Eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel soll Pestizide unattraktiver machen (Foto: blickwinkel/imago)
05.10.2015
Abgabe auf Pflanzenschutzmittel

"Wer Pestizide spritzt, soll für den Schaden zahlen"

Damit in Deutschland weniger umweltschädliche Pestizide eingesetzt werden, sollen Ackergifte künftig teurer werden. Das zumindest fordert das Helmholtz-Zentrum und rät zu einer Abgabe auf Pestizide. Was eine solche Pflanzenschutzmittelsteuer bringen würde, erklärt Stefan Möckel, Hauptautor des Gutachtens.

IM FOKUS: In Ihrem Gutachten empfehlen Sie, eine Abgabe auf Pestizide einzuführen. Warum?

Über das Gutachten zur Pestizidabgabe

Am 5. Oktober 2015 wurde ein Gutachten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung über eine Pestizid-Abgabe vorgestellt. Grund für dieses Gutachten ist der steigende Pestizideinsatz in Deutschland und damit verbundene Risiken: 2014 wurden in Deutschland über 100.000 Tonnen Pflanzenschutzmittel mit knapp 35.000 Tonnen an Wirkstoffen verkauft (ohne Gase zum Vorratsschutz). Die Herbizide (Mittel gegen "Unkräuter"), Fungizide (Mittel gegen Pilzbefall), Insektizide (Mittel gegen Insektenbefall) und Wachstumsregler werden vor allem in der Landwirtschaft, mit Ausnahmegenehmigung auch bei Gleisanlagen oder auf Wegen und Plätzen verwendet. In den letzten 20 Jahren ist der Pestizid-Absatz  wieder deutlich angestiegen. Insgesamt sind in Deutschland derzeit 776 verschiedene Pflanzenschutzmittel und 276 Wirkstoffe zugelassen. Das Gutachten hat der Landwirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), in Auftrag gegeben.

Möckel: Viele Pestizide sind sowohl für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit schädlich: Sie beeinträchtigen die Artenvielfalt, verschmutzen die Luft und das Trinkwasser, reichern sich im Boden an und können auch für Menschen gesundheitsschädigend sein. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Pestizideinsatz reduziert. In den letzten Jahren ist eher das Gegenteil passiert: Der Absatz an Pflanzenschutzmitteln in Deutschland ist wieder deutlich angestiegen. Aber auch rechtlich besteht enormer Handlungsbedarf. Sowohl die Europäische Pestizidrahmen-Richtlinie als auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie schreiben vor, dass sich der Einsatz von Pestiziden verringern und dass sich jeder, der solche Mittel verwendet, an den Folgekosten beteiligen muss. Außerdem schreibt die EU auch vor, dass - eigentlich schon bis 2015 - die Gewässer in einem ökologisch und chemisch guten Zustand sein müssen. Das sind sie aber nicht: In Deutschland sind aktuell rund 80 Prozent der Oberflächengewässer in einem schlechten Zustand - auch wegen dem Pestizideintrag. Eine Pestizid-Steuer würde helfen, den Einsatz zu verringern und so die Umwelt und auch die menschliche Gesundheit zu schützen.

IM FOKUS: Wäre es denn statt einer Pestizid-Steuer nicht viel einfacher, bestimmte Pestizide zu verbieten?

Möckel: Da geht es nicht um ein Entweder-Oder. Es wird jetzt schon nicht jedes Pestizid zugelassen, und manche werden auch nachträglich verboten. Der Vorteil einer Steuer ist, dass sie die zugelassenen Mittel verteuert und so die Anwender mit in die Verantwortung nimmt. Dadurch beteiligen sie sich zumindest anteilsmäßig an der Behebung der Umwelt- und Gesundheitsschäden, die sie verursachen. Landwirte, Winzer, Gärtner oder Kommunen haben trotzdem noch die Wahl, ob sie entsprechende Substanzen verwenden oder nicht. Eine Pestizid-Steuer schafft aber einen ökonomischen Anreiz, solche Mittel sparsamer zu verwenden. Außerdem besteht so mehr Innovationsdruck für die Hersteller, weniger schädliche Pflanzenschutzmittel, zum Beispiel biologische, zu entwickeln und anzubieten.

IM FOKUS: Die Dänen und Franzosen haben schon seit rund zehn Jahren eine Pestizidsteuer, die Schweden sogar schon seit den achtziger Jahren. Was hat diese dort bewirkt?

Möckel: In diesen drei Ländern ist der Einsatz von Pestiziden zurückgegangen. Zum Teil wurden die Abgaben nach einigen Jahren erhöht. Als diese Erhöhungen bekannt wurden, haben sich einige Landwirte Pestizide auf Vorrat gekauft, dennoch sind im Mittel die Pestizidkäufe gesunken: Die Abgabe hat zumindest teilweise zu einem Umdenken in der Landwirtschaft geführt. Sie muss allerdings der Preisentwicklung angepasst werden, damit der Lenkungsanreiz erhalten bleibt.

IM FOKUS: In einigen Agrarforen liest man, dass vor allem konventionell wirtschaftende Bauern durch so eine Steuer in den Ruin getrieben werden.

