29.03.2016
Umwelt- und Tierschutz in der EU

Der Nachbar als Vorbild

Während in Deutschland noch geredet wird, was beim Tier- und Umweltschutz besser laufen könnte, haben andere Länder bereits gehandelt. Was wir von unseren EU-Partnern lernen können. Von Magdalena Fröhlich
  • Pestizide: Frankreich, Schweden und vor allem Dänemark machen einen strengeren Umgang mit chemisch-synthetischen Pestiziden vor: Wenn ein Landwirt dort ein Ackergift kauft, muss er dafür eine Sonderabgabe zahlen. So sollen die Verursacher von Umweltschäden zur Kasse gebeten werden. Die Abgabemodelle der Länder sind verschieden: Derzeit geht Dänemark am weitesten: Hier werden Pestizide mit großen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Risiken höher besteuert als weniger gefährliche.
    Frankreich spricht sich auf EU-Ebene gegen die Neuzulassung des Totalherbizids Glyphosat aus und will ab Januar 2017 dessen Einsatz auf allen öffentlichen Grünflächen verbieten. Auch Privatpersonen sollen weniger spritzen - deshalb soll Glyphosat ab 2018 nicht mehr in jedem Gartencenter, sondern nur noch von zertifizierten Händlern, die über die Gefahren aufklären, verkauft werden dürfen.

Und bei uns? Das Helmholz-Zentrum für Umweltfolgeforschung empfiehlt ein ähnliches Modell wie in Dänemark: Jeder, der ein chemisches Pestizid kauft, soll dafür eine Abgabe zahlen. Die Höhe der Kosten richtet sich auch nach der Gefährlichkeit des Giftes. Das damit eingenommene Geld soll für den Schutz der Umwelt vor Pestiziden verwendet werden. Für diese Steuer fehlt aber bislang der politische Wille. Allerdings: Immer mehr Kommunen verbieten das weltweit am meisten verwendete Herbizid Glyphosat auf ihren öffentlichen Flächen. So verfahren auch Hamburg und das Land Rheinland-Pfalz.

  • Überdüngung: Egal ob Mist, Gülle oder Kunstdünger - in Dänemark, den Niederlanden und Schweden muss jeder Bauer aufführen, wieviel Stickstoff er aufs Feld oder seine Wiesen bringt. Dafür gibt es je nach Pflanze und Bodenart eine Höchstgrenze. Wird diese zu oft überschritten, muss der Landwirt Strafe zahlen. In Dänemark und Schweden gibt es zudem eine Stickstoffsteuer: In Schweden macht diese rund 20 Prozent des Preises für Düngemittel aus. Und in Dänemark muss der Landwirt zudem darauf achten, dass er mit dem Güllefass oder dem Düngestreuer nicht näher als zehn Meter an ein Gewässer heranfährt, um dort das Ökosystem möglichst nicht zu belasten.

Und bei uns? Um die Wasserrahmen- und Nitratrichtlinie der EU einzuhalten, muss Deutschland dringend etwas gegen die Überdüngung hiesiger Äcker und Felder unternehmen. Derzeit wird eine Neuerung der Düngeverordnung diskutiert. Es soll erstmals für jeden Hof verpflichtend erfasst werden, wie hoch die ausgebrachte Menge an Stickstoff ist. Die Problematik der Überdüngung werde damit Experten zufolge aber nicht gelöst.

  • Lebensmittelmüll: Schon mal kurz vor Ladenschluss beim Bäcker gewesen und gestaunt, wie voll die Regale noch sind? Genauso voll sind abends auch die Mülltonnen. Rund 18,4 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen, von Privathaushalten, in der Gastronomie oder vom Handel. In Frankreich hat das Parlament im Mai 2015 beschlossen: Statt Lebensmittel, die noch genießbar sind, wegzuwerfen, müssen große Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern diese an wohltätige Einrichtungen spenden. Alternativ können die Händler die Lebensmittel auch für Tiernahrung nutzen oder sie kompostieren - Hauptsache, der vermeintliche Müll wird sinnvoll genutzt. Auch Italien hat kürzlich ein ähnliches Gesetz verabschiedet.

So viel Essen landet im Müll:

Die Franzosen werfen jetzt schon weniger Lebensmittel in den Müll - 20 bis 30 Kilo pro Kopf und Jahr sollen es sein - in Deutschland sind es rund 80 Kilogramm. Bei den Italienern sind es rund 50 Kilogramm.

