen Gentechnik

11.04.2025

 

Von Bioland

Mitte März 2025 hat die polnische Ratspräsidentschaft eine knappe Mehrheit für eine EU-Ratsposition zum Gesetzesentwurf zur Neuen Gentechnik der Kommission gefunden. Das war gleichzeitig der Startschuss für den finalen Trilog-Prozess mit Kommission und Parlament. 

Bioland hatte die Entscheidung der Mitgliedsstaaten des EU-Rates stark kritisiert. Denn der Vorschlag enthält keine Regeln für den Schutz gentechnikfreier Land- und Ernährungswirtschaft. Erzeugnisse aus NGT-Pflanzen sollen nicht als solche gekennzeichnet werden, wirksame Koexistenz-Regeln fehlen ebenso wie verpflichtende Risikoprüfungen. Auch zur drohenden Patentierung sämtlicher Pflanzen gibt der Vorschlag keine Antworten. Nun gilt es, im Trilog vornehmlich die Position des EU-Parlaments zu stärken, welche zumindest Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit umfasst.  

Auch auf nationaler Ebene nimmt das Thema Fahrt auf. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat Bioland seine Aktivitäten nochmals intensiviert. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis wurde zum Start der finalen Verhandlungsrunde ein Brief zur Sicherung der Landwirtschaft ohne (Neue) Gentechnik an die Chefverhandler der neuen Koalition übergeben. Über ein von Bioland koordiniertes Aktionstool hatten zudem mehr als 12000 Menschen Mails an die Koalitionäre gesendet, mit der Aufforderung, Neue Gentechnik verantwortungsvoll zu regulieren.  

Der nun beschlossene Koalitionsvertrag weist zumindest im Kapitel der Landwirtschaft keine Position der Gentechnikbefürworter mehr auf.  

Anfang April wurden zudem die von Bioland unterstützten Postkarten gegen den „Freiflug von neuer Gentechnik“ mit über 60.000 (!) Unterschriften an die Büromitarbeiter des EVP-Vorsitzenden CSUler Manfred Weber in Straubing übergeben - der EU-Abgeordnete war trotz mehrfachen Anfragen selbst nicht vor Ort.   

Wie weiter aktiv werden? 

Bild: Rapunzel