Spritzen aus der Luft (Foto: imago)
16.01.2015
Kommentar zur Internationalen Grünen Woche

Alles im grünen Bereich? Mitnichten!

Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin zeigt sich die Landwirtschaft von ihrer besten Seite. Verbandsfunktionäre und Minister betonen, wie umweltverträglich die deutsche Landwirtschaft bereits wirtschaftet, Messebesucher tauchen in die heile Welt des Erlebnisbauernhofes ein. Doch das ist nichts als Verbrauchertäuschung. Von Gerald Wehde

Sieht so Umweltschutz aus? 30 Prozent mehr Pestizide wurden in Deutschland in den letzten zehn Jahren verkauft. Pestizide und die Überdüngung verschmutzen Gewässer und forcieren das Artensterben. 20 Prozent der Ostsee gelten deshalb als biologisch tot. Immer mehr Wiesen und Weiden werden zu Ackerland umgebrochen, um darauf Mais anzubauen, für Biogasanlagen oder die Intensivierung der Milchproduktion. Das setzt große Mengen schädlicher Treibhausgase frei und zerstört artenreiche Grünlandbiotope. Trotz leicht sinkendem Fleischkonsum der Deutschen produzieren deutsche Tierhalter immer mehr Schweine- und Geflügelfleisch für den Export. So stieg der Selbstversorgungsgrad für Fleisch in den letzten zehn Jahren kontinuierlich von 93 Prozent auf knapp 120 Prozent im Jahr 2012. Das funktioniert allerdings nur, weil immer mehr gentechnisch verändertes Soja aus Südamerika importiert wird - mit den Folgen von Urwaldrodung in Brasilien und Gülleseen in Cloppenburg-Vechta, dem Landkreis mit der höchsten Dichte an Massentierhaltung. Sieht so also Umweltschutz aus? Mitnichten!

Aber die industrialisierte Tierhaltung produziert nicht nur Tierleid und schädigt die Umwelt, sondern auch die Gesundheit. Denn sie funktioniert nur unter massivem Einsatz von Antibiotika, zuletzt waren das 1452 Tonnen. Für die Behandlung der Menschen werden im Vergleich 630 Tonnen benötigt. Die Industrialisierung der Tierhaltung fördert damit resistente Keime wie MRSA und ESBL, die die Gesundheit Zehntausender gefährden.

Die Umweltprobleme durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft sind seit Jahrzehnten gravierend. Deshalb wurden sowohl auf EU- als auch Bundesebene Umweltstrategien und Umweltziele formuliert. Bereits 1991 trat die EU-Nitrat-Richtlinie in Kraft. Im Jahr 2000 folgte die EU-Wasserrahmen-Richtlinie und 2008 die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Alle haben das Ziel, die Überdüngung aus der Landwirtschaft zu stoppen und den Zustand der Gewässer zu verbessern. Das alles ist viel Papier - aber eine Besserung ist nicht in Sicht. Denn Deutschland missachtet diese Umweltstrategien mit der Konsequenz, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Begründung: Die Nitratrichtlinie sei nur unzureichend umgesetzt. Damit werden auch Strafzahlungen in Kauf genommen. Und auf wessen Kosten? Auf die der Umwelt und der Verbraucher! Denn wenn Wasserwerke ihr Trinkwasser immer aufwändiger aufbereiten müssen, zahlt das jeder mit seiner Wasserrechnung.

Aussitzen statt handeln

Schlimm genug, dass sich Deutschland nicht an die Vorgaben der EU hält. Aber auch die eigenen Umweltstrategien und -ziele werden weitgehend ignoriert: Seien es die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - wie etwa 20 Prozent der Agrarfläche auf Biolandbau umzustellen oder die Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft auf 80 Kilogramm Stickstoff pro Hektar zu begrenzen. Beides sollte übrigens bis 2010 geschafft sein - so hatte es zumindest 2001 die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast formuliert. Doch weit gefehlt!

Noch ein Beispiel: Die nationale Biodiversitätsstrategie. Auch hier gibt es viele gute Ziele, aber keinen Fortschritt beim Stopp des Artenverlustes in der Agrarlandschaft. Sowohl die EU- als auch nationalen Umweltziele verkommen zu reinen statistischen Erhebungen, die in Fortschrittsberichten die ungenügende Zielerreichung beschreiben. Konsequente Arbeit zum Erreichen der Ziele? Fehlanzeige! Aussitzen statt handeln, scheint hier die Devise zu lauten. Und das alles hat noch nicht einmal Konsequenzen und spürbare Sanktionen! Ich finde: Das ist ein Armutszeugnis für die Politik.

Die Umweltpolitik steckt in Sachen Landwirtschaft in der Sackgasse. Der bisherige Weg funktioniert nicht. Dabei läuft die Industrialisierung der Landwirtschaft den Interesse der Gesellschaft diametral entgegen. Das muss man sich einmal vorstellen: Warum werden einem Wirtschaftszeig, der nur knapp 0,8 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, gleichzeitig aber auf knapp 50 Prozent der Landesfläche wirtschaftet, so viele Umweltschäden und Folgekosten für die Gesellschaft zugestanden? Warum werden nicht wie in Dänemark Pestizide und Düngemittel mit Steuern oder Abgaben belegt? So würden die Verursacher von Umweltschäden wenigsten ein bisschen an den Folgenkosten beteiligt.

Schönreden gilt nicht mehr! Ein echter Politikwechsel muss her. Dabei müssen Agrarwende und Ernährungswende Hand in Hand gehen. Die Politik muss sich trauen, Entscheidungen gegen die Interessen der Agrar- und Pestizid-Lobby durchzusetzen. Nur mit einem Instrumentenmix aus Neuausrichtung der Agrarförderpolitik, marktwirtschaftlich wirkenden Instrumenten (Abgaben, Steuern) und der konsequenten Anwendung des Ordnungsrechtes einschließlich spürbarer Sanktionen wird sich etwas zum Besseren bewegen. Letztlich geht es darum, umwelt- und klimaschonende Landnutzungsformen und tiergerechte Haltungssysteme für die Landwirte wirtschaftlich attraktiv zu machen. Papiertiger mit hehren Umweltzielen haben wir schon genug. Und die Ausrede, dass es keine Alternative zu einer industrialisierten Intensivlandwirtschaft gibt, gilt schon lange nicht mehr. Denn mit dem Biolandbau steht die Alternative zur Verfügung, im Einklang mit Umwelt, Tier und Mensch.

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