Das Klimakabinett entschied darüber, wie es die Klimaziele 2030 umsetzen will (Foto: Imago)
20.09.2019
Kommentar

Klima der Angst

Deutschland hätte die besten Voraussetzungen, im Klimaschutz eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Doch die GroKo zeigt sich mutlos und verschleppt notwendige Maßnahmen. Und die Kanzlerin verpasst eine einmalige Chance. von Gerald Wehde

Angela Merkel als Klimakanzlerin - das ist lange her. In den 14 Jahren ihrer Kanzlerschaft ist der Klimaschutz zugunsten von Wirtschaft und Machterhalt diverser Politiker konsequent ignoriert, teilweise sogar behindert worden. Bestes Beispiel ist der stockende Ausbau von erneuerbaren Energien und Schienenverkehr. Mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 hat die Regierung sich ein wenig Zeit verschafft, in der Hoffnung, es wird schon niemand nachfragen. Die Klimaziele für 2020 hat die Bundesregierung denn auch schlicht ignoriert. Deutschland hat sich selbst beim Klimaschutz abgehängt und ist im internationalem Vergleich schon lange kein Vorbild mehr.

Unter dem Druck von Fridays for future bekommt so manche Partei einen leicht grünen Schimmer. An Glaubwürdigkeit und Kompetenz mangelt es aber weiterhin. Auf den letzten Metern hin zum dritten globalen Klimastreik, am 20. September, hat auch Merkel den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt und bezeichnet ihn als „Menschheitsaufgabe“. Und trotzdem: Von Optimismus und Tatendrang keine Spur, das haben die Ergebnisse von heute gezeigt. Warum hat Merkels Klimakabinett bis heute nicht geliefert? Wo sind wirksame Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen? Warum wird der Emissionshandel einer sogar von Unternehmen befürworteten CO2-Steuer vorgezogen? Wo ist das versprochene Klimaschutzgesetz mit verbindlichen gesetzlich fixierten Zielmarken, Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen für alle relevanten Sektoren? Warum lässt es die Kanzlerin zu, dass sich die zuständigen Minister und Ministerinnen ihre Zielerreichung aus dem Klimaschutzplan 2050 schönrechnen und Maßnahmen bereits seit Jahren verschleppen? Gerade Verkehrsminister Andreas Scheuer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hätten in den vergangenen Jahren viel erreichen können. Warum nutzt Merkel nicht ihre Führungskompetenz und geht mutig voran? Sie hat in ihrer selbst angekündigten letzten Legislaturperiode nichts zu verlieren. Vielmehr könnte sie als tatsächliche Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen.

Das heute vorgelegte Klimapaket lässt sich allenfalls als Flickwerk statt als Gesamtkonzept bezeichnen. Stets bemüht! Statt zielgerichteter Förderung gibt es Geld aus der Gießkanne: Klimaschutz soll schließlich niemandem wehtun. Doch so werden auch die Klimaziele 2030 nicht erreicht. So wird die Erderwärmung nicht eingedämmt. Die folgenden Generationen werden das Nachsehen haben.

Klar, Deutschland ist nicht allein verantwortlich. Deutschland hätte aber alle Möglichkeiten, hier einen gewaltigen Schritt zu machen und zu zeigen, wie es gehen kann. Wir brauchen einen verbindlichen Rahmen der Politik mit klaren Ansagen an Wirtschaft und Bürger - und dazu gehören auch Gesetze und Verbote. Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber. Machterhalt ein unmoralischer.

Der Klimaschutz braucht jetzt mutige Politiker, die ihren Job machen und keine GroKo der Angst. Ein „Wir schaffen das!“ wäre jetzt mehr als angebracht!

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