Möckel: Vorweg: Unser Vorschlag erfasst alle chemischen Pflanzenschutzmittel, egal ob sie von konventionellen Landwirten, von der Deutschen Bahn, Kommunen, Hobbygärtnern oder wie zum Beispiel im Fall von Kupfer von Ökobauern genutzt werden. In unserem Berechnungsmodell haben wir weiter darauf geachtet, dass insbesondere konventionelle Landwirte zwar einen Anreiz haben, allgemein weniger und vor allem weniger schädliche Pestizide einzusetzen, aber gleichzeitig wirtschaftlich nicht zu stark belastet werden. Es ist ja so: Weltweit sind in den letzten Jahren die Preise, etwa für Weizen, gestiegen. Gleichzeitig sind viele Pestizide günstiger geworden - da ist es natürlich verlockend, auch mehr von dem Mittel einzusetzen. Werden Pestizide aber teurer, überlegt man sich, ob man sie tatsächlich braucht. Denn viel hilft nicht immer viel. Seit 2014 gilt in der EU verbindlich der integrierte Pflanzenschutz. Das heißt: Chemische Pflanzenschutzmittel sollten das letzte, nicht das erste Mittel der Wahl sein. Sollte die vorgeschlagene Steuer tatsächlich den Anbau bestimmter Kulturen in Deutschland unzumutbar erschweren, schlagen wir eine Rückerstattung der Abgabe für die betroffenen Bauern vor.

IM FOKUS: Andere sagen, die Nahrungsmittelpreise würden steigen. Und weitere, dass die Ernten in Gefahr sind, weil die Schädlinge überhand nehmen. Was sagen Sie dazu?

Möckel: Betriebsmittel, also vor allem Dünger und Pestizide, machen nur einen sehr geringen Teil des Preises aus. Der weitaus größere Anteil wird in Deutschland beispielsweise von den hohen Pacht- und Lohnkosten bestimmt - und trotzdem ist Deutschland weltweit der drittgrößte Agrarexporteur. Eine Pestizid-Steuer würde die Betriebskosten moderat erhöhen. Sofern dadurch die Nahrungsmittelpreise geringfügig ansteigen, ist dies erwünscht. Denn die Steuer soll mit dazu beitragen, dass die Preise die wahren Kosten widerspiegeln und nicht die gesellschaftlichen Folgekosten des Pestizideinsatzes ausblenden. Zu Schädlingsplagen oder Resistenzbildungen ist es in den Ländern, in denen es schon Pestizidabgaben gibt, deswegen auch nicht gekommen. Diese Befürchtungen sind unbegründet.

IM FOKUS: Sie schlagen vor, dass ein Mittel umso höher besteuert wird, je schädlicher es für Mensch und Umwelt ist. Wer entscheidet darüber?

Möckel: Schon jetzt wird für jedes Pestizid in der Zulassung festgesetzt, wie viel man von dem Mittel auf einem Hektar jährlich maximal anwenden darf: Je nachdem, wie wirksam und toxikologisch, also wie giftig, es ist, darf man davon nur eine bestimmte Menge verwenden. Das ist also vor allem der ökologische Aspekt. In der EU wird außerdem einheitlich für jede chemische Substanz die tolerierbare Aufnahmemenge sowohl für Verbraucher als auch für die Pestizid-Anwender ermittelt - diese offiziellen Risikoeinschätzungen fließen ebenfalls in unser Modell ein. Unser Vorschlag berücksichtigt also sowohl die ökologischen als auch die gesundheitsgefährdenden Wirkungen. Die Steuer ist daher für jedes Pestizid unterschiedlich hoch.

IM FOKUS: Kann man denn schon abschätzen, wie viel weniger gespritzt würde, wenn es eine Pestizidsteuer gäbe?

Möckel: Ja. In unserem Modell rechnen wir kurzfristig im Durchschnitt mit bis zu 20 Prozent weniger Pestiziden und langfristig mit einem Rückgang von 35 Prozent.  Die Bauern werden sich sehr genau überlegen, welche Mittel sie wirklich brauchen und ob es nicht auch günstige Alternativen gibt. Im Verhältnis werden durch die Steuer weniger gefährliche Pflanzenschutzmittel aber auch die mechanische Schädlings- und Unkrautbekämpfung attraktiver. Das heißt zum Beispiel auch: Mehr Bodenbearbeitung statt Herbizide kann sich ökonomisch wieder besser lohnen. Hier kann man von der ökologischen Landwirtschaft und auch von der steigenden Anzahl pestizidfreier Kommunen viel lernen. Schließlich gibt es auch offizielle Beratungsangebote, wie man mit weniger Pestiziden auskommt, die mit den Mitteln aus der Steuer noch ausgeweitet werden könnten.

Zur Person

Stefan Möckel ist seit 2007 Experte für Naturschutzrecht am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. Er promovierte 2005 zum Thema "Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft".

M FOKUS: Ihren Berechnungen zufolge sollen durch die Abgabe eine Milliarde Euro eingenommen werden. Was passiert dann mit dem Geld?

Möckel: Führt man eine Verbrauchssteuer ein, fließt das Geld in den Bundeshaushalt und kann dann an die Länder verteilt werden. Als Sonderabgabe können die Mittel zwar direkt den Ländern zufließen, es müssen hier aber die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden, weshalb wir eine Verbrauchsteuer empfehlen. Auch bei dieser ist eine Zweckbindung möglich. Die Mittel sollten dabei neben der erwähnten Kompensation für Härtefälle in erster Linie zur Verringerung der negativen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden: beispielsweise für die Forschung zum biologischen Pflanzenschutz, für Betriebsberatungen zum integrierten Pflanzenschutz oder zur Mitfinanzierung der Trinkwasseraufbereitung und des Gewässerschutzes.

Die Fragen stellte Magdalena Fröhlich

Mehr zum Thema

Auf bioland.de:

Im Netz:

Zusammenfassung des Gutachtens zur Pestizid-Abgabe des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung: www.ufz.de

Zahlen zum Agrarexport: www.bmel.de

Studie des Helmholtz-Zentrums zu Pestiziden in Gewässern: www.ufz.de und www.ufz.de