Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner leitete den Agrarrat unter deutscher Ratspräsidentschaft. (Foto: BMEL/Photothek/Xander Heinl)

GAP-Reform ohne Fortschritt

Weder der Agrarministerrat noch das EU-Parlament nutzen die anstehende Agrarreform, um den notwendigen Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten.

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober seine Position zur Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. Bereits zu Beginn der Woche haben sich die Mitgliedstaaten im Agrarrat auf ihre „Allgemeine Ausrichtung“ geeinigt. Mit beiden Positionen kann nun der Trilog mit der EU-Kommission beginnen.

Die Beschlüsse von Rat und Parlament sind aus Sicht von Umwelt- und Bioverbänden ernüchternd. Der entscheidende Ansatz, die Landwirte nicht mehr pauschal pro Hektar zu subventionieren, sondern gezielt für Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz zu honorieren, werde nicht verfolgt. Auch künftig soll das meiste Geld in die Direktzahlungen fließen. Aus Umweltsicht seien gegenüber der laufenden Förderperiode sogar Rückschritte zu beobachten, so Kritiker.

Zwar hat der Rat einen verbindlichen Mindestanteil von 20 Prozent für die neuen Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule (Eco-Schemes) festgelegt, doch dafür soll zunächst eine „Lernphase“ von zwei Jahren gelten. In dieser Zeit können die Mitgliedstaaten Gelder aus den Eco-Schemes, die die Landwirte nicht abrufen, als Flächenprämien ausschütten. Zudem soll es möglich sein, das Mindestbudget weiter abzusenken, indem entsprechende Anteile für Umweltmaßnahmen in der Zweiten Säule angerechnet werden. Kein Anreiz für die Mitgliedstaaten, attraktive Umweltprogramme in der Ersten Säule anzubieten.

Das EU-Parlament wiederum will 30 Prozent Anteil für die Eco-Schemes, hat aber gleichzeitig festgelegt, dass 60 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule für die Direktzahlungen reserviert sein sollen. Damit werde die Politik der pauschal gezahlten Flächenprämien auf Jahre zementiert, kritisiert Bioland. Nun müsse die EU-Kommission daran arbeiten, die Ziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie doch noch in der Agrarreform zu verankern. Bioland-Präsident Jan Plagge kommentiert die Positionen zur GAP in der November-Ausgabe des bioland-Fachmagazins.

Die Ergebnisse des Rates kommentiert auf dem NABU-GAP-Ticker

Pressemitteilung von IFOAM Organics Europe

Zu Wochenbeginn war die Europäische Umweltagentur hart mit der EU-Agrarpolitik ins Gericht gegangen, als sie ihren Bericht vorgelegt hat.

Weitere Nachrichten zu: