84 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik auf dem Acker ab (Foto: imago/Christian Ohde)
23.04.2015
Kommentar

Verbieten Sie's doch einfach, Herr Minister

Alle Agrarminister sagen zur Gentechnik igitt - nur nicht Schmidt. Der macht beim Verbot nicht mit. Von Magdalena Fröhlich

16:1 - so steht es derzeit in der Gentechnikdebatte zwischen Bund und Ländern. Niemand will sie - außer einem: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der weigert sich bislang vehement, ein deutschlandweites Verbot für Gentechnik auf dem Acker auszusprechen. Das solle mal schön jedes Bundesland für sich entscheiden. Herr Minister, die Länder haben sich längst entschieden! Erst kürzlich auf der Agrarministerkonferenz, bei der die Landwirtschaftsminister der Bundesländer zusammenkommen, hat die Vorsitzende Priska Hinz (Grüne) ein einstimmiges Votum verkündet: Niemand will Gentechnik.

Auch die Verbraucher lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft mehrheitlich ab - 84 Prozent der Bevölkerung wollen sie nicht. Das hat eine Studie des Bundesamtes für Naturschutz ergeben. Wieso also kneift Schmidt? Er argumentiert mit Rechtssicherheit. Juristisch wasserdichte Verbote könnten die Länder besser formulieren. Na klar. Das wäre dann 16 Mal die Prüfung, ob ein Gesetz etwas taugt oder nicht. Wieso soll 16 Mal juristische Fummelei besser sein als ein bundesweites klares Nein? Das ist absurd. Auch mit der Berufsausübungsfreiheit argumentiert der Bundesminister. Ein nationales Anbauverbot wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Und was ist mit der Wahlfreiheit von Verbrauchern? Und der der Landwirte, die lieber gentechnikfrei produzieren wollen? Mit dem Recht sich für oder gegen Gentechnik überhaupt entscheiden zu können? Dass ein Nebeneinander von Gentechnik und Nicht-Gentechnik nicht funktioniert, zeigen zahlreiche Beispiele. In Kanada gibt es keinen gentechnikfreien Raps mehr - der Pollen fliegt einfach zu weit und verunreinigt auch solche Felder, auf denen die Bauern gern auf Gentechnik verzichtet hätten. Das ist ein Eingriff - in die Natur und in die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern und Bauern. Und wie gesagt: Die meisten haben sich schon entschieden. Sie wollen keine Gentechnik im Essen.

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Infos zur Agrarministerkonferenz: www.agrarministerkonferenz.de