EU-Umfrage zu neuer Gentechnik gestartet

Im Zuge der Farm-to-Fork-Strategie will die EU-Kommission das Gentechnikgesetz anpassen und die geltenden GVO-Rechtsvorschriften überarbeiten. In diesem Prozess fragt sie jetzt nach den Ansichten von Bürgerinnen, Bürgern und Interessensträgern der Europäischen Union in einer öffentlichen Konsultation. Bis zum 22. Juli können alle mitreden. Bis zum Frühjahr 2023 soll der EU-Rechtsrahmen für Pflanzen stehen, die mithilfe von neuen Gentechniken erzeugt werden.

2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass CRISPR/Cas und ähnliche Verfahren der Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen unterliegen. Die Fürsprecher argumentieren dagegen, sie wünschen sich für neue Züchtungsverfahren deutlich niedrigere Zulassungshürden.

Die EU-Kommission tastet sich in einem langen Prozess an die Entscheidung heran: Es folgten ein Statusbericht zur neuen Gentechnik und eine öffentliche Beteiligung zur Folgenabschätzung auf Initiative der EU-Kommission. Nach der nun gestarteten öffentlichen Konsultation will die EU-Kommission einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen zur neuen Gentechnik schreiben.

Die politische Initiative zielt auf Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnen werden und erstreckt sich auch auf Lebens- und Futtermittel aus solchen Pflanzen. Ziel der Kommission ist eine angemessene Regulierungsaufsicht über die betreffenden Pflanzenerzeugnisse.

In einem Youtube-Video erklärt Bioland-Präsident Jan Plagge die neue Gentechnik, die politischen Hintergründe, die Zielkonflikte und die Risiken für den ökologischen Landbau und die Land- und Lebensmittelwirtschaft.