  • Diesem Beispiel will auch Italien folgen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, verabschiedet ist er aber noch nicht. Ein Gericht hat außerdem entschieden, dass - genau wie etwa in England - jeder das Recht hat, sich seine Reste im Restaurant einpacken lassen kann.

Und bei uns? Hierzulande setzt das Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Mit der Initiative "Zu gut für die Tonne" werden zum einen die Zahlen erfasst, wo wie viel im Müll landet und was jeder dagegen tun kann. Konkrete Verpflichtungen gibt es nicht.

  • Mehr Bio in öffentlichen Einrichtungen: 60 Prozent der Lebensmittel in öffentlichen Kantinen sollen bis zum Jahr 2020 in Dänemark bio sein. So sieht es die Regierung in Kopenhagen vor - und fördert dabei auch Gastronomen bei der Schulung von Personal und der Beschaffung von Biolebensmitteln.

Und bei uns? Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzt vor allem auf Aufklärung und will mehr Ernährungswissen in Schulen und Kitas bringen. Konkrete Ziele oder ein Bekenntnis für mehr Bio in öffentlichen Kantinen oder in Kitas fehlen.

  • Tierschutz bei Schweinen: Was ist ein Schwein ohne seinen Ringelschwanz? Wohl eines aus einer nicht artgerechten Haltung. Den meisten Schweinen wird ihr Ringelschwanz als Ferkel kupiert. Das soll verhindern, dass sich die Tiere diesen gegenseitig anbeißen. Da so Wunden entstehen, die der Bauer behandeln lassen müsste, schneidet er den Tieren den Schwanz ab - das spart Geld. Ein natürliches Verhalten ist das Schwanzbeißen aber nicht. Sondern das Ergebnis einer nicht artgerechten Haltung: Da den Tieren langweilig ist, "beschäftigen" sie sich demnach so. Bei Biobauern ist das Kupieren der Ringelschwänze in Deutschland verboten, in konventionellen Ställen dagegen ist es gängige Praxis. In Norwegen, Finnland, Litauen, Schweden sowie in Österreich ist das anders: Dort darf kein Bauer seinen Schweinen den Schwanz kupieren. In Österreich geht das nur im absoluten Ausnahmefall.
    In Dänemark muss zumindest ein Stück des Schwanzes dran bleiben. Hinzu kommt: Der Untergrund darf nicht komplett ein Vollspaltenboden sein, also ein Boden, durch den die Exkremente der Tiere fallen. Die Schweine sollen hier zumindest teilweise eine etwas angenehmere Liegefläche ohne Spalten haben.  

Und bei uns? Hier setzt die Initiative für mehr Tierwohl des Bundeslandwirtschaftsministeriums lediglich auf Freiwilligkeit. Zwar hat der Kompetenzkreis Tierwohl, ein von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einberufener Beraterkreis, dem Ministerium Empfehlungen vorgelegt, eine konkrete gesetzliche Vorgabe gibt es allerdings nicht. Das Schwanzkupieren ist zwar nach europäischem Recht verboten und auch das deutsche Tierschutzgesetz erlaubt es nur im Einzelfall - dennoch ist es in der Praxis gängige Regel, heißt es auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums.

  • Tierschutz bei Hühnern: Legebatterien gibt es nicht mehr? Von wegen. Zwar ist es EU-weit verboten, Hühner einzeln in kleinen Käfigen zu halten, aber: Erst 2025 soll mit der Kleingruppenhaltung bei Hühnern Schluss sein. In dieser Haltungsform sind die Hühner ebenfalls in einem kleinen Käfig, so dass jedes Tier kaum mehr als ein DIN-A-4-Blatt Platz hat, der Unterschied ist lediglich, dass die Tiere nicht mehr allein sind und eine Art Rückzugsraum, meist hinter einer Folie, haben, wo sie ihre Eier legen können. Ihre Flügel können sie trotzdem nicht ausstrecken.

Und bei uns? Erst ab 2025 ist mit der Kleingruppenhaltung Schluss.

  • Tierschutz bei Rindern: Eine Kuh muss sich bewegen können. So ist es zumindest in Österreich. Im österreichischen Tierschutzgesetz heißt es: "Rindern sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren." Das heißt zwar nicht, dass die Tiere draußen auf der Wiese sind, aber immerhin. Am strengsten sind aber hier die Skandinavier: In Schweden muss jeder Bauer seine Kühe mindestens 60 Tage im Sommer und 30 Tage im Winter auf die Weide schicken. Ähnlich ist es auch in Norwegen und Finnland.

Und bei uns? Hier gibt es gerade einmal für Kälber Vorschriften zur Haltung, Rinder werden im Tierschutzrecht nicht erwähnt.

 

  • Antibiotika: Will etwa ein Tierarzt in Dänemark einem Tier sogenannte Flourchinolone, die eigentlich für menschliche Patienten vorbehalten sein sollen, verabreichen, braucht er dazu extra eine Genehmigung des Bezirksveterinärsamts. Außerdem muss er nachweisen, dass tatsächlich kein anderes Präparat hilft. Das Ergebnis: Der Einsatz der Flourchinolone hat um die Hälfte abgenommen. All das wird auch scharf kontrolliert: Setzt etwa ein Schweinehalter zu viel Antibiotika ein, egal welches, bekommt er eine gelbe Karte. Dann muss er einen Plan vorlegen, wie er den Verbrauch reduziert. Diese gelbe Karte wird außerdem im Internet veröffentlicht. So kann jeder einsehen, wie es in welchem Betrieb beim Thema Antibiotika abläuft.
    Auch die Niederländer haben mit strengeren Regeln einen deutlichen Rückgang erreicht: Im Zeitraum von 2009 bis 2012 sanken die Verkaufszahlen um 51 Prozent, auf 244 Tonnen. Zum Vergleich: In Deutschland werden rund 1238 Tonnen in der Tierhaltung eingesetzt - das sind zwar 15 Prozent weniger als im Vorjahr, allerdings blieb die Menge an Antibiotika, die auch für den Menschen wichtig sind, gleich. Damit haben die Niederländer zwar ein Drittel weniger Tiere - aber eben auch ein Fünftel weniger Antibiotika-Einsatz.
    Dänemark und die Niederlande - beide Länder erheben seit mehreren Jahren die genauen Daten, wie viel Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt werden. Solche Daten hat in Deutschland das BVL erst 2012 vorgelegt. Zwar sind in beiden Ländern immer noch viele multiresistente Erreger vorhanden, aber es zeigt: Gesetzliche Vorgaben und Kontrollen führten zu einem verminderten Antibiotika-Einsatz. Die Krankheitshäufigkeit in Bezug auf MRSA-Keime ist 20 mal niedriger als in Deutschland.

Und bei uns? Das Bundeskabinett hat im Mai 2015 eine deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie vorgelegt. Seit 2013 wird die Abgabemenge an Tierärzte ermittelt, und seit 2015 müssen die einzelnen Betriebe angeben, wie oft und welche Antibiotika den Tieren verabreicht werden. Überschreitet ein Betrieb die Durchschnittmenge, muss er Maßnahmen einleiten, im Extremfall kann ihm auch die Erlaubnis zur Tierhaltung vorübergehend entzogen werden. Dies geht aus der Novelle des Arzneimittelgesetzes hervor. Gefordert wird allerdings ein Verbot für sogenannte Reserveantibiotika in der Tiermedizin sowie ein fester Preis für Antibiotika, damit es keinen finanziellen Anreiz für Tierärzte gibt, diese zu verschreiben. Hinzu kommt: Die Daten zur Antibiotikaabgabe sind nicht vollständig und einige Tiere wie Milchkühe werden gar nicht erfasst.

Antibiotika in der konventionellen Milchviehhaltung

Rund 80 Prozent der Milchkühe in Deutschland erhalten Antibiotika vor der Geburt des jeweils nächsten Kalbes, jede zehnte Behandlung erfolgt laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit sogenannten Reserveantibiotika aus der Wirkstoffgruppe der Cephalosporine der 4. Generation. Die Weltgesundheitsorganisation stuft diese Antibiotikawirkstoffgruppe als "besonders wichtig" für den Menschen ein und weist darauf hin, dass diese Arzneien in der Humanmedizin benötigt werden, weil in bestimmten Fällen herkömmliche Antibiotika nicht wirken. Dazu zählen etwa Salmonellenerkrankungen bei Kindern, wenn bereits Antbiotikaresistenzen vorliegen. Dies hat die Nichtregierungs-Organisation Germanwatch ermittelt. Die NGO, die auch von einigen Tierärzten unterstützt wird, sagt außerdem, dass 80 Prozent der Antibiotika von gerade einmal fünf Prozent der Tierarztpraxen verschrieben werden.

Quelle: www.germanwatch.org

Mehr zum Thema

Auf bioland.de:

 

Im Netz:

Links zum Thema Pestizide:

So könnte eine Pestizidabgabe in Deutschland aussehen: www.ufz.de

Glyphosatverbot in den Niederlanden: www.epochtimes.de 

Broschüre des BUND über pestizidfreie Kommunen: www.bund.net

In ganz Rheinland-Pfalz darf auf öffentlichen Flächen kein Glyphosat verwendet werden: www.swr.de

Hamburg verbietet vorerst Glyphosat auf öffentlichen Flächen: www.keine-gentechnik.de

Auch die niederbayerische Gemeinde Burgkirchen will künftig einen Passus in Pachtverträgen aufnehmen, dass auf den gemeindeeignen Flächen kein Glyphosat ausgebracht werden darf: www.pnp.de

Das gilt auch für die gemeindeeignen Flächen im westfälischen Ladbergen: www.bauernstimme.de

Auch im hessischen Ahnatal ist es Bauern, die Flächen der Gemeinde pachten, verboten Glyphosat auszubringen. www.agrarheute.com

Links zum Thema Überdüngung:

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zum Thema Stickstoff: www.umweltrat.de

Empfehlung des Agrar- und Umweltausschusses zur Novellierung der Düngeverordnung: www.bundesrat.de

Das Umweltbundesamt zum Thema Stickstoff: www.umweltbundesamt.de

Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland: www.ec.europa.eu

Stuedie des WWF zum Thema Stickstoff: www.wwf.de

Links zum Thema Lebensmittelverschwendung:

In Deutschland landest jedes achte Lebensmittel im Müll, durchschnittlich wirft jeder Bürger 82 Kilogramm weg: www.zugutfuerdietonne.de

Studie des WWF zur Lebensmittelverschwendung in Deutschland: www.wwf.de

Informationen zu Frankreich: www.zeit.de und: www.tagesschau.de

Informationen zu Itailien: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Links zum Thema Bio in öffentlichen Einrichtungen:

Bio-Anteil in Dänemark: www.biopress.de

Kampagne "Macht Dampf" des deutschen Landwirtschaftsministeriums für mehr Qualität beim Essen in Kitas in Schulen: www.bmel.de

Links zum Thema Schwein:

Empfehlungen des Kompetenzkreises Tierwohl an das Bundeslandwirtschaftsministerium: www.bmel.de 

Das Schwanzkupieren bei Schweinen ist eigentlich gesetzlich verboten: www.bmel.de

Informationen zum Thema Schwanzkupieren bei Schweinen in anderen Ländern: www.bauernstimme.de

Das Kupieren ist laut Tierschutzgesetz eigentlich verboten - und trotzdem Praxis: www.topagrar.com

Informationen zum Fixieren bei Muttersauen in Österreich: www.derstandard.at

Der niedersächsische Tierschutzplan sieht neben dem Ende des Schwanzkupierens auch ein Ende der betäubungslosen Kastration sowie eine Limitierung der Fixierung von Muttersauen vor: www.ml.niedersachsen.de

Das sieht der dänische Tierschutz bei Schweinen vor: www.fachinfo-schewin.de 

Links zum Thema Hühner:

Infos zum Verbot des Schnabelkürzens: www.agrarheute.com

In Österreich ist ab 2020 mit der Kleingruppenhaltung für Hühner Schluss: www.vgt.at

Vergleich der Haltungsvorschriften von Hühnern in Deutschland, Österreich und der Schweiz: www.ign-nutztierhaltung.ch

Links zum Thema Rinder:

So müssen Rinder in der Schweiz gehalten werden: www.blv.admin.ch

Das gilt für die Rinderhaltung in Österreich. www.bmlfuw.gv.at

Das gilt in Schweden: www.djurensratt.se

So sieht das deutsche Tierschutzgesetz aus: www.gesetze-im-internet.de

Links zum Thema Antibiotika:

Versuch beim Fleischunternehmen Danish Crown auf Antibiotika bei Schweinen zu verzichten: www.danishcrown.dk

So oft bekommen Tiere Antibiotika: www.tiho-hannover.de

Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie: www.bmel.de

Antibiotikaeinsatz bei Tieren in Deutschland: www.bvl.bund.de

Zur Novelle des Arzneimittelgesetzes: www.bmel.de

Einige Bundesländer plädieren für Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermedizin: www.agrarheute.com

Studie im Auftrag des grünen EU-Abgeordneten Martin-Häusling zum Antibiotikaeinsatz in Deutschland und anderen EU-Ländern: www.martin-haeusling.eu

Prävalenzraten von MRSA in den Niederlanden und in Dänemark: www.uni-muenster.de Und: www.eursafety.eu

Studie von Germanwatch zum Antibiotika-Einsatz bei Milchkühen: www.germanwatch.org