Dieses Bild wurde auf einer Landwirtschaftsmesse aufgenommen - über 90 Prozent der Schweine leben auf Vollspaltenböden, ohne Auslauf im Freien. Der Verbraucher erfährt das nicht (Foto: imago/SMID)
17.01.2017
Wieder nur freiwillig statt verpflichtend

Das Minister-Siegel

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will den Forderungen nach mehr Tierwohl im Stall mit einem staatlichen Label begegnen. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat er die Initiative vorgestellt. Von Gerald Wehde und Magdalena Fröhlich

Ob Kükentöten, zusammengepferchte und kranke Mastschweine und Puten oder Missstände beim Schlachten: In der Gesellschaft wächst der Wunsch, dass wir in der Landwirtschaft respektvoller mit den Tieren umgehen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will mit einem staatlichen Tierwohllabel nun Druck aus dem Kessel nehmen. Wie so oft setzt der CSU-Politiker dabei auf Freiwilligkeit. Eine obligatorische Fleischkennzeichnung, wie sie die grünen Landesagrarminister und Verbraucherschützer vorgeschlagen haben, lehnt er ab. Und dies, obwohl die vollständige Pflichtkennzeichnung von Konsum-Eiern mit einer Abstufung von Null (Bioei) bis Drei (Käfigei) eine Erfolgsgeschichte ist. Auch bessere gesetzliche Vorgaben für mehr Tierschutz lehnt der Minister ab.

Die Grundzüge seines freiwilligen Labels will Minister Schmidt auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vorstellen. Zunächst soll es dem Vernehmen nach das Zeichen für Schweinefleisch und Mastgeflügel geben, später sollen Rinder und Milchkühe folgen. Die Eckpunkte für sein Tierwohllabel hat das Ministerium aus Gesprächen mit der Wirtschaft - von der Landwirtschaft bis zum Lebensmitteleinzelhandel - abgeleitet. Nach allem, was bisher über das Label zu hören war, soll ihm ein drei-, zumindest aber zweistufiges System zugrunde liegen, das aus einer Einstiegsstufe, gegebenenfalls einer mittleren Stufe und einer Premiumstufe besteht. Die Kriterien für die entsprechende Einstufung bei Schweinen werden sich sowohl auf das Haltungsverfahren wie Platzangebot und Auslauf, als auch auf die Tiergesundheit, Transport und die Schlachtung beziehen.

Die Einstiegsstufe soll sich am "breiten Markt" orientieren und für die Landwirte mit nur geringen Investitionen in die Tierhaltung möglich sein. Auch ist die Basisstufe so ausgelegt, dass sie die gemeinsame Brancheninitiative von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel nicht gefährdet. Hierbei wird jeder Landwirt, der an dem Programm teilnimmt, für minimal verbesserte Haltungsbedingungen vom Handel belohnt. Grundsätzlich will das Bundesministerium Landwirten, Fleischindustrie und Handel die Angst vor einem staatlichen Label nehmen: Die Einstiegsstufe der mehrstufigen Kennzeichnung soll deshalb sehr niedrigschwellig sein, ein negatives Wording vermieden werden. Eine geringe Einstiegsstufe mit nur wenig Aufwand für den Landwirt bedeutet aber dann auch nur minimale Verbesserungen beim Tierschutz.

Denn: Über 90 Prozent der Mastschweine leben auf Vollspaltenböden. Würde man etwa das verbieten, müssten die Ställe enorm umgebaut werden. Die meisten Muttersauen sind zudem während der Säugeperiode in einem Kastenstand untergebracht, wo sie sich kaum bewegen können. Wäre auch das nicht länger erlaubt, müsste der Stall ebenfalls komplett anders aussehen. Und dürfte man die Schwänze nicht mehr kupieren, müsste man ebenso für deutlich mehr Platz und Beschäftigung sorgen. Dieser Systemwechsel mit weniger Tieren im Stall kostet jedoch. Viele Betriebe können sich diese neuen Investitionen, meist Neubauten, nicht leisten.

Die ungenügenden Kriterien für die Einstiegsstufe sind ein Grund, weshalb sowohl Tierschutzorganisationen wie der Deutsche Tierschutzbund oder Pro Vieh als auch Verbraucherschutzorganisationen den Plänen Schmidts eher skeptisch gegenüber stehen.

Und der Verbraucher: Er wird auch in Zukunft keine vollständige Transparenz an der Fleischtheke haben und wissen unter welchen Bedingungen das Schnitzel erzeugt wurde. War der Ringelschwanz dran oder nicht? Durfte das Schwein im Stroh wühlen? Hat es jemals Regen und Sonne gespürt? Fakt ist: Der Verbraucher würde all das gerne wissen und zwar für das gesamte Fleischangebot. Wie heben sich tiergerechtere Angebote bis hin zu Biofleisch von den gesetzlichen Mindestvorgaben ab? Dies leistet nur eine Pflichtkennzeichnung, die das gesamte Sortiment umfasst. Minister Schmidt setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Den Erfolg des Labels will er durch ein großzügiges Marketingbudget von 70 Millionen Euro aus seinem Ministerium sicherstellen und so das Zeichen beim Verbraucher bekannt machen. Das wäre viel mehr, als zur Einführung des deutschen Bio-Siegels aufgewendet wurde.

Dass sich Kunden mehr Tierschutz leisten wollen, zeigt der wachsende Absatz an Bio-Produkten. Dieser ist 2015 um über elf Prozent gestiegen, die Zahlen für 2016 lassen ähnliches erwarten. Und hier haben auch die Bauern ein stabileres Einkommen: Im Wirtschaftsjahr 2015/2016 lag das Einkommen je Landwirt auf einem Bio-Betrieb im Schnitt bei 48.800 Euro gegenüber dem allgemeinen Durchschnitt von 39.700 Euro, wie aus dem Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes hervorgeht.

 

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