Die Landwirtschaft ist nicht nur vom Klimawandel betroffen, sie ist auch Mitverursacher (Foto: imago/Blickwinkel)
26.09.2016
Erderwärmung

Klimaschutzplan unter Beschuss

Während Deutschland auf dem Klimagipfel in Paris noch starke Signale setzte, schwächen nun nationale Wirtschaftsinteressen den Klimaschutz. Insbesondere Lobbyverbände aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft laufen Sturm gegen eine verbindliche Verringerung des Treibhausgasausstoßes. Von Gerald Wehde

Das Pariser Klimaschutzabkommen fordert Klimaneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Nur so kann die verbindliche Obergrenze des globalen Temperaturanstiegs von zwei Grad eingehalten werden. Wenn möglich, soll die Erwärmung 1,5 Grad nicht überschreiten. Ausgehend von einem Treibhausgasausstoß von 1.250 Millionen Tonnen CO2-Äquvalenten im Jahr 1990 will Deutschland langfristig diese Menge um 95 Prozent, also auf rund 60 Millionen Tonnen reduzieren. Deutschland wird das Klimaschutzabkommen zügig ratifizieren. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am vergangenen Freitag das Ratifizierungsgesetz. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Wie die Senkung der Treibhausgase umgesetzt werden soll, das beschreibt der nationale Klimaschutzplan 2050, den das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) jetzt als "Hausentwurf" offiziell vorgelegt hat. Demnach soll die Landwirtschaft ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 halbieren, von heute 72 auf 35 Millionen Tonnen CO2-Äquvalente. Ein Anliegen, das die Wirtschaftsverbände mithilfe des Kanzleramts vehement bekämpfen.

Noch bevor der Klimaschutzplan in die offizielle Ressortabstimmung ging, hatten das Kanzleramt und andere Ministerien wichtige Ziele und Aussagen aus den Vorentwürfen bereits herausgestrichen oder abgeschwächt. Das Kanzleramt erstellte eine sogenannte Streichliste der aus Sicht der Wirtschaft kritischen Punkte. Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und der Bauernverband liefen gegen die geplante Halbierung der Treibhausgasemissionen Sturm. Konkret verweigern Kanzleramt und Landwirtschaftsministerium ihre Zustimmung, die Tierbestände zu reduzieren und - damit einhergehend- den Konsum tierischer Lebensmittel zu halbieren. Entsprechende Textpassagen wurden vollständig aus den Vorentwürfen von Umweltministerin Hendricks gestrichen. Damit fehlen konkrete Ziele gerade in dem Handlungsfeld, das die höchsten Potentiale zur Reduzierung der Treibhausgase im Sektor Landwirtschaft bietet. Denn die deutsche Tierproduktion verantwortet einschließlich Futterproduktion auf über 60 Prozent der Agrarfläche den Großteil der besonders klimaschädlichen Lachgas- und Methan-Emissionen. Treiber sind dabei das unverändert hohe Konsumniveau tierischer Lebensmittel und der in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegene Export von insbesondere Geflügel- und Schweinefleisch.

Das hohe Potential eines reduzierten Fleischkonsums für den Klimaschutz betont auch der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz in seinem vor Kurzem vorgelegten Gutachten "Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung". Die Wissenschaftler sehen jährliche Einsparungen von Treibhausgasen von etwa 22,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, falls die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zum geringeren Verzehr von tierischen Lebensmitteln Realität würden. Danach sollte der Verzehr von Fleisch- und Fleischprodukten für gesunde Erwachsene bei nicht mehr als 600Gramm pro Woche liegen. Während Frauen diesen Wert bereits im Durchschnitt erreichen, liegt der Verzehr von Fleisch- und Fleischprodukten bei erwachsenen Männern derzeit jedoch bei 1,1 Kilogramm pro Woche.  Fleischverzicht und eine überwiegend pflanzliche Ernährung sind gut für den Klimaschutz, da tierische Lebensmittel viel höhere produktspezifische Emissionen pro Ernährungskalorie verursachen als pflanzliche Lebensmittel. Um den Fleischkonsum zu senken, empfehlen die Beiräte der Bundesregierung auch eine Verteuerung von Fleisch- und Milchprodukten über die Anhebung des Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 auf 19 Prozent. So könnten auch die ernährungsbedingten Gesundheitskosten deutlich reduziert werden, die sich in Deutschland auf stattliche 140 Milliarden Euro jährlich belaufen.

Klare Ziele verwässert

Auch bei der konkreten Zielvorgabe für 2030 zur Senkung der Stickstoffüberschüsse musste das Umweltministerium seine Forderungen zurückschrauben. 50 Kilogramm pro Hektar sahen die Vorentwürfe vor, im offiziellen Entwurf findet sich stattdessen nur "xxx" als Platzhalter. Weiteres Opfer auf der Streichliste: Die Aussagen zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Zwar weist der jetzt vorgelegte Plan zur laufenden nationalen GAP-Umsetzung darauf hin, dass "keine ausreichenden Effekte beim Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität erreicht werden". Forderungen zur GAP nach 2020 wurden aber ersatzlos gestrichen, zum Beispiel diejenige, "die Struktur der GAP im Kontext der Verhandlungen des EU-Budgets für 2021 bis 2027 grundsätzlich neu zu gestalten" oder "die bisherige Ausgestaltung in Form der Zwei-Säulen-Struktur grundlegend zu ändern". "Ab der Förderperiode 2021", hieß es ursprünglich, "sind die Direktzahlungen schrittweise umzuwidmen und nur noch für konkrete Umwelt-, Klima- und Naturschutzanliegen auszuzahlen."

Ein positives Element hat es bis in die offizielle Fassung geschafft. So ist die Erhöhung des Flächenanteils des Biolandbaus als eigene Maßnahme verankert. Dabei soll das Ziel der Bundesregierung von 20 Prozent Flächenanteil bis 2030 als wichtiger Meilenstein verankert werden. Damit wäre im Gegensatz zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wieder ein konkretes Zeitziel gesetzt.

Bioland und weitere 50 Organisationen, die einen Forderungskatalog mit dem Titel "Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft" (pdf) Mitte des Jahres vorgelegt hatten, kritisieren den zusammengestrichenen und abgeschwächten Klimaschutzplan deutlich und stehen damit nicht alleine. Der nun vorgelegte Plan der Umweltministerin wird selbst von ihrer untergeordneten Behörde, dem Umweltbundesamt, als "mutloses Papier" bezeichnet.

Mehr zum Thema

Auf bioland.de:

Im Netz:

Website des Umweltministerium zum Klimaschutzplan 2050

Klimaschutzbericht des Umweltministeriums 2015 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung

Bürgerreport zum Klimaschutzplan

Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für eine vollwertige Ernährung

Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zum unterschiedlichen Lebensmittelverzehr von Männern und Frauen

Informationen der Klima-Allianz

Agrarminister attackiert Klimaschutzplan - Artikel auf Klimaretter